Nach den USA-Reisen von mehr als 20 AfD-Abgeordneten aus Bundestag, EU-Parlament und dem Landtag von Sachsen-Anhalt sehen die Grünen Hinweise auf eine mögliche Einflussnahme aus dem Ausland auf die Rechtspartei. Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland „(RND), die AfD erweise sich „mehr und mehr als eine von autoritären Kräften des Auslands gesteuerte Partei“. Statt sich mit den realen Problemen in Deutschland zu beschäftigen, orientiere sich die AfD „an Direktiven aus dem Ausland“.
Für die Sitzung des Bundestags-Innenausschusses in dieser Woche hat die AfD eine Berichtsanforderung an die Bundesregierung formuliert. Thema ist ein „Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik im Zuge der Einstufung der Antifa Ost als Terrorgruppe durch die US-Regierung“. Mehrere Linksextremisten der sogenannten Antifa Ost müssen sich derzeit in Dresden vor Gericht verantworten – unter anderem wegen des Verdachts des versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Waffendiebstahls.
„Die Berichtsbitte zeigt, dass die AfD klar den Weg verfolgt, die deutsche Politik mit dem Programm der MAGA-Bewegung zu synchronisieren“, sagte Mihalic dem RND. „Wir müssen davon ausgehen, dass die Reise von Markus Frohnmaier und anderen auch in diesem Kontext steht.“
AfD-Außenpolitiker Frohnmaier war am Samstagabend in New York Ehrengast einer Gala eines einflussreichen Clubs junger Republikaner. Laut Frohnmaier waren mit ihm noch fünf weitere AfD-Bundestagsabgeordnete in die USA gereist: Udo Hemmelgarn, Jan Wenzel Schmidt, Alexander Wolf, Anna Rathert und Diana Zimmer. Das hatte Kritik bei anderen deutschen Parteien hervorgerufen; der AfD wurde etwa Stimmungsmache gegen Deutschland vorgeworfen. Auch die Reisekosten wurden kritisiert. Frohnmaier traf sich nach eigenen Angaben am Freitag auch mit Vertretern der US-Regierung, darunter Sarah B. Rogers, Staatssekretärin im Außenministerium.
Trumps Bewegung „Make America Great Again“ und die AfD stehen sich inhaltlich in der Migrations- und Gesellschaftspolitik nahe und sehen sich beide im Kampf gegen eine aus ihrer Sicht linke Meinungshoheit in westlichen Demokratien. Das wurde auch auf der Gala am Samstagabend (Ortszeit) deutlich. Der New York Young Republican Club ist ein wichtiges Netzwerk für die MAGA-Bewegung. Viele junge Leute sind Mitglied.
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