„Das ist der pure Wahnwitz. Das wird uns in einen Krieg mit Russland führen“, sagt Wagenknecht

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht warnt davor, die Sicherheit der Ukraine auch mithilfe von Bundeswehr-Soldaten zu garantieren. „Das wird uns in einen Krieg mit Russland führen“, sagte sie im Gespräch mit dem Nachrichtensender WELT TV. „Das ist der pure Wahnwitz.“ Nach Ansicht der BSW-Politikerin bediene eine solche Lösung ebenjene russische Angst vor westlichem Militär, die den russischen Krieg gegen die Ukraine ausgelöst habe. „Wichtig ist jetzt, dass man die eigentlichen Kriegsursachen anerkennt“, forderte sie.

Wagenknecht kritisierte auch das Drängen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die eingefrorenen russischen Staatsgelder für die Finanzierung von Rüstungsprojekten zu nutzen. Sie bevorzuge den 28-Punkte-Plan des US-Präsidenten. Der Plan war vielfach als „russische Wunschliste“ kritisiert worden. Europäer und Ukrainer verhandelten den Vorschlag daraufhin mit US-Vertretern nach.

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„Da wären 100 Milliarden aus diesem Vermögen für den Wiederaufbau verfügbar in der Ukraine“, sagte sie gegenüber WELT TV. Es „wäre viel mehr im Interesse der Menschen in der Ukraine, das Geld dafür zur Verfügung zu stellen, als weitere Waffen zu kaufen und diesen Krieg weiter zu munitionieren für ein oder zwei Jahre. Viel länger wird es sowieso nicht gehen.“

Überhaupt sei die Idee, das Vermögen der russischen Zentralbank anzuzapfen, ein politischer Fehler, findet Wagenknecht. Es sei für Russland „überhaupt kein Problem“, das Geld wieder einzuklagen. Wenn Russland Recht bekomme, hafte Deutschland mit 200 Milliarden deutschem Steuergeld. „Das ist der blanke Wahnsinn. Da verletzt auch Merz seinen Amtseid in massiver Weise, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.“ Das lasse an der Zurechnungsfähigkeit von Friedrich Merz zweifeln.

Kiesewetter: EU muss auch Truppen bereitstellen

CDU-Politiker Roderich Kiesewetter unterstützt hingegen die Idee, auf russisches Vermögen zuzugreifen. „Es reicht eben nicht, nur russische Vermögen einzufrieren, sondern viel wichtiger ist es, dass Russland eingedämmt wird“, sagte der Oberst außer Dienst bei WELT TV. „Dass beispielsweise die Schattenflotte nicht weiter Gelder für Russland einnimmt, dass die eingefrorenen russischen Vermögen in dieser Schlüsselwoche der Ukraine zur Verfügung gestellt werden.“

Kiesewetter betonte auch die Verpflichtung, einen möglichen Frieden abzusichern. Im Februar 2024 sei im Rahmen eines Sicherheitsabkommens zwischen der EU und der Ukraine die Souveränität des angegriffenen Landes in den Grenzen von 1991 anerkannt worden. „Das müssten wir dann auch unterstützen, auch in der Bereitschaft europäischer Solidarität, indem eben auch zur Absicherung eines Friedensabkommens Truppen bereitgestellt werden“, erklärte das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.

Das Ganze stehe und falle allerdings mit Russland, das keinerlei Interesse zeige, in dem Konflikt einzulenken. „Deshalb kommt es auf sehr robuste Garantien an. Und das bedeutet nicht zuletzt auch die Frage, bereit zu sein, Truppen zu stellen, Luftverteidigung zu übernehmen und der Ukraine alle nötigen Mittel zu geben, die sie es braucht.“ Dazu gehöre auch, den Staat in die Lage zu versetzen, Fabriken auf russischem Boden zu zerstören. „Wir müssen selbst über die Zukunft Europas entscheiden. Und die Ukraine muss sich sehr weiterhin sicher sein, dass es entscheiden kann, ob es Mitglied der Nato und EU werden will.“

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