Nach dem Ukraine-Gipfel in Berlin stellt sich Linke-Chef Jan van Aken gegen einen möglichen Einsatz europäischer Armeen zur etwaigen Friedenssicherung in der Ukraine – und fordert eine UN-Blauhelm-Mission. „Die Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine birgt die große Gefahr einer Eskalation, die dann niemand mehr kontrollieren kann“, sagte van Aken WELT. „‚Sicherung des Luftraums‘ hört sich harmlos an, aber was passiert denn, wenn ein russisches Flugzeug in den ukrainischen Luftraum eindringt? Wird es dann von Nato-Soldaten abgeschossen?“, fragte van Aken. „Dann sind wir unmittelbar im Krieg mit Russland. Dieses Risiko ist unkalkulierbar.“
In Berlin wurde zum Wochenbeginn über einen Friedensschluss zwischen der überfallenen Ukraine und Russland diskutiert. Hierfür waren unter anderem der US-Sondergesandte Steve Witkoff und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie Spitzenpolitiker mehrerer europäischer Staaten in Berlin.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs boten in einem Abschlussdokument an, eine Schutztruppe zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands zusammenzustellen. Neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterzeichneten unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie Vertreter aus Frankreich, Großbritannien, Polen, Italien und Finnland das Schreiben. Dabei wäre auch eine Entsendung deutscher Soldaten möglich.
Es stehe außer Frage, so van Aken, dass die Ukraine nach einem Friedensschluss „harte Sicherheitsgarantien“ brauche. „Doch der Beschluss des Berliner Gipfels zu robusten Sicherheitsgarantien für die Ukraine ist hochgefährlich.“
Linke fordert „materielle Sicherheitsgarantien“
„Russland hat mit der Ukraine einen Nachbarn überfallen, es gibt derzeit wenig Vertrauen, dass sie sich durch ein Stück Papier oder ein vages Versprechen von einem erneuten Angriff abhalten lassen werden“, sagte van Aken WELT. „Deswegen braucht es materielle Sicherheitsgarantien für die Ukraine, anstatt einfacher Bekundungen.“
Der Linke-Chef schlägt eine internationale Alternative vor. „Eine wirkliche Sicherheitsgarantie ohne Eskalationsgefahr kann nur eine neutrale Blauhelmtruppe geben, beschlossen vom UN-Sicherheitsrat“, so van Aken. „Dafür braucht es die Zustimmung Russlands – daran wird es auch nicht scheitern, wenn die Blauhelme Teil eines Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine sind.“
Hierfür müsse auf eine Beteiligung Chinas, einen Verbündeten Russlands, gesetzt werden. „Wenn ein Teil der Blauhelme von chinesischen Truppen gestellt wird, dann ist das eine sehr robuste Sicherheitsgarantie für die Ukraine, denn es ist kaum vorstellbar, dass Russland auf chinesischen Soldaten schießen wird“, so van Aken.
Auch eine mögliche Sicherung des Waffenstillstands unter Führung der USA unter Präsident Donald Trump hält van Aken für „viel zu kurz gedacht“. „Eine dauerhafte und tragfähige Überwachung eines Waffenstillstands kann nur ein neutraler Akteur durchführen“, sagte er. „Die Überwachung durch einen einseitigen Akteur wie den USA, der offensichtlich wirtschaftliche Eigeninteressen in der Region hat, wird schnell zu Misstrauen und gegenseitigen Vorwürfen führen – das ist das Gegenteil von Stabilität und Sicherheit.“
Es brauche einen neutralen Akteur. „Einsätze klassischer Blauhelme wie in Korea oder Zypern haben gezeigt, dass sie dauerhaft deeskalieren können, wenn sie nach einem Waffenstillstand mit Zustimmung aller Seiten, neutral und unbewaffnet durchgeführt werden.“
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