Eine syrische Großfamilie, die in Stuttgart immer wieder mit Straftaten aufgefallen ist, hat hohe Steuerkosten durch die Unterbringung im Gefängnis und die anschließende Ausreise verursacht. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums in Baden-Württemberg auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Die Ermittler warfen Mitgliedern der 20-köpfigen Familie insgesamt rund 160 Straftaten vor.
Im Oktober wurde bekannt, dass 17 Familienmitglieder „kontrolliert ausgereist“ seien. Dem Ministerium zufolge betrugen die Reisekosten inklusive Flüge, Förderungsbeträge und Dokumentenbeschaffung insgesamt 45.228,57 Euro. Die Behörde verweist darauf, dass die Kosten für die kontrollierte Ausreise „im Verhältnis“ zu den Kosten zu sehen seien, die ein weiterer Verblieb in Baden-Württemberg verursacht hätte.
„Aus Sicht des Ministeriums war die Ausreise mit dem aufgeführten finanziellen Aufwand die wirtschaftlichste Lösung“, heißt es in der Antwort. Zudem sei die kontrollierte Ausreise „die einzige Möglichkeit“ gewesen, den Aufenthalt zu beenden. Die Familienmitglieder hatten dem SWR zufolge einen Flüchtlingsstatus oder genossen sogenannten subsidiären Schutz.
Deutlich teurer als die Ausreise war laut Ministerium die vorausgegangene Haft. Für deren Berechnung wurde in der Antwort auf die Kleine Anfrage die durchschnittlichen Haftkosten pro Tag herangezogen – im Jahr 2025 sind dies 180 Euro. Dem Dokument zufolge saßen fünf Familienmitglieder in den vergangenen Jahren im Gefängnis, wodurch insgesamt Kosten in Höhe von 478.228 Euro entstanden.
Drei der Syrer sitzen noch immer im Gefängnis. Die Brüder hatten im Sommer 2024 bei einer Auseinandersetzung drei andere Personen mit einem Messer verletzt, eine davon lebensgefährlich. Im Juni dieses Jahres wurden sie deshalb zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Bisher habe sich keiner von ihnen für eine freiwillige Ausreise nach Ende der Haftstrafe gemeldet, heißt es in dem Dokument.
Versuchte Totschläge, Körperverletzungen, Diebstahl
Die Familie war laut SWR zwischen 2015 und 2020 nach Deutschland gekommen. Ein Großteil war polizeibekannt, unter anderem wegen versuchter Totschläge, Körperverletzungen und Diebstahl. Dem Familienoberhaupt wurde Sozialbetrug vorgeworfen: Der Vater der Großfamilie bezog Sozialhilfe wegen einer angeblichen Gehbehinderung. In einer TV-Aufnahme sprintete er nach einem Gerichtstermin jedoch an Reportern vorbei.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte vor einigen Wochen erklärt, Abschiebungen nach Syrien im großen Stil seien nicht möglich, weil die Lage im Land zu instabil sei. Damit widersprach er anderen führenden Unionspolitikern wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die daran arbeiten, Straftäter und Gefährder künftig nach Syrien zurückzuführen. Wegen des Bürgerkrieges gab es seit 2012 keine Abschiebungen mehr in das Land. Im Dezember 2024 endete der Krieg mit dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad.
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