Der Landesvorstand der AfD in Sachsen-Anhalt hat ein Parteiausschlussverfahren gegen Ex-Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt beschlossen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Parteikreisen. Der Bundestagsabgeordnete Schmidt hatte Parteikollegen im Land zuvor vorgeworfen, Abrechnungsbetrug begangen und Vetternwirtschaft betrieben zu haben.
Schmidt war von 2022 bis 2025 Generalsekretär der AfD in Sachsen-Anhalt, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Er steht schon seit Monaten in der Kritik. Dabei geht es unter anderem um dubiose Geschäftspraktiken. In der AfD heißt es, Schmidt habe sein Bundestagsmandat ausgenutzt, um privat Geschäftsbeziehungen etwa nach China aufzubauen. Obendrein wird ihm angelastet, Parteimitglieder unter Druck gesetzt zu haben.
„Parteiinterne Kampagne“
Schmidt spricht von einer „parteiinternen Kampagne“. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien substanzlos und unbelegt.
Der Bundestagsabgeordnete erhebt wiederum Vorwürfe gegen Parteikollegen. Laut Schmidt sollen AfD-Landtagsabgeordnete Reisen falsch abgerechnet haben. Außerdem geht es um den Vorwurf der Vetternwirtschaft. Ehefrauen, Kinder oder Geschwister von Mitgliedern des Landesvorstands sollen bei Abgeordneten beschäftigt worden sein. Schmidt hat angekündigt, dafür Belege vorlegen zu wollen.
Die Landtagsverwaltung will die Fahrtkostenabrechnungen von AfD-Abgeordneten überprüfen. Aus dem AfD-Landesvorstand gibt es dazu bisher keine Stellungnahme. Es handle sich um einen laufenden internen Vorgang, zu dem sich die Landespartei öffentlich nicht äußern werde, sagte ein Sprecher zuletzt.
In Sachsen-Anhalt findet die nächste Landtagswahl am 6. September statt. Die AfD ist in Umfragen mit Abstand stärkste Kraft. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat als Ziel eine Alleinregierung ausgegeben.
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