• Arbeitgeber: Deutschland muss Sozialstaat neu aufstellen
  • De Maizière fordert besseren Datenaustausch und mehr Effizienz
  • Ifo-Chef Fuest warnt vor Dauerstagnation in Deutschland
  • Metallarbeitgeber beklagen EU-Bürokratie

Arbeitgeber: Deutschland muss "Sozialstaat neu aufstellen"

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte, Deutschland stecke in der größten Krise seit seiner Gründung. Bundeskanzler Friedrich Merz habe zurecht von einem "Epochenbruch" gesprochen unter Verweis auf Russlands Krieg in der Ukraine sowie autoritäre Systeme in China und auch in den USA. Deutschland müsse unbürokratischer und schneller werden – und "unseren Sozialstaat neu aufstellen". Konkret forderte Dulger Bürokratierückbau und kostensenkende Sozialstaatsreformen. Arbeit müsse deutlich attraktiver werden als Nicht-Arbeit.

De Maizière fordert effektivere Sozialbehörden

Auch der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière mahnte Reformen und Vereinfachungen des Sozialstaates an. Der CDU-Politiker sprach im Deutschlandfunk von rund 500 staatlichen Sozialleistungen allein des Bundes, die von über 30 Behörden abgewickelt würden.

Als ein großes Problem sieht de Maizière den mangelnden Datenaustausch zwischen Behörden – teils auch, weil sie das nicht dürfen oder es technisch nicht können. Wenn der Sozialstaat einmal die Daten von Bürgern habe, kann es aus Sicht von de Maizière doch nicht zu viel verlangt sein, dass die Behörden sich abstimmten, damit für die Bürger die günstigste Sozialleistung rauskomme. Das klinge banal, wäre aber eine Revolution.

Ifo-Chef Fuest: Deutschland droht Dauerstagnation

Der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, warf der Bundesregierung vor, schwierige Themen wie die Rentenpolitik auf die lange Bank zu schieben. Auch im privaten Sektor löse die Politik keine Probleme, sondern verschärfe sie eher noch. Am Ende könnte Deutschland in eine Phase der Dauerstagnation eintreten. Es gebe keine Garantie für eine Rückkehr zum Wachstum.

Metall-Arbeitgeber: Bundesregierung muss EU-Bürokratie zügeln

Gesamtmetall-Chef Oliver Zander verlangte einen härteren Kampf gegen die Bürokratie und Maßnahmen zur Senkung der Produktionskosten in Deutschland. Wegen hoher Steuern, Energie- und Arbeitskosten verliere man monatlich 10.000 Stellen in der Metall- und Elektrobranche. Zander forderte in der "Bild"-Zeitung von der Bundesregierung mehr Einspruch gegen die EU-Bürokratie.

AFP, dpa (ans)

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