„Die Bundesarbeitsministerin hat dem Mittelstand in Deutschland den Krieg erklärt“

Nach sieben Monaten im Amt sind die Zustimmungswerte der Regierung und des Kanzlers im Keller. Nur 25 Prozent der Bürger sind laut einer aktuellen Forsa-Umfrage mit der Arbeit von Friedrich Merz zufrieden. Auch in der CDU schwindet der Rückhalt für die schwarz-rote Koalition, sagt die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“.

Ludwig hat ihrem Bundeskanzler laut eigener Aussage in der letzten Bundestagssitzung schriftlich mitgeteilt, bei keinem Antrag der Regierung mehr zuzustimmen, der eine zusätzliche Verschuldung nach sich ziehe. Darauf sei bis heute keine Reaktion erfolgt. Merz, so vermutet die Politikerin, verfahre nach dem Prinzip: „Gewählt ist gewählt, und Mehrheit ist Mehrheit“. Anders sei es nicht zu erklären, warum dieser im Wahlkampf eisern die Schuldenbremse verteidigt und dann unmittelbar nach dem Urnengang eine Billion Euro Schulden aufgenommen habe.

Scharfe Kritik übt die Bundestagsabgeordnete auch an Bärbel Bas (SPD). „Die Bundesarbeitsministerin hat dem Mittelstand in Deutschland den Krieg erklärt, gegen den sie gemeinsam mit den Linken und Linksextremen in diesem Land kämpft.“ Damit habe Bas eine Grenze überschritten. Frühere CDU-Bundeskanzler wie Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Helmut Kohl hätten die Ministerin am nächsten Tag gefeuert.

Auf die Frage, ob ihr Vertrauen in den Koalitionspartner SPD aufgebraucht sei, antwortet die 57-Jährige, dass dieses auch schon vor der Wahl am 6. Mai „vollends erschöpft“ gewesen sei. „Im Land Brandenburg hat die SPD seit 1990 durchregiert, und das Ergebnis sehen wir heute. Viele Bürger haben mit diesem politischen System abgeschlossen“, sagt die frühere Vorsitzende der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag. Nun würde die AfD von vielen als Heilsbringer angesehen. Die Realitätsverweigerung des linken SPD-Flügels würde diesen Trend befeuern.

Zur angeblichen Abschaffung des Verbrenner-Verbots sagt Ludwig, dass die wirklich interessante Frage doch sei, wie es überhaupt zu so einem „wettbewerbsfeindlichen EU-Gesetz“ kommen konnte. „Ein Teil der rot-grünen Protagonisten sitzt heute noch in der Regierung und ‚kämpft‘ gegen die deutsche Industrie.“

Auch der von Innenminister Dobrindt (CSU) ausgerufenen Asylwende erteilt Ludwig eine Ansage. „Wenn seinerzeit auf den Bundespolizeipräsidenten gehört worden wäre, würde es heute keine ‚Asylwende‘ brauchen“, so Ludwig. So habe Dieter Romann 2015 davor gewarnt, dass mit den Flüchtlingsströmen auch Terroristen unerkannt nach Deutschland kommen könnten.

Ein fertiger Einsatzplan habe in der Schublade gelegen, der beispielsweise an der bayerischen Grenze zu Österreich zu einer vollständigen Sicherung der Grenzen geführt hätte. „Doch dann kam die Politik, die es besser wusste, und den Schutz der Landes- und Seegrenzen etwa aus Sorge vor schlechter Publicity im öffentlich-rechtlichen Rundfunk über den Haufen warf.“

Für den Bürger habe es inzwischen den allgemeinen Anschein, „dass der Versuch, diese Koalition zu erhalten, das entsprechend einende Element ist und im Besonderen einzelne Ministerposten“. Als Beispiel nennt Ludwig den Kulturstaatsminister und pflichtet dabei Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CDU) bei, der inzwischen auf Distanz zu Wolfram Weimer (parteilos) geht. „Wenn die rund 20.000 Euro im Monat für Herrn Weimer nicht auskömmlich sind, sondern Gehaltsaufbesserungen durch seine Weimer Media Group erfordern, welche unter anderem Einladungen an den Bundeskanzler verschickt, kann man dies keinem Wähler erklären.“

Auf die Frage, wie es mit der Beliebtheit der Koalition nach sieben Monaten im Amt aus ihrer Sicht weitergehen soll, verweist die CDU-Bundestagsabgeordnete auf Kurt Georg Kiesinger, der mit der bislang kürzesten Regierungszeit von 1059 Tagen in die Geschichtsbücher eingegangen ist. „Aktuell ist es schwer vorstellbar, dass die Koalition mit einer Sozialdemokratie, die sich scheinbar selbst aufgegeben hat, diese 1059 Tage durchhalten wird“, sagt Ludwig.

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