• Vizekanzler Lars Klingbeil stellt der Bundesregierung bisher ein gutes Zeugnis aus.
  • Trotzdem steht die Koalition auf wackligen Füßen und kann sich kaum Streitereien erlauben.
  • Viele strittige Reformen sind noch offen, zum Beispiel bei der Rente, in der Pflege und bei der Krankenversicherung.

Das Bürgergeld reformiert, die Pendlerpauschale ausgeweitet, den Industriestrompreis eingeführt, das Infrastrukturzukunftsgesetz verabschiedet sowie eine Modernisierungsagenda vorgelegt, um die Digitalisierung voranzutreiben und Bürokratie abzubauen.

Über 100 Gesetze initiiert: Lob von Klingbeil

Über 100 Gesetze wurden in den ersten Monaten der schwarz-roten Regierungskoalition auf den Weg gebracht. Dazu wurden zwei Haushalte verabschiedet, weil wegen des Ampel-Aus auch der Etat für das laufende Jahr noch ausstand. Gleichzeitig soll ein so genannter Investitionsbooster die Wirtschaft ankurbeln.

Man habe einiges geschafft, wenn man auf das Jahr zurückblicke, sagt der sozialdemokratische Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil: "Das kann man auch mit ein bisschen Stolz sagen, dass wir eine gute Bilanz haben."

Regierung steht auf wackligen Füßen

Das kann allerdings nicht den Blick dafür verstellen, dass es bei vielen Themen – ob Wehrpflicht, Verbrenner-Aus, Gesundheitspolitik oder Migration – auch große Differenzen gibt. Schon der Start der Regierung war holprig, weil Friedrich Merz mit der Wahl zum Bundeskanzler im ersten Durchgang scheiterte.

Dazu kam die gescheiterte Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht. Man ahnte, wie schwierig es für einen Regierungskoalition werden würde, die sich mit nur zwölf Stimmen über der absoluten Mehrheit kaum Abweichler leisten kann, gleichzeitig aber schwierige Vorhaben angehen muss, die entweder für die Union oder die SPD eine Zumutung sind.

So wenig Streit wie möglich und so viele Einigungen wie möglich, hieß deshalb die Devise. Und auch wenn es bei einigen Themen ein zähes Ringen um Kompromisse gab, wollte bisher keiner der Koalitionspartner wegen eines strittigen Punktes eine funktionierende und stabile Regierung riskieren.

Viele strittige Reformen sind noch offen

So verständigte sich die Regierungskoalition wenige Tage vor Weihnachten auch auf eine Bürgergeldreform, die den Kurs gegenüber Erwerbslosen deutlich verschärft. Für die Sozialdemokraten ist das eine bittere Pille, doch deutet viel darauf hin, dass das Gesetz ohne große Änderungen am 1. Juli kommenden Jahres in Kraft tritt.

Eine der größten Reform-Baustellen ist die Rente. Die Regierung hat eine Fachkommission eingesetzt, die bis Mitte kommenden Jahres ihre Vorschläge auf den Tisch legen soll, um die Stabilität der Rente zu sichern und um vor allem eine generationengerechte Basis zu finden. Worauf sich Schwarz-Rot am Ende einigen kann, ist allerdings völlig offen.

Welcher Sprengstoff in dem Thema liegt zeigte sich beim im Dezember verabschiedeten Rentengesetz, gegen das vor allem junge Abgeordnete der Union rebellierten. Neben der Rente gehören auch die Pflege, die desolate Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung oder der schwächelnde Arbeitsmarkt im kommenden Jahre zu den drängendsten Problemen, die von der Regierung zu lösen sind.

Fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr

Ende 2026 will Bundeskanzler Merz die wichtigsten Vorhaben seiner Amtszeit auf den Weg gebracht haben. Denn die erste Hälfte der Wahlperiode sei die entscheidende, so Merz: "Und deswegen ist das nächste Jahr das wichtigste Reformjahr für diese Koalition."

Mit fünf Landtagswahlen könnte 2026 für Schwarz-Rot zu einem Schicksalsjahr werden. Von deutschlandweiter Brisanz sind dabei die Abstimmungen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, wo die AfD in Umfragen derzeit an 40 Prozent kommt.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.