Mit Blick auf anstehende Landtagswahlen warnt der Deutsche Richterbund (DRB) vor Gefahren für den Rechtsstaat – und schlägt Reformen zum besseren Schutz der Justiz vor. „Die zunehmenden Angriffe gegen die unabhängige Justiz in vielen Ländern der Welt sind Anlass zu großer Sorge“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. „Auch in Deutschland wachsen die Gefahren für den Rechtsstaat durch antiliberale Kräfte.“
So sei für die Wahl der Richter an Landesverfassungsgerichten in zwölf der 16 Länder eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. „Eine Sperrminorität im Parlament könnte die Nachbesetzung von Richterstellen damit blockieren“, warnte Rebehn. „Um das Problem zu lösen, wäre ein Ersatzwahlmechanismus sinnvoll.“
Demnach, so die Idee, könnte das Vorschlagsrecht bei einer Blockade im Parlament auf das Landesverfassungsgericht oder auf ein unabhängiges Auswahlgremium mit Juristen und Wissenschaftlern übergehen. „Die Wahl im Parlament könnte anschließend mit absoluter Mehrheit erfolgen“, ergänzte Rebehn.
Vor einem Jahr war bereits ein Ersatzwahlmechanismus für die Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschlossen worden. Diese werden entweder vom Bundestag oder vom Bundesrat gewählt. Der neue Mechanismus sieht vor, dass beim Scheitern einer Einigung das jeweils andere Wahlorgan einspringen kann.
„Während es in neun Bundesländern hierfür Richterwahlausschüsse gibt, sind in den anderen Ländern die Justizministerien zuständig“, erklärte er. „In beiden Modellen ist eine möglichst starke Stellung der Richterschaft mit weitreichenden Mitwirkungsrechten sinnvoll, um eine parteipolitische Einflussnahme auf die Justiz verlässlich zu begrenzen.“
Neben Verfassungsgerichten gibt es noch weitere Gerichte unterschiedlicher Instanzen wie Amts- und Landgerichte, Oberlandesgerichte, Sozialgerichte, Arbeitsgerichte, Verwaltungsgerichte und Finanzgerichte. Rebehn schlug vor, auch die Auswahl, Ernennung und Beförderung von Richtern für die Instanzgerichte in den Blick zu nehmen.
Außerdem forderte er, das Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber der Staatsanwaltschaft für konkrete Strafverfahren sofort abzuschaffen, „damit die Strafverfolgung nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden“ könne. „Ein politisches Weisungsrecht für Strafverfahren in den falschen Händen wäre fatal“, sagte er.
Im Wahljahr 2026 werden fünf Landtage neu gewählt. Den Anfang macht Baden-Württemberg am 8. März, es folgt Rheinland-Pfalz am 22. März. Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt, wo in den Umfragen derzeit die AfD führt. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern finden die Landtagswahlen am 20. September statt. Auch im Nordosten liegt die AfD in Umfragen vorn.
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