Der frühere hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (2010-2022) kritisiert Unions-Fraktionschef Jens Spahn mit harten Worten. „Ich bin von Jens Spahn enttäuscht“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Bouffier bezieht sich mit seiner Aussage auf die schlechte Kommunikation innerhalb der Regierungsparteien, etwa vor der Abstimmung über das Rentenpaket: „Die Fraktionsführung der CDU ist nicht gut“, sagte Bouffier, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU war.
Über Monate hatte sich die schwarz-rote Koalition über das Rentengesetz gestritten. Bei den jungen Unionsabgeordneten gab es Widerstand gegen das Paket – wegen der langfristigen Kosten zur Absicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent.
Mit ihren 18 Abgeordneten hätte die Junge Gruppe das Vorhaben blockieren können. Am Ende stimmten zwar sieben Abgeordnete von CDU und CSU mit Nein, davon sechs aus der Jungen Gruppe. Zwei weitere junge Unionspolitiker enthielten sich. Die SPD-Fraktion stimmte geschlossen mit Ja. Die Debatte wurde innerhalb der Union jedoch als parteiinterne Führungsschwäche gedeutet.
Bouffier warnt seine Partei zudem davor, näher an die AfD heranzurücken: „Es muss immer klar sein: Mit denen haben wir nichts, aber auch gar nichts zu tun.“ Jedwede Koalition mit der AfD halte er für „grundfalsch“.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.
