Die AfD arbeitet an einem zweiten außenpolitischen Standbein. Nach Jahren, in denen die Partei vor allem wegen ihrer Russland-Nähe auffiel, soll der Fokus nun ein anderer werden. Seit Beginn der Legislaturperiode hat die Partei dabei außenpolitisch vor allem mit neuen Kontakten in die USA von sich reden gemacht.
Doch dabei soll es nicht bleiben: Am Montag ist Parteichef Tino Chrupalla zu einer Reise nach China aufgebrochen. Shanghai, Peking und Hongkong stehen auf seinem Programm. Bei der Visite geht es allerdings nicht nur um neue Partner, sondern auch um ein Kräftemessen der Parteispitze.
Ihren größten außenpolitischen Erfolg sieht die AfD derzeit in ihren neuen Kontakten zu den Vereinigten Staaten. Der Arbeitskreis Außen unter seinem neuen Leiter Markus Frohnmaier hat die Kontakte dorthin deutlich intensiviert. Er reist regelmäßig in die USA, trifft Kongressabgeordnete oder (untere) Vertreter der Regierung. Kürzlich wurde er medienwirksam von den Young Republicans in New York mit einem Preis ausgezeichnet. Ein Imagewechsel, der der Fraktion gefällt. Die einst zahlreichen antiamerikanischen Stimmen sind weitestgehend verstummt.
Zugeschrieben wird dieser Kurs vor allem der Bundesvorsitzenden Alice Weidel. Als enge Vertraute von Frohnmaier, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, gilt sie vielen in der Fraktion als Kopf hinter der neuen außenpolitischen Strategie. Zwar reiste sie selbst bislang nicht in die USA, kam auch auf die Einladungen der Kongressabgeordneten Anna Paulina Luna bislang nicht zurück und schickt mit Frohnmaier lieber Vertreter in die Staaten – der Erfolg wird dennoch Weidel zugerechnet.
Das sorgt für Unmut bei Tino Chrupalla. Dabei war er es, der zur Amtseinführung Donald Trumps in die Vereinigten Staaten reiste. Aus der Fraktion heißt es, auch er sehe sich als geopolitischer Stratege. Wenn also Weidel — zu der sein Verhältnis ohnehin zunehmend angespannt ist — die Anerkennung für die guten US-Beziehungen erhält, will auch er ein außenpolitisches Feld übernehmen.
Russland kommt dafür nicht mehr infrage. Darauf habe man sich parteiintern (widerwillig) verständigt – zu schädlich für den bevorstehenden Wahlkampf, insbesondere in den westlichen Bundesländern, heißt es. Dann wäre da also noch China als passender Partner für die AfD.
Auch aus dem Arbeitskreis hört „Politico“, dass dies neben den USA ein zweiter Schwerpunkt der Außenpolitik werden soll. „China ist ein zentraler Handelspartner Deutschlands. Unsere Außenpolitik zielt darauf ab, mit allen geopolitisch relevanten Akteuren tragfähige Beziehungen zu pflegen“, sagt Frohnmaier „Politico“.
„Sie spricht Chinesisch. Er nicht mal Englisch“
Für Chrupalla trifft sich das gut. Er möchte dieses Feld nun besetzen. Nach eigenen Angaben will er sich auf seiner Reise mit „hochrangigen chinesischen Regierungsvertretern“ sowie mit Vertretern der Wirtschaft austauschen.
Inhaltlich spielt das Thema schon länger eine Rolle für ihn. Zuletzt kritisierte er die Bundesregierung immer wieder für ihren Umgang mit China, bezeichnete beispielsweise geplante Zölle auf chinesische Stahlimporte als Gefahr für den Wirtschaftsstandort. Die AfD, so schrieb er damals, stehe für „freien und friedlichen Handel statt Abschottung“. Nun will er die Gelegenheit nutzen, die AfD als geeigneteren Partner für China zu inszenieren.
Zwar ist er jetzt nicht zum ersten Mal vor Ort. Dass er sich auf seiner Reise aber von der „Berliner Zeitung“ begleiten lässt, ist neu — und zeigt: Auch er will als Außenpolitiker wahrgenommen werden.
Gewagt ist das aus mehreren Gründen. Seine Co-Vorsitzende Weidel lebte und arbeitete früher in China; sie ist dort vernetzt und gilt als die eigentliche Expertin für das Land. „Das Thema kann er ihr nicht wegnehmen. Sie spricht Chinesisch. Er nicht mal Englisch“, sagt ein Fraktionsmitglied „Politico“. In die Planung seiner Reise habe er Weidel nicht wirklich einbezogen.
Für Verwunderung in der Fraktion sorgte außerdem die Delegation, die Chrupalla begleitet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Enrico Komning, ist dabei – sonst kein Mandatsträger. Dass niemand aus dem Arbeitskreis Außen mitreist, kommt nicht bei allen gut an.
Pauline von Pezold ist Reporterin beim Newsletter „Playbook“ von „Politico“ Deutschland.
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