Die SPD will zur Erbschaftssteuer bald nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts einen Reformentwurf vorlegen. Dabei sollen „sehr hohe Erbschaften stärker als bislang besteuert werden“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Matthias Miersch, der „Rheinischen Post“. „Reiche Erben müssen sich mehr am Gemeinwohl beteiligen, das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Bislang gibt es viel zu viele Schlupflöcher, sodass normale Erben besteuert werden, Super-Erben sich aber drücken können.“
Das Verfassungsgericht werde voraussichtlich im ersten Quartal ein Urteil fällen, sagte Miersch. Es geht dabei um die Frage, ob Begünstigungen bei der Übergabe von Betrieben gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.
Miersch machte deutlich, dass eine höhere Besteuerung im Erbfall Unternehmen nicht schaden müsse. „Andere Länder machen es vor, wie man Betriebe schont und dennoch extreme Erbschaften und Vermögen gerechter besteuert. Es geht ja nicht um eine geerbte Eigentumswohnung oder das Elternhaus. Wir reden hier über hohe Millionensummen“, sagte der SPD-Politiker.
SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Unser Reformvorschlag soll die Erbschaftsteuer gerechter, einfacher und zukunftsfest machen.“ „Dafür gilt es zum einen, übliche private Erbschaften innerhalb der Familie mit einem Lebensfreibetrag komplett steuerfrei vererbbar zu machen und zum anderen, millionenschwere Unternehmens-Erbschaften höher zu besteuern.“
Diese würden derzeit oft komplett steuerfrei übertragen. „Das ist massiv ungerecht und sorgt dafür, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird“, sagte Esdar. Sie ist zuständig für Haushalt und Finanzen. „Wir wollen das Vererben von Unternehmen zukunftsfest machen und Arbeitsplätze in Deutschland sichern. Wir werden daher in Kürze ein Konzept vorlegen, welches all diese Kriterien erfüllt und die Erbschaftsteuer zusätzlich einfacher und verständlicher macht.“
Im vergangenen Jahr hatte bereits SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf einen Systemwechsel bei der Erbschaftsteuer vorgeschlagen. „Ich bin für einen Lebensfreibetrag bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Es würde dann eine bestimmte Summe X geben, die ein Mensch in seinem Leben erben oder geschenkt bekommen kann, ohne Steuern zu zahlen. Alles darüber hinaus wird konsequent besteuert“, sagte Klüssendorf dem „Tagesspiegel“ im September.
CDU: „Vermeiden, was leistungsfeindlich ist“
Die CSU lehnt die Reformpläne der SPD zur Erbschaftsteuer dagegen kategorisch ab. Es handele sich dabei um eine leistungsfeindliche Steuerreform, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon. „Und wenn ich eben Wachstum und Wirtschaft stützen und fördern will, dann muss ich alles tun, was leistungsfreundlich ist und alles vermeiden, was leistungsfeindlich ist.“ Da die Pläne der SPD in Richtung einer Erhöhung der Erbschaftssteuer gingen, gebe es „selbstverständlich eine Absage“ von der CSU.
Auch in der Wirtschaft wurde der Vorschlag der SPD kritisch bewertet: „Solche Ideen, gerade den Mittelstand stärker zu besteuern, sind natürlich toxisch für Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand in vielen Regionen Deutschlands“, sagte die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Hildegard Müller, in Seeon. In den mittelständischen Unternehmen werde das Geld investiert und in die nächsten Generationen vererbt, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. „Deshalb sind die Vorschläge, die dort kommen, nicht überzeugend.“
Die CSU verfolgt ihrerseits schon lange einen eigenen Reformplan für die Erbschaftsteuer. Im Kern fordert sie eine deutliche Senkung und Regionalisierung der Abgabenregelung. „Der Staat darf sich nicht unverhältnismäßig an der Lebensleistung von Eltern bereichern, die jahrzehntelang Wohlstand erarbeitet haben, um ihre Kinder und Enkel abzusichern. Wir wollen deshalb die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer deutlich erhöhen und die Erbschaftsteuer regionalisieren“, heißt es dazu auch im Positionspapier der CSU, welches auf der Klausur beschlossen werden soll.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.
