• CDU-Politiker Graichen begrüßt Kretschmers Forderung, jedoch würden fünf Milliarden angesichts eines kommunalen Defizits von über 25 Milliarden Euro kaum helfen.
  • Bundespolitiker fordern eine gemeinsame Lösung von Bund und Ländern, da der Bund das kommunale Defizit allein nicht stemmen kann.
  • Der Städte- und Gemeindebund fordert, dass die Last bei Kinder-, Jugend- und Pflegehilfe zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt werden sollte.

Unterstützung bekommt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vom CDU-Parteikollegen Henry Graichen. Der Präsident des Sächsischen Landkreistags freut sich über die Milliarden-Forderung. Die Kommunen wollten schon länger, dass ihnen mehr unter die Arme gegriffen wird. Vor allem die Sozialausgaben stiegen, Finanzlöcher wüchsen immer weiter. Auch bei den Landkreisen, sagt Graichen.

Dennoch sei die Forderung nach fünf Milliarden in diesem Jahr nur "ein Tropfen auf dem heißen Stein", sagt Graichen: "Denn das kommunale Defizit wird sich weit über 25 Milliarden Euro bundesweit entwickeln."

Hilfen des Bundes unwahrscheinlich

Dieses Defizit müsse weg, ist auch Klaus Mack, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der Unions-Bundestagsfraktion, überzeugt. Der CDU-Politiker dämpft aber die Hoffnung, dass der Bund übernimmt: "Die erste Aufgabe der Länder wäre es selber dafür zu sorgen, dass die Finanzausstattung der Kommunen wieder stimmt. Diese Forderung, kurzfristig fünf und langfristig zehn Milliarden zu bringen, entbehrt jeglicher Grundlage dahingehend, dass man beim Bund diese Gelder auch nicht zur Verfügung hat." Es brauche eine gemeinsame Kraftanstrengung.

Auch die schwarz-rote Regierung, die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion beschäftige das Thema, ergänzt Jürgen Coße, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Wo der Bund helfen kann, da wird er mit Sicherheit helfen und es ist auch notwendig, dass er hilft. Wir tun das auch in einigen Teilen, wenn man zum Beispiel das 100 Milliarden-Paket sieht, das für Infrastrukturmaßnahmen vorgesehen ist. Ich hoffe, dass das Geld auch direkt bei den Kommunen ankommt." Alle müssten ihre Hausaufgaben machen.

Weitere Reformen nötig

Auch der Bundesregierung sei die problematische Situation der Kommunen und Städte bewusst, reagiert Sprecher Stefan Kornelius auf Kretschmers Forderung: "Der Bund hat bereits im Rahmen des Investitionspakets im letzten Jahr zur Entlastung der kommunalen Finanzen beigetragen. Dieses Thema muss auch in diesem Jahr weitergeführt werden."

Jedoch liege diese Aufgabe nicht allein beim Bund. Auch eine umfassende Reform von Seiten der Länder sei notwendig, so Kornelius.

Verteilung der Aufgaben

Ein Bewusstsein für die desaströse Finanzlage in den Kommunen reiche nicht aus, sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger. Es müssten auch Taten folgen.

Laut Berghegger verursachen vor allem die drei großen Bereiche der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege viel Aufwand. Auf kommunaler Ebene seien es aktuell 46 Milliarden Euro Aufwand, der nicht gegenfinanziert sei. "Wir haben vorgeschlagen, dass wir diese drei Bereiche, die als gesamtgesellschaftliche Aufgabe anzusehen sind, auf die Ebenen Bund, Länder und Kommunen verteilen", sagt Berghegger.

Berghegger hofft, dass der Vorschlag bei kommenden Gesprächen von Bund, Ländern und Kommunen auf den Tisch kommt.

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