Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält die EU-Klimastrategie für wirtschaftlich gefährlich. „Wir müssen insgesamt über die Klimaziele reden“, sagte Kretschmer in einem Interview bei „ntv“. Die Ziele seien „in der verkürzten Frist nicht erreichbar“ und führten „zu einer Deindustrialisierung“.

Die EU will den CO₂-Ausstoß bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 sinken. Von den 90 Prozent sollen bis zu fünf Prozentpunkte durch den Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland ausgeglichen werden können. Gelockert werden sollen die Vorgaben für die CO₂-Flottenemissionen für Neuwagen ab 2035. Eingespart werden sollen 90 Prozent im Vergleich zu 2021, statt ‍der bisher geplanten 100 Prozent. Damit könnten auch danach noch neue Hybrid- oder Benzinautos zugelassen werden.

Europa mache sich das Leben selbst schwer, indem es auf immer neue Regulierungen setze, statt auf Wettbewerbsfähigkeit, sagte Kretschmer. „Statt entschlossen auf Wettbewerbsfähigkeit zu setzen, diskutiert Brüssel über neue Verordnungen und Regulierungen. Das kann man doch alles nicht mehr ernst nehmen.“

Ferner kritisierte Kretschmer, dass Europa bei zentralen Zukunftsfragen einen Sonderweg gehe. „Wir leisten uns bei drei großen Herausforderungen einen eigenen europäischen Weg: Künstliche Intelligenz, Klimaschutz und Gen- und Zelltechnologie“, sagte er. Dieser isolierte Kurs mache Europa dauerhaft abhängig „von den USA und China“.

Die Bundesregierung bewege sich zwar rhetorisch in eine andere Richtung, doch „es passiert zu wenig und es geht zu langsam“. Auch das geplante Ende des Verbrenner-Aus hält Kretschmer für Symbolpolitik: „Das ist doch gar nichts. Das ist nur eine Beruhigungspille für die Kritiker.“

Besonders scharf geht der CDU-Politiker mit der deutschen Klimapolitik ins Gericht. Wenn Deutschland 2040 bereits 90 Prozent CO₂ einsparen wolle, „haben wir keine Möglichkeiten bei Wohnungsbau, Industrie und Energie flexibel zu sein“. Deutschland müsse sich „von Regulierungen und Kostentreibern befreien“.

Auch auf europäischer Ebene fordert Kretschmer Kurskorrekturen: Die EU müsse prüfen, „ob es nicht notwendig ist, bis 2050 80 statt 100 Prozent CO₂-Ausstoß zu reduzieren“. Das würde „eine ganze Menge Luft“ schaffen, die Kosten des Umbaus wären „wesentlich niedriger“.

Auch innenpolitisch fordert Kretschmer einen Kurswechsel. Der Staat werde von vielen Bürgern als „übergriffig“ wahrgenommen, sagte er. Immer wieder höre er die gleichen Klagen: „Migration, Gebäudeenergiegesetz, Ukraine.“ Gleichzeitig erlebten die Menschen eine schleichende Deindustrialisierung, ohne dass politische Gipfeltreffen spürbare Ergebnisse lieferten. „Was ist denn die Konsequenz des Autogipfels? Oder des Stahlgipfels?“, fragte Kretschmer.

Deutschland soll sich bei Arbeitszeit Beispiel an USA und Schweiz nehmen

Zugleich verlangt Kretschmer grundlegende Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Es gehe nicht darum, Feiertage zu streichen, aber Deutschland könne sich durchaus ein Beispiel an anderen Ländern nehmen. „Schauen Sie sich mal an, wie viel in Ländern wie den USA oder der Schweiz gearbeitet wird“, sagte er. Wenn in Deutschland im Schnitt 20 Prozent weniger gearbeitet werde, müsse man sich auch „auf 20 Prozent weniger Wohlstand einstellen“.

Kretschmer plädiert für eine Debatte über Karenztage und über eine Abkehr von der täglichen hin zu einer wöchentlichen Arbeitszeit. „Die meisten sind fleißig“, sagte er, „aber ärgern sich, wenn jemand einfach blaumachen kann.“

Mit Blick auf die Sozialpolitik dämpft Kretschmer Erwartungen an große Entlastungen. Bei Rente, Pflege und Gesundheit seien die Spielräume begrenzt. „Bei der Rente bleibt die Demografie, wie sie ist“, sagte er. Das Versprechen an die ältere Generation gelte, gleichzeitig gelte die Zusage von Reformen an die junge Generation.

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