Der Linken-Politiker Bodo Ramelow hat die mögliche Amtsübergabe von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) scharf kritisiert. Das Vorgehen bezeichnete der Ex-Regierungschef Thüringens als „ein ganz unglückliches Manöver“, sagte Ramelow in einem Interview mit dem Deutschlandfunk – insbesondere mit Blick auf den Zeitpunkt und die Folgen für die parlamentarische Demokratie.

Haseloff habe zwar früh erkennen lassen, dass er nicht erneut antreten werde, es aber versäumt, rechtzeitig einen bekannten Nachfolger aufzubauen, der „auch ein gewisses Maß an Charismatik entwickeln und ausstrahlen kann“. Außerdem habe Haseloff bei der vergangenen Landtagswahl gezeigt, dass er in der Lage sei, „den ganzen Laden“ zu drehen, indem er „charakterlich stark gehandelt“ habe und einen Innenminister entließ, weil dieser scheinbar eine Tür zur Zusammenarbeit mit der AfD geöffnet habe. Auch deshalb sei die Wahl damals „sehr überraschend mit der Persönlichkeit von Rainer Haseloff zugunsten der CDU ausgegangen“.

Haseloff hatte bereits im vergangenen Sommer angekündigt, bei der kommenden Landtagswahl nicht erneut als CDU-Spitzenkandidat antreten zu wollen. Nun gibt es Spekulationen, dass Haseloff bereits Ende Januar aufhören und das Amt an den designierten Nachfolger, den sachsen-anhaltischen Wirtschaftsminister Sven Schulze, übergeben könnte. Offiziell bestätigt ist das bislang nicht.

Anlass dafür sollen die schlechten Umfragewerte für die CDU sein: Die AfD pendelt sich in den Prognosen auf etwa 40 Prozent der Stimmen ein und könnte mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund den ersten Ministerpräsidenten stellen. Die CDU liegt derzeit nur bei 26 Prozent, die SPD und BSW bei 6, die Linke bei 11 und die Grünen bei 3 Prozent.

Durch Haseloffs Vorgehen entstehe nun eine unklare Lage, kritisierte Ramelow weiter. „Das bedeutet, dass die Frage, wie wird eigentlich der Nachfolger gewählt und wer wird ihn wählen, eine völlig unklare Situation jetzt auslöst.“ Für eine Amtsübernahme bräuchte Schulze zudem die Stimmen der Koalitionspartner SPD und FDP.

Auch zur Art der geplanten Amtsübergabe äußerte sich Ramelow kritisch. „Der Ministerpräsident wird durchs Parlament gewählt und nicht durch Reiner Haseloff eingesetzt. Es ist kein Erbhof, der hier zu vergeben ist“, sagte er im Deutschlandfunk. Mit dem Vorgehen beschädige man „eben auch das Parlament und damit auch die parlamentarische Demokratie“.

Von dem geplanten Machtwechsel könnte zudem nicht einmal der designierte CDU-Spitzenkandidaten Schulze profitieren. „Das zahlt dann am Ende alles gegen den Spitzenkandidaten Sven Schulze ein. Der muss sich ja noch dem Parlament stellen“, sagte Ramelow im Deutschlandfunk.

Zugleich kritisierte Ramelow Haseloffs Umgang mit der Opposition: Dieser stelle „immer die Linke und die AfD gleich und damit das Hufeisen immer wieder“ in den Mittelpunkt, sagte Ramelow weiter. Das trage zusätzlich zu politischer Unsicherheit bei.

Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen warnte Ramelow im Deutschlandfunk vor den Folgen instabiler Mehrheiten. Es bestehe die Gefahr, „dass dann auch sehr viele Stimmen, die die Wähler abgeben, gar nicht mehr im Parlament ankommen“. Entscheidend sei deshalb, die Demokratie zu stärken: „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit sind die drei Kernbegriffe, die uns das Leben ermöglichen.“

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