Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgerufen, der zunehmenden Auflösung der nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebauten Weltordnung nicht tatenlos zuzusehen – und zieht damit Hohn aus den USA auf sich. Der Respektlosigkeit gegenüber dem Völkerrecht und die Erosion der internationalen Ordnung seien bereits weit fortgeschritten, sagte er in Berlin bei einem Symposium der Körber-Stiftung zu seinem 70. Geburtstag.

„Heute geht es darum, zu verhindern, dass sich die Welt in eine Räuberhöhle verwandelt, in der sich die Skrupellosesten nehmen, was sie wollen, in der Regionen, ganze Länder wie Eigentum weniger Großmächte behandelt werden, in der versucht wird, schon die mittelgroßen Staaten – und dazu gehören wir – an den Rand der Geschichte zu drängen, und kleine und schwächere Staaten gänzlich ohne Schutz dastehen.“

Steinmeier fordert Beseitigung militärischer Defizite

Eine Konsequenz müsse sein, sich sicherheitspolitisch neu aufzustellen. „Wir dürfen eben nicht schwach sein“, sagte Steinmeier. Militärische Defizite müssten beseitigt werden. „Wir werden nur eine Rolle spielen in dieser veränderten Welt oder in Veränderung befindlichen Welt, wenn wir auch militärisch ernst genommen werden. Und da müssen wir hinkommen.“

Steinmeier ging nicht ausdrücklich auf das jüngste militärische Vorgehen der USA in Venezuela und auf die Gebietsansprüche von US-Präsident Donald Trump in Grönland ein. Er sprach aber von einem „doppelten Epochenbruch“. Dieser bestehe zunächst aus dem Überfall Russlands auf die Ukraine, durch den die über Jahrzehnte aufgebaute europäische Sicherheitsarchitektur zerstört worden sei. „Aber da ist eben auch in der Tat der Wertebruch unseres wichtigsten Partners USA.“

Kritik aus den USA

US-Senator Lindsey Graham reagierte mit scharfer Kritik auf einen englischen Nachrichtenbericht über Steinmeiers Rede mit der Überschrift „Der deutsche Bundespräsident sagt, die USA zerstörten die Weltordnung“.

Auf X schrieb Graham: „An meine ahnungslosen europäischen Freunde: Ich hoffe es. Die Menschen im Iran und in Venezuela, der amerikanische Arbeiter und die Familien in den USA, deren Leben durch illegale Drogen aus der Bahn geworfen wurde, hoffen das ebenfalls.“

Sein Schlusswort: „Beruhigt euch. Trinkt einen Schnaps.“

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