Nach militärischen Drohungen von US-Präsident Donald Trump hat der iranische Parlamentspräsident den USA mit Vergeltung gedroht. „Im Falle eines militärischen Angriffs durch die USA werden sowohl das besetzte Gebiet als auch die Zentren des US-Militärs und die Schifffahrt unsere legitimen Ziele sein“, sagte Mohammad Bagher Ghalibaf am Sonntag in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Mit „besetztem Gebiet“ bezog sich Ghalibaf offenbar auf Israel, dessen Existenzrecht die Führung in Teheran nicht anerkennt.

Trump hatte in den vergangenen Tagen mehrfach mit einem militärischen Eingreifen der USA im Iran gedroht, falls dessen Sicherheitskräfte gewaltsam gegen Protestierende vorgehen sollten. Die Nachrichtenagentur AP berichtet unter Verweis auf die in den USA ansässige Human Rights Activists News Agency (HRANA), dass bei den seit zwei Wochen andauernden Protesten bisher mindestens 538 Menschen getötet worden seien, 490 davon Demonstranten und 48 Sicherheitskräfte. Mehr als 10.600 weitere seien festgenommen worden, teilte HRANA am Sonntag mit. Die tatsächliche Opferzahl sei möglicherweise aber noch deutlich höher.

Unabhängig ließen sich die Zahlen von HRANA nicht überprüfen, weil im Iran das Internet abgeschaltet und Telefonverbindungen unterbrochen wurden. Bei früheren Protesten hat HRANA aber verlässliche und letztlich akkurate Zahlen geliefert.

Die Führung der islamischen Republik verhängte am Freitag eine landesweite Internetsperre. Videos zeigen unter anderem, wie Familien ihre Toten suchen, die in einer Halle mit Leichensäcken untergebracht sind.

Donald Trump hatte der autokratischen Führung in Teheran in den vergangenen Tagen mehrfach mit einem Militäreinsatz gedroht. Einem Bericht der „New York Times“ zufolge wurde der US-Präsident bereits über Optionen für mögliche militärische Angriffe auf den Iran informiert. Demnach hat Trump noch nicht endgültig über einen Angriff entschieden. Im vergangenen Juni hatten die USA bereits Atomanlagen im Iran bombardiert.

Am Samstag erörterten der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Außenminister Marco Rubio laut einem Insider am Telefon die Möglichkeit einer ‍US-Intervention im Iran. Ein US-Beamter bestätigte ⁠das Gespräch, gab aber keine Auskunft ‌über die besprochenen Themen.

Ein hochrangiger US-Geheimdienstmitarbeiter bezeichnete die Situation im Iran ‌als „Ausdauerspiel“. Die Opposition versuche, den Druck aufrechtzuerhalten, ‌bis wichtige Regierungsmitglieder entweder die Flucht ergriffen oder die Seiten wechselten. Die iranischen Behörden versuchten ihrerseits, Angst zu schüren, damit die Menschen nicht mehr auf die Straße gingen, ohne ​allerdings den USA einen Grund für eine Intervention zu liefern.

Schah-Sohn ändert Botschaft an Demonstranten ab

Auch Reza Pahlavi, Sohn des 1979 gestürzten Schahs, wandte sich in einer Botschaft an die Protestbewegung und schlug dabei gemäßigtere Töne an als zuvor. „Ich bitte Sie alle, sich mit Ihren Freunden und Familienangehörigen in Gruppen auf die Hauptstraßen der Städte zu begeben. Trennen Sie sich unterwegs nicht voneinander oder von der Menschenmenge und nehmen Sie keine Seitenstraßen, die Ihr Leben gefährden könnten“, sagte Pahlavi laut einer englischen Übersetzung seiner Rede, die auf X veröffentlicht wurde.

Am Samstag hatte der im Exil in den USA lebende Pahlavi noch zu landesweiten Streiks aufgerufen. Arbeiter und Angestellte von Schlüsselbranchen wie der Öl-, Gas- und Energieindustrie sollten ihre Arbeit niederlegen. Er forderte außerdem Demonstranten dazu auf, zentrale Plätze in Städten zu besetzen und zu kontrollieren. Wegen einer fast vollständigen Internetsperre im Iran ist nicht bekannt, ob und in welchem Ausmaß Menschen seinem Aufruf gefolgt sind.

Ein Kritiker schrieb auf Englisch auf X, Pahlavi hätte in seiner Erklärung zu Disziplin und Gewaltlosigkeit aufrufen sollen. Sein Aufruf, „die Zentren der Städte zu erobern und zu kontrollieren“, bringe Demonstranten in Gefahr. Angesichts der zu erwartenden Reaktion der schießwütigen iranischen Behörden halte er diesen Ansatz für unverantwortlich.

Trotz der nahezu vollständigen Internetsperre gab es nach Angaben des Menschenrechtsnetzwerks „Hana Human Rights“ mit Sitz in den USA am Samstagabend erneut Demonstrationen in 185 Städten des Landes.

Die Organisation verbreitete Videos von chaotischen Straßenszenen bei den Protesten, in denen sich die Demonstranten wehren und Sicherheitspersonal entwaffnet wird. Die Echtheit der Videos lässt sich allerdings nicht unabhängig überprüfen.

Die Proteste im Iran hatten sich Ende Dezember zunächst an der schlechten Wirtschaftslage entzündet, inzwischen richten sie sich gegen die autokratische Führung des Landes. Die Behörden gehen hart gegen die Protestierenden vor, nach Angaben von Aktivisten wurden bereits dutzende Menschen getötet.

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