Nach der Entscheidung des EU-Parlaments, das Freihandelsabkommen Mercosur vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen, stehen vor allem die Grünen in der Kritik. Die Fraktion stimmte mehrheitlich für die Prüfung, die das 26 Jahre lang verhandelte Abkommen vorerst zumindest wieder wackeln lässt. Besonders die deutschen Grünen-Abgeordneten im EU-Parlament geraten nach heftiger Kritik ihres eigenen Bundesvorsitzenden Felix Banaszak unter Rechtfertigungsdruck — nicht zuletzt, weil die Mehrheit auch mit Stimmen von rechts außen, darunter von AfD-Abgeordneten, zustande kam.

„Ich bin darüber nicht glücklich. Ich bedauere sehr, dass eine solche Abstimmung jetzt so zustande gekommen ist und dass es dieses Ergebnis gab“, sagte Parteichef Felix Banaszak WELT TV. Acht grüne EU-Parlamentarier aus Deutschland stimmten in Straßburg für die Prüfung, zwei von ihnen waren dagegen, und einer enthielt sich. In einem internen Briefing, das „Politico“ vorliegt, legt die deutsche Grünen-Delegation nun dar, warum sie diesen Weg dennoch für richtig halte – und weshalb sie darin weder einen Tabubruch noch eine Blockade des Abkommens sehe.

Dass am Ende auch Rechtsextreme für eine ähnliche Resolution stimmten, sei politisch unerfreulich, aber nicht immer vermeidbar: „Zufallsmehrheiten mit Rechtsextremen lassen sich allerdings besonders bei fraktionsübergreifenden Anträgen nicht immer vermeiden – besonders wenn es keine abgestimmte Position der pro-europäischen Fraktionen gibt“, heißt es wörtlich in dem Papier.

Ähnlich argumentiert hierbei auch Banaszak: „Man muss einordnen, dass die Lage im Europäischen Parlament eine andere ist“, sagte er. Dennoch forderte er, die Diskussion als Anlass zu sehen, über die Frage zu diskutieren, „wie man da zusammenarbeitet und wie man die Abgrenzung gegenüber den Kräften rechts außen hält“.

In ihrem Briefing betonen die deutschen Grünen ihre Abgrenzung: „Wir arbeiten nicht mit den Rechtsextremen zusammen, stimmen nicht für ihre Anträge und Personal und suchen keine gezielten Mehrheiten mit ihnen.“ Den Kern der sogenannten Brandmauer-Debatte sähen sie daher nicht berührt.

„Anwendung des Abkommens wird nicht blockiert“

Vehement widersprechen die Grünen in dem internen Dokument zudem dem Vorwurf, das Parlament habe mit der EuGH-Überweisung das Abkommen faktisch gestoppt: „Wir sollten auf keinen Fall dazu beitragen, den falschen Eindruck zu verstärken, dass sich das Parlament hier gegen das Abkommen ausgesprochen hat.“

Tatsächlich könne das Abkommen weiterhin vorläufig angewendet werden. Die juristische Prüfung führe weder zu einer Verzögerung noch zu einer Aussetzung der Umsetzung. „Die Anwendung des Abkommens wird dadurch nicht blockiert oder verzögert, sondern rechtlich abgesichert“, schreiben die Abgeordneten. Auch geopolitische Argumente – etwa der Verlust von Märkten oder Partnern – seien daher aus ihrer Sicht unbegründet: „Die Entscheidung verzögert die Anwendung nicht und ändert nichts am Umfang oder Inhalt des Abkommens.“

Inhaltlich begründen die Grünen ihre Unterstützung der EuGH-Prüfung mit konkreten juristischen Risiken. Der Gerichtshof solle drei Punkte klären: erstens die Aufteilung des Abkommens in ein Interimshandelsabkommen und ein Partnerschaftsabkommen, durch die nationale Parlamente beim Handelsteil umgangen würden.

Zweitens den sogenannten Ausgleichsmechanismus, der es Mercosur-Staaten erlauben könnte, Entschädigungen für EU-Gesetzgebung zu verlangen – etwa im Umwelt- oder Verbraucherschutz. „Wir könnten also zum Beispiel zu Strafzahlungen wegen der Anwendung der Entwaldungsverordnung o. ä. verpflichtet werden“, heißt es dazu.

Drittens geht es um eine mögliche Verletzung des europäischen Vorsorgeprinzips, da das Abkommen Prüf- und Kontrollmaßnahmen für Agrarimporte reduziere.

Sollte der EuGH einzelne Teile beanstanden, wäre das aus Sicht der Grünen kein Scheitern von Mercosur, sondern ein Korrektiv: „Nur die ggf. europarechtswidrigen Teile müssten nachverhandelt werden. Das wäre also kein automatisches Aus für das Abkommen.“

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