Paraguays Präsidenten Santiago Pena hat der Ehrgeiz gepackt. Während der Freihandelsvertrag zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur, der gerade erst unterzeichnet wurde, im EU-Parlament einen herben Rückschlag erlitt, will Pena schon nächste Woche ein Zeichen setzen.

Paraguay will als erstes südamerikanisches Land den Vertrag auf nationaler Ebene unterzeichnen – obwohl dieser nun dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt werden soll. „Es gibt Fälle, in denen seit zehn Jahren Vereinbarungen umgesetzt werden, die an den Gerichtshof verwiesen wurden, daher glaube ich nicht, dass dies ein Problem darstellen wird“, sagte Pena.

Ähnliches ist aus Brasilien zu hören. „Die brasilianische Regierung räumt der Ratifizierung des Abkommens zwischen dem Mercosur und der EU höchste Priorität ein und wird weiterhin daran arbeiten, die internen Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, um sicherzustellen, dass alle Voraussetzungen für sein vollständiges Inkrafttreten so schnell wie möglich erfüllt sind“, heißt es im Außenministerium.

Uruguay scheiterte offenbar bei dem Versuch, Näheres von den europäischen Gesprächspartnern zu erfahren: „Wir konnten noch nicht mit den Behörden der Europäischen Union sprechen, unsere Gesprächspartner sind alle in Davos“, erklärte Außenminister Mario Lubetkin in Montevideo.

In Südamerika weiß man: Mehr als 25 Jahre dauerten die Verhandlungen des erst vor wenigen Tagen unterzeichneten Vertrags. Jetzt könnte es noch länger dauern. Die letzten Gutachtenverfahren des EuGH dauerten zwischen 16 und 26 Monaten. Kommt der Gerichtshof zu dem Urteil, dass das Abkommen nicht mit EU-Recht vereinbar ist, könnte es nur in Kraft treten, wenn es entsprechend angepasst wird. Kritiker befürchten, dass EU-Standards bei Verbraucherschutz, Umwelt und Tierwohl beeinträchtigt werden könnten.

Die südamerikanischen Handelspartner reagieren mit demonstrativer Beschleunigung. Die Botschaft: An uns soll es definitiv nicht scheitern. Vonseiten der Europäer gibt es dagegen den Versuch, das Abkommen trotzdem schon einmal vorläufig in Kraft zu setzen, die Gerichtsentscheidung also nicht abzuwarten. Entsprechende Signale gibt es zum Beispiel aus Brüssel.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die Entscheidung als „bedauerlich“. Sie „verkennt die geopolitische Lage“, schrieb er bei X und forderte, das Handelsabkommen jetzt vorläufig anzuwenden. „Keine weiteren Verzögerungen mehr.“

Kritiker des Abkommens, darunter NGOs, verweisen allerdings darauf, dass die Entscheidung des Parlaments nicht einfach so ignoriert werden könne. Sollte die EU das Abkommen trotz Abstimmungsniederlage implementieren, ist mit erheblichen Protesten zu rechnen.

„Das Scheitern des Vertrags wäre weniger für den Mercosur als vielmehr für die Europäische Union fatal – mit Blick auf eine Möglichkeit sich wirklich wieder gestärkt zu präsentieren und einen wichtigen Platz auf globaler Ebene einzunehmen“, sagt Politikwissenschaftlerin Constanza Mazzina von der Universität UCEMA aus Buenos Aires im Gespräch mit WELT.

Das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay soll eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen – und ist ein zentraler Bestandteil der europäischen De-Risking-Strategie. So soll die Union unabhängiger von derzeit dominierenden Handelspartnern wie China werden.

Pariser Regierung ist gegen das Abkommen

Vor allem in Frankreich stößt das Vorhaben seit jeher auf breite Ablehnung. Aber auch acht EU-Abgeordnete der Grünen aus Deutschland stimmten nun – gemeinsam mit der AfD – für die Prüfung des Abkommens. Ein Ergebnis, das die Grünen-Spitze „bedauere“, sagte Parteichef Felix Banaszak bei WELT TV.

Die Ablehnung dürfte vor allem die brasilianische Umweltministerin Marina Silva als Ohrfeige empfinden. Die bei NGOs und kirchlichen Organisationen äußerst populäre ehemalige Umweltaktivistin hatte Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva in sein Kabinett geholt, um die Umweltpolitik des rechtspopulistischen Präsidenten Jair Bolsonaro zu reformieren – und um europäische Bedenken zu zerstreuen.

Silva holte bei den Präsidentschaftswahlen 2010, damals noch als Vertreterin der brasilianischen Grünen, bemerkenswerte 20 Prozent der Stimmen. Nachdem sie 2023 ihr Amt als Umweltministerin im dritten Lula-Kabinett angetreten hatte, erhielt sie immer wieder Besuch von prominenten deutschen Grünen wie Außenministerin Annalena Baerbock.

Zusammenarbeit mit Deutschland im Umweltbereich

Bei den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen im Dezember 2023 in Berlin unterschrieben Silva und die damalige deutsche Umweltministerin Steffi Lemke eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Umweltbereich. Silva hatte in den letzten Tagen noch einmal ausdrücklich für das Abkommen geworben.

„In drei Jahren ist es uns gelungen, die Abholzung im Amazonasgebiet um 50 Prozent und im Cerrado-Wald um 32,3 Prozent zu reduzieren und gleichzeitig mehr als 500 neue Märkte für die Agrarindustrie des Landes zu erschließen“, heißt es in einer offiziellen Erklärung des Umweltministeriums.

Wachstum sei also auch ohne Abholzung möglich. Und mit Blick auf den Freihandel erklärte das Ministerium: „Die Verhandlungen führten zu einem ausgewogenen Text, der den aktuellen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen gerecht wird“. Für die europäischen Abgeordneten waren diese Erfolge offenbar nicht groß genug.

Tobias Käufer ist Lateinamerika-Korrespondent. Im Auftrag von WELT berichtet er seit 2009 über die Entwicklungen in der Region.

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