US-Präsident Donald Trump hat der „New York Times“ mit verschärften juristischen Schritten gedroht, weil die Zeitung für ihn schlechte Umfragewerte veröffentlichte. Die Umfrage werde in seine laufende Klage gegen das Blatt aufgenommen, schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Präsident verlangte überdies, „gefälschte und betrügerische Meinungsumfragen“ zur „Straftat“ zu erklären.

Trump hatte die renommierte Tageszeitung im September wegen drei kritischer Artikel und eines missliebigen Buchs von Journalisten auf Schadenersatz in Höhe von 15 Milliarden US-Dollar (rund 12,8 Milliarden Euro) verklagt. Die „New York Times“ spricht von einem „Versuch, die unabhängige Berichterstattung zu unterdrücken“. Trumps Anwälte hatten die Klageschrift im Oktober neu formuliert, nachdem ein Bundesgericht die Angaben formell beanstandet hatte.

Die nun von der Zeitung veröffentlichte Umfrage des Institutes Siena bescheinigt Trump nach gut einem Jahr im Amt schlechte Umfragewerte. Danach sagen 49 Prozent der Befragten, die USA stünden unter dem Rechtspopulisten schlechter da. Nur 32 Prozent sehen eine Verbesserung. Besonders negativ äußerten sich Wähler der Demokraten (86 Prozent) und unabhängige Wähler (52 Prozent).

Unter Wählern der Republikaner waren dagegen 73 Prozent der Meinung, den USA gehe es unter Trump besser – lediglich elf Prozent sahen das Land schlechter aufgestellt. Siena befragte im Auftrag der „New York Times“ vom 12. bis 17. Januar insgesamt 1625 registrierte US-Wähler.

Strengere Regeln für Interviews mit Politikern

Parallel dazu verschärft die US-Medienaufsichtsbehörde FCC den regulatorischen Druck auf politische Unterhaltungssendungen. Wie die „New York Times“ berichtet, kündigte die Behörde strengere Regeln für Interviews mit Politikern in Talk- und Late-Night-Shows an. Sendungen, die im Wahljahr einen Kandidaten einladen, sollen künftig auch dessen politische Gegner mit vergleichbarer Sendezeit berücksichtigen oder zuvor eine Ausnahmegenehmigung bei der FCC beantragen. Solche Ausnahmen würden demnach nur erteilt, wenn die Sendung nicht „aus parteipolitischen Gründen“ motiviert sei.

Die neue Auslegung der sogenannten Equal-Time-Regel treffe laut der „New York Times“ insbesondere populäre Late-Night-Formate wie „The Late Show with Stephen Colbert“, „Jimmy Kimmel Live!“ oder „Saturday Night Live“, die Trump in der Vergangenheit wiederholt satirisch und kritisch begleitet haben. Medienrechtler warnten dem Bericht zufolge, die Regel könne dazu führen, dass Talkshows aus Vorsicht ganz auf politische Interviews verzichten, um regulatorische Konflikte zu vermeiden.

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