„Wer jetzt meint, sich zufrieden zurückzulehnen, der hat nicht verstanden, worum es gerade geht“

Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Europa vor Selbstzufriedenheit im Umgang mit US-Präsident Donald Trump gewarnt und mehr Geschlossenheit sowie Tempo gefordert. „Wer jetzt meint in Europa, dass man sich zufrieden zurücklehnt und sagt, es ist ja alles noch einmal gut gegangen, der hat nicht verstanden, worum es gerade geht“, sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Politico“.

Zugleich betonte Klingbeil, Europa müsse trotz klarer Haltung das transatlantische Verhältnis schützen. „Wir brauchen zwei Sachen. Das eine ist, wir müssen die Hand jederzeit ausgestreckt halten. Und wir dürfen von unserer Seite das transatlantische Verhältnis nie kaputt machen, nicht gefährden“, sagte er.

Der Finanzminister erklärte, der zuletzt gewachsene Druck aus Europa und den USA habe dazu beigetragen, dass Trump zurückgerudert sei. „Der Druck, der in den USA entstanden ist und der Druck, der von Europa kam, das alles hat dazu geführt, dass Präsident Trump jetzt auch ein bisschen den Rückzug begonnen hat“, so der Vizekanzler.

Klingbeil forderte zudem mehr Tempo bei Reformen auf europäischer Ebene und will dafür eine engere Koordinierung mit seinen Kollegen vorantreiben. Er habe die Finanzminister aus Spanien, Frankreich, den Niederlanden, Italien und Polen zu einer Videokonferenz für die kommende Woche eingeladen. „Wir sechs müssen jetzt vorangehen“, sagte Klingbeil. Ziel sei es, bei Wettbewerbsfähigkeit, Rohstoffen, Verteidigungsfinanzierung und einer „Buy-European-Strategie“ schneller voranzukommen.

EU atmet nach Grönland-Streit auf

Nach der vorläufigen Beilegung des Streits mit den USA über Grönland hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU erleichtert gezeigt – ohne sich Illusionen über die transatlantischen Beziehungen hinzugeben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach am Donnerstagabend am Rande des EU-Sondergipfels in Brüssel von einem „guten Ergebnis“, das in den Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump am Vortag in Davos erzielt worden sei. EU-Ratspräsident António Costa sagte, die EU werde weiterhin für ihre Interessen eintreten und sich „gegen jede Form von Erpressung verteidigen“.

Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron lobten die europäische Einigkeit in der Angelegenheit. „Es hat sich gezeigt, dass Geschlossenheit und Entschlossenheit auf der europäischen Seite durchaus etwas bewirken können“, sagte Merz. Macron argumentierte, wenn Europa mit Einheit reagiere, „kann es sich Respekt verschaffen“. Gleichzeitig mahnte er, trotz der „akzeptableren“ Situation, „wachsam“ zu bleiben.

Am Mittwoch hatte US-Präsident Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos eine Kehrtwende im Grönland-Konflikt vollzogen: Der US-Präsident erklärte, er wolle die Arktis-Insel nicht mit Gewalt einnehmen und auf angekündigte Strafzölle gegen mehrere europäische Staaten verzichten.

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