Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, „aggressiv“ und „erratisch“ vorzugehen. Im Interview mit dem Nachrichtenportal t-online sagte Miersch: „Die Drohungen von US-Präsident Trump gegen Europa waren absolut inakzeptabel, wir lassen uns von den USA nicht erpressen.“ Trotz Einigung in der Grönland-Frage sehe er das transatlantische Verhältnis vor einer „historischen Belastungsprobe“.

Der SPD-Politiker zog eine zentrale Lehre aus dem jüngsten Konflikt zwischen Trump und den Europäern: „Europa muss seine Abhängigkeit verringern und in den zentralen Bereichen schnell stärker werden: wirtschaftlich, militärisch, technologisch. Nur so können wir in einer unsicheren Weltlage sicherstellen, dass Großmächte uns nicht herumschubsen.“ Das Tempo habe sich noch einmal erhöht, mahnte er. Man wisse nicht, was Trump als Nächstes vorhabe. Der US-Präsident agiere erratisch, die US-Regierung sei „sprunghaft“. „Das bereitet mir große Sorgen“ so Miersch.

Zum künftigen Umgang mit Trump plädierte er für eine Doppelstrategie: „Wir sind kein Bückling der USA, aber wir riskieren auch keinen Bruch, indem wir den Mund zu voll nehmen. Wir setzen auf Härte, aber unsere Hand bleibt ausgestreckt. Das sollte auch der künftige Kurs sein.“ Es stehe gerade „extrem viel auf dem Spiel“, so Miersch weiter.

Auch Kritik an Grünen wegen Mercosur-Abstimmung

Miersch hat zudem das Abstimmungsverhalten der Grünen zum Mercosur-Handelsabkommen scharf kritisiert. „Grüne haben gemeinsam mit der AfD und den Linken nach 26 Jahren Verhandlung ein zentrales Handelsabkommen ausgebremst und damit Europas wirtschaftliche und geopolitische Handlungsfähigkeit geschwächt“, sagte Miersch im Interview mit dem Nachrichtenportal t-online. „Das ist ein fatales Signal.“

Die EU-Abgeordneten der deutschen Grünen stimmten größtenteils dafür, das EU-Abkommen mit vier südamerikanischen Ländern vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) überprüfen zu lassen. Durch das Warten auf das EuGH-Gutachten könnte sich der Ratifizierungsprozess des Abkommens mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay erheblich verzögern. Es könnte allerdings schon zuvor vorläufig angewandt werden, wenn die EU-Kommission eine entsprechende Entscheidung trifft.

Miersch warf den Grünen vor, die wirtschaftliche Bedeutung von Mercosur für Deutschland zu verkennen: „Gerade jetzt, wo Deutschland neue Absatzmärkte braucht, ist das politisch kurzsichtig und verantwortungslos.“ Deutschland müsse sich neue Absatzmärkte erschließen. „Als Exportnation hängt das Wachstum stark von unserer Fähigkeit ab, unsere Waren in andere Länder zu exportieren. Angesichts der Weltlage müssen wir uns jedoch umorientieren“, so Miersch. Deswegen sei das Mercosur-Abkommen der EU mit Lateinamerika so wichtig.

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