„Da muss die europäische Politik auch wieder in einen Kontakt zu Russland kommen“, mahnt Laschet

Trumps Größenwahn – wer hält dagegen?“, wollte Maybrit Illner am Donnerstagabend von ihren Sendungs-Gästen wissen.

Am Tag nach der aufsehenerregenden Rede des US-Präsidenten in Davos waren das der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), und der Politikwissenschaftler Herfried Münkler. Zusätzlich eingeladen waren als Experten und Kommentatoren Sarah Pagung von der Körber-Stiftung; die Direktorin des Aspen-Instituts Deutschland, Stormy-Annika Mildner; und der ehemalige ZDF-Moderator Claus Kleber.

Die große Frage zum Sendungsbeginn lautete: Was war die Ursache dafür, dass Trump letztlich abgerückt ist von seinem Verlangen, Grönland den USA einzuverleiben? Mildner vom Aspen-Institut erklärte, Trump habe schlicht „wenig Rückhalt für seine Positionen auch in den eigenen Reihen zu Hause“ gehabt. 70 Prozent der Republikaner seien gegen eine Annexion Grönlands – und das, während dieses Jahr in den USA schon wieder Abgeordneten-Wahlen bevorstünden.

Mildner spekulierte zudem, dass es auch die Angst vor negativen Reaktionen an den amerikanischen Börsen war sowie der Zusammenhalt der Europäer, die Trumps Rückzug beeinflusst haben könnten.

„Die Kraft und Stärke“ Europas also als Ursache fürs Trumps Einknicken?, hakte Illner nach – doch dem widersprach Armin Laschet scharf.

„Nein, ganz sicher nicht, und ich fand es auch keinen allzu überzeugenden Auftritt, da 15 Soldaten hinzuschicken“, erwiderte dieser. Damit sprach er die zweitägige Erkundungsmission durch 15 Bundeswehrsoldaten in Grönland an. Laschet sah es vielmehr wie Mildner, wonach der fehlende Rückhalt für Trump unter den eigenen Wählern, die Angst vor den Börsen und den Wahlen Trump letztlich im Zaum gehalten hätten.

„Wird dieses Europa es schaffen, auch eine Großmacht zu werden, um mit aller Macht Werte durchsetzen zu können?“, fragt Illner dann in Runde.

Die „Chinesen machen das mit Geld und Wirtschaftskraft, die Russen haben das nicht, die müssen es mit Militär machen, was immer große Probleme hat, wofür sie auch einen erheblichen Preis zahlen, und die Amerikaner haben im Prinzip alle möglichen Machtsorten, die sie variieren können“, antwortet Politikwissenschaftler Münkler. Wenn die Europäer da mitspielen wollten, müssten sie die Rhythmik der Großmächte mitgehen – also „schneller entscheiden“, so Münkler. Europa könne das im Prinzip von seinen Ressourcen her, aber es müsse den Willen dazu haben, so Münkler weiter. Das heißt, es brauche „Hierarchisierung im Zentrum“, also klare Führungsfiguren und -strukturen.

„Wieder einmal belegt, wie unfähig wir dazu sind“

Wo Münkler somit mit gewissem Optimismus Anforderungen für die Zukunft formulierte, war Armin Laschet mit Blick auf das Hier und Jetzt deutlich skeptischer. „Wir haben in dieser Woche wieder einmal belegt, wie unfähig wir dazu sind“, ärgerte der CDU-Mann sich.

Laschet meinte damit: Die Abstimmung über das Mercosur-Abkommen im Europa-Parlament diese Woche.

Nach jahrzehntelangen Verhandlungen ist das Freihandelsabkommen mit vier lateinamerikanischen Ländern nun eigentlich umsetzungsreif – eine knappe Mehrheit der EU-Parlamentarier aber stimmte in dieser Woche nun zunächst einmal dafür, das Abkommen durch die obersten EU-Richter überprüfen zu lassen. Theoretisch könnte die EU-Kommission das Abkommen trotzdem vorläufig in Kraft setzen.

Laschet meint: Es sei eine „Katastrophe“, dass die Mehrheiten nicht anders organisiert worden seien, denn dadurch hätte man sich von den Abhängigkeiten von den USA „in kleinen Teilen“ lösen können.

„Und deshalb ärgert mich insbesondere“, regte Laschet sich weiter auf, „wenn aus Brüssel manche mit großen Sprüchen agieren: ‚Jetzt müssen wir es Putin zeigen, jetzt müssen wir es Russland zeigen, man muss klarer gegen Trump reden, wir müssen hier selbstbewusster sein, wir wollen uns von China lösen‘.“

Mildner stimmte Laschet zu: Größere Zustimmung für Mercosur im Parlament wäre eine „wirklich starke Signalwirkung“ dahin gehend gewesen, dass die EU auch tatsächlich handlungsfähig sei. Auch Münkler pflichtete dem bei. Europa liebe das Reden, aber es liebe nicht das Handeln, sagte er. Das habe mit der Struktur der Europäischen Union zu tun, in der man „relativ leicht und kostenfrei reden kann“ – aber eben nicht handele.

Danach diskutierte die Runde über die in dieser Woche durch den US-Präsidenten ins Spiel gebrachte Alternativ-UN: Trumps sogenannten Friedensrat. Illner wollte wissen: Könnte es Trump tatsächlich gelingen, seine eigenen Vereinten Nationen zu basteln?

„Nein, ich glaube nicht. Also das ist natürlich erst mal eine, ich würde sagen, eine Perversion des internationalen Systems“, antwortete Pagung von der Körber-Stiftung. Ein ständiger Sitz in Trumps neuem Friedensrat soll knapp eine Milliarde US-Dollar, also knapp 860 Millionen Euro, kosten. Eingeladen sind 60 Staatschefs.

„Wir Mittelmächte müssen selbst in diesen Machtkategorien denken“

Zur Frage, wie Deutschland sich zum „Friedensrat“ verhalten werde, sagt Laschet „Ich denke, dass man da nicht mitmachen wird“. Und fügt an, der Blick wieder auf die größere Weltlage gerichtet: „Und jetzt müssen wir uns einfach darauf einstellen, dass es eine Welt ist, wo Macht ausgenutzt wird gegen alle Regeln, und wir Mittelmächte – und da zählt er Kanada zu, aber auch die Europäer – müssen selbst in diesen Machtkategorien denken“, so Laschet.

Auf die Frage, ob Deutschland eine Führungskraft in Europa sei, ergänzt Laschet, das Führen sei eine Aufgabe der europäischen Institutionen. Außerdem mahnt er, die eigenen „Hausaufgaben“ in der Innenpolitik anzugehen und Reformen anzupacken.

Zum Ende der Sendung hin richtete sich der Blick dann noch nach Abu Dhabi. Dort stehen am Wochenende trilaterale Verhandlungen zwischen Ukrainern, Russen und Amerikanern an.

„Was kann in Abu Dhabi in den nächsten zwei Tagen besprochen werden, Herr Laschet?“, fragte Illner. „Ich bin da etwas, wie immer, hoffnungsvoller“, antwortete er.

„Wenn man so selbstbewusst in der Welt auftreten will“, sagte Laschet, „ja, da muss man auch mit jedem reden. Macron hat das begonnen, und ich glaube, da muss die europäische Politik auch wieder in einen Kontakt zu Russland kommen“, mahnt Laschet eindrücklich und hat damit das Schlusswort.

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