Polizeipräsidentin warnt nach Stromanschlag vor weiterer Sabotage

Nach dem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf das Berliner Stromnetz warnt Polizeipräsidentin Barbara Slowik im Gespräch mit WELT AM SONNTAG vor einer anhaltenden Bedrohung kritischer Infrastruktur. Bei den sogenannten „Vulkangruppen“ handele es sich nicht um eine fest gefügte Organisation, sondern um unterschiedliche Tätergruppen, die unter wechselnden Namen agierten. „Genau das macht es so schwierig in den Ermittlungen“, so Slowik.

Die Ermittler gehen davon aus, dass sich seit 2011 immer wieder linksextremistische Täter an dem Namen orientierten, ohne einer geschlossenen Struktur anzugehören. Slowik begrüßte, dass der Generalbundesanwalt gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt nun die Ermittlungen übernommen hat. Das Phänomen übersteige die Ermittlungsmöglichkeiten einer Landespolizei. Angesichts mehrerer Anschläge mit massiven Auswirkungen auf Zehntausende Haushalte sieht Slowik Handlungsbedarf. „Solche Anschläge sind ein deutlicher Hinweis darauf, dass man den Schutz kritischer Infrastrukturen erhöhen muss“, sagte sie. Die Hauptverantwortung liege jedoch bei den Betreibern, so die Polizeipräsidentin weiter.

Der Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung Anfang Januar, bei dem rund 100.000 Menschen im Südwesten der Hauptstadt mehrere Tage lang ohne Strom waren, wird von Sicherheitsbehörden als gezielte linksextremistische Sabotage bewertet. Ein im Internet veröffentlichtes Bekennerschreiben, das Ermittler als authentisch einstufen, knüpft an die seit 2011 bekannten „Vulkangruppen“ an. Nach Ansicht der Ermittler handelt es sich dabei um mehrere Strukturen, die den Namen bewusst als Dachmarke nutzen. Die Täter agierten professionell, kannten neuralgische Punkte der Stromversorgung und schafften es, Spuren zu vermeiden. Konkrete Täter oder belastbare Beweise fehlen bislang.

Exklusive Recherchen von WELT AM SONNTAG hatten gezeigt, dass ein konspiratives Milieu aus Anarchisten und technologiekritischen IT-affinen Aktivisten seit Jahren offen zur Sabotage von staatlicher und wirtschaftlicher Infrastruktur aufruft. In Online-Texten, Vorträgen und Publikationen wird moderne Technologie als Herrschaftsinstrument gebrandmarkt, Angriffe auf Strom-, Bahn- und Kommunikationsnetze als legitimer „Widerstand“ propagiert.

Auffällig sind inhaltliche Parallelen zwischen diesen Texten und früheren Bekennerschreiben, etwa aus dem Umfeld des Kollektivs „Capulcu“, das Sabotage als „Selbstermächtigung“ gegen den „technologischen Angriff“ bezeichnet. In einer Rubrik namens „Dokumentierte Widerstände“ verbreitete „Capulcu“ mehrfach Bekennerschreiben der „Vulkangruppen“.

Brisant: Im April 2020 veröffentlichte „Capulcu“ einen kritischen Aufsatz über die Corona-Warnapp. Neun Tage später bekannte sich eine „Vulkangruppe“ zu einem Anschlag auf das beteiligte Heinrich-Hertz-Institut in Berlin. Im Mai druckte „Capulcu“ das Bekennerschreiben nach.

Der Anschlag offenbarte schon damals strukturelle Schwächen im Schutz kritischer Infrastruktur. Detaillierte Informationen zu Strom- und Versorgungsnetzen sind öffentlich zugänglich und Angriffspunkte damit leicht identifizierbar. Sicherheitsbehörden warnten wiederholt vor Nachahmern, auch außerhalb Berlins. In Nordrhein-Westfalen werden bereits weitere Sabotageakte ähnlicher Prägung untersucht. Innenpolitiker fordern daher eine Neubewertung staatlicher Transparenz, besseren physischen und digitalen Schutz kritischer Infrastruktur sowie eine konsequentere Strafverfolgung.

Nach Angaben der Bundesregierung werden den sogenannten „Vulkangruppen“ seit 2011 mindestens 13 Sabotageakte auf kritische Infrastruktur zugerechnet, darunter Angriffe auf Bahn-, Energie- und Telekommunikationsnetze sowie Industrieanlagen in Berlin und Brandenburg. In Nordrhein-Westfalen wird das linksextreme Sabotagekommando „Angry Birds“, das den „Vulkangruppen“ ideologisch nahesteht, für 14 Anschläge auf Bahn- und Strominfrastruktur verantwortlich gemacht.

Im Gespräch mit dieser Zeitung plädierte Slowik nun für eine Neubewertung staatlicher Transparenz. Sie stellt in Frage, ob die Verfügbarkeit von sensiblen Details über technische Anlagen im Netz noch aufrechtzuerhalten sei. Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetze müssten daraufhin überprüft werden, wo sie die öffentliche Sicherheit gefährdeten. Nach dem Anschlag habe die Polizei kurzfristig neuralgische Punkte geschützt, teils mit zivilen, teils mit uniformierten Kräften. Das könne jedoch nur eine Übergangslösung sein. Videokameras allein seien kein wirksames Mittel. „Im besten Fall dienen sie der Strafverfolgung. Aber selbst das ist häufig nicht der Fall, weil Täter vermummt auftreten“, sagte Slowik. Sinnvoller seien technische Sicherungen wie Sensorik und intelligente Frühwarnsysteme. Dennoch sei klar: „Es wird nicht gelingen, alle Angriffspunkte zu schützen.“

Mit Blick auf Spekulationen über mögliche ausländische Urheber mahnte Slowik zur Zurückhaltung. Sabotage könne sowohl extremistische als auch staatliche Hintergründe haben. Hinweise auf gezielte Einflussoperationen aus Russland gebe es in Berlin bislang nur in einem bekannten Fall. Damals waren Auspuffe von Autos mit Bauschaum manipuliert worden. An den Autos hinterlassene Flugblätter sollten den Verdacht auf eine Umwelt-Gruppe lenken. Ein jugendlicher Täter war jedoch mutmaßlich aus dem Ausland instruiert worden.

Berlin sei als größte Stadt Deutschlands grundsätzlich ein günstiger Rückzugsraum für extremistische Täter, sagte Slowik dieser Redaktion. Vorwürfe, die Sicherheitsbehörden seien „auf dem linken Auge blind“, wies sie zurück. Das Landeskriminalamt sei im Bereich Linksextremismus personell „mindestens gleich“ aufgestellt wie beim Rechtsextremismus. Aus dem Stromausfall zieht die Polizeipräsidentin auch organisatorische Lehren. Künftige Großlagen müssten schneller zentral und ressortübergreifend gesteuert werden. Zudem rief sie die Bevölkerung zu mehr Eigenvorsorge auf: „Jeder muss sich Gedanken machen: Was brauche ich in einem Katastrophenfall?“

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