Die Linke hat mit scharfen Worten den Vorstoß aus der CDU zum Rechtsanspruch auf Teilzeit kritisiert. „Das ist Gutsherrenart und hat mit einem modernen Verständnis von Arbeitswelt nichts zu tun“, sagte Fraktionschef Sören Pellmann. Der Vorschlag zeige, dass relevante Teile der CDU Beschäftigte in Deutschland „zu Bittstellern degradieren und ihnen ein mühsam erkämpftes Recht nach dem anderen nehmen wollen“.
„Für Menschen gibt es viele individuelle Gründe, in Teilzeit zu arbeiten – dafür sollten sie ihren Arbeitgeber nicht um Erlaubnis bitten müssen, sondern ein Recht darauf haben“, fuhr Pellmann fort. Der Vorschlag sei außerdem „dreist, denn er würde Menschen im Kern dazu zwingen, für Teilzeitgründe um Erlaubnis zu bitten, für deren Ursachen oft Politik oder schlechte Arbeitsbedingungen verantwortlich sind“.
Pellmann nahm damit Bezug auf einen Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) für den CDU-Bundesparteitag im Februar, wonach der Wirtschaftsflügel der CDU den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit kippen will. In dem Papier mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ fordert die Gruppe eine Reform – der Rechtsanspruch solle künftig „nur bei Vorliegen einer besonderen Begründung gelten“, etwa Erziehung von Kindern, Pflege von Angehörigen oder Weiterbildungen.
„Viele Menschen – insbesondere Frauen – wollen gern mehr arbeiten, aber fehlende Kinderbetreuung oder die Pflege von Angehörigen zwingen sie dazu, in Teilzeit zu arbeiten“, sagte Pellmann. „Ebenso zwingen permanente Überstunden, Stresserkrankungen und andere gesundheitliche Gründe Menschen in Teilzeit.“ Dass sie dafür um Erlaubnis bitten sollten, zeige, wie die CDU über hart arbeitende Menschen wirklich denke.
Er nahm damit Bezug auf einen Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion für den CDU-Bundesparteitag im Februar, wonach der Wirtschaftsflügel der CDU den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit kippen will. In dem Papier mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ fordert der Flügel eine Reform – der Rechtsanspruch solle künftig „nur bei Vorliegen einer besonderen Begründung gelten“, etwa Erziehung von Kindern, Pflege von Angehörigen oder Weiterbildungen.
Heftige Kritik kam auch vom Koalitionspartner SPD und seitens der Grünen. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt warf dem Flügel vor, damit dem „Zusammenhalt in unserem Land“ zu schaden. Es sei „außerordentlich widersprüchlich“, einerseits den Beschäftigten im Land Faulheit zu unterstellen und sie zur Mehrarbeit zwingen zu wollen und andererseits „Menschen abzuschieben, die integriert und in Ausbildung und Arbeit sind“.
„Stattdessen müssen wir in die Menschen in diesem Land investieren, in Bildung, Qualifizierung, Forschung, Entwicklung und höhere Produktivität“, fuhr Schmidt fort. Das unterstütze Wirtschaft und Wachstum, „nicht das Schleifen hart erkämpfter Arbeitnehmerrechte“.
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