Die Frauen-Union fordert ein Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit. Dazu liege ein entsprechender Antrag für den CDU-Bundesparteitag Ende Februar vor, so die „Bild“-Zeitung, die wie WELT zum Axel-Springer-Verlag gehört.
Demnach heißt es in dem Papier unter anderem: „Wir setzen uns für ein generelles Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ein.“ Die Frauen-Union fordere ein Verbot des Tragens von „Kleidungsstücken oder Verhüllungen, die das Gesicht vollständig oder weitgehend bedecken“. Konkret sei die Rede von „Burka, Niqab und vergleichbaren Gesichtsverhüllungen“.
Ein Verhüllungsverbot setze ein „klares Zeichen für die Selbstbestimmung der Frau und gegen jede Form von Zwangsverschleierung“, heißt es in dem Antrag. Eine dauerhafte Verhüllung verhindere Integration und schaffe „Parallelstrukturen“. Die Frauen-Union halte fest: „Die Identifizierbarkeit von Personen im öffentlichen Raum ist entscheidend für die Gefahrenabwehr, polizeiliche Arbeit und die Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen.“
Ein Verbot könne vor Gericht bestehen, so die Antragstellerinnen: „Vergleichbare Verhüllungsverbote wurden in mehreren europäischen Staaten (z.B. Frankreich, Belgien, Österreich) eingeführt und durch nationale Höchstgerichte sowie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebilligt.“
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