Nach dem Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels zu einer Reform des Rechtsanspruchs auf Teilzeit haben mehrere Vertreter des Koalitionspartners SPD Kritik geübt.
Die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, wies den Vorschlag im „Stern“ deutlich zurück. „Die CDU ist nicht klug beraten, wenn sie ständig verkündet, dass die Menschen in Deutschland nicht genug arbeiten“, sagte sie.
Arbeitnehmer in Deutschland zeigten jeden Tag vollen Einsatz, betonte Schwesig. „Das sollte man nicht kleinreden.“ Es gebe unterschiedliche Gründe, warum Menschen in Teilzeit gingen. „Und der Staat sollte hier nicht zwischen guten und schlechten Gründen unterscheiden“, sagte die Sozialdemokratin. Stattdessen müsse die Vereinbarkeit von Familie und Beruf beziehungsweise Pflege und Beruf verbessert werden.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) äußerte ebenfalls Unverständnis: „Der Begriff ‚Lifestyle-Teilzeit‘ ist ein Angriff auf viele Menschen, die ihr Leben organisieren und dabei manchmal auch kämpfen müssen“, sagte er im Deutschlandfunk. Er kenne niemanden, der weniger arbeite, um mehr Zeit auf dem Golfplatz zu verbringen.
In einem am Sonntag bekannt gewordenen Papier des CDU-Wirtschaftsflügels mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) eine Reform des Rechtsanspruchs auf Teilzeit: Dieser solle künftig „nur bei Vorliegen einer besonderen Begründung gelten“. „Besondere Gründe können beispielsweise die Erziehung von Kindern, die Pflege von Angehörigen oder eine berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung sein“, heißt es in dem Antrag weiter.
„Die Menschen in Deutschland arbeiten heute bereits in vielen Fällen an der Belastungsgrenze", sagte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Annika Klose, dem „Spiegel“. „Der Weg der Union, mit ihren Vorschlägen den Druck auf die Beschäftigten immer weiter zu erhöhen, ist ein Holzweg und führt in die Sackgasse: zu höheren Burnout-Quoten oder einem früheren Ausscheiden aus dem Arbeitsleben.“
Scharfe Kritik von Grünen, Linke und Ökonom
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte: „Mit dem Begriff ‚Lifestyle-Teilzeit‘ zeichnet die CDU ein falsches Bild der Lebensrealität von Frauen und älteren Menschen.“
Linken-Fraktionschef Pellmann sagte, die Forderung der Wirtschaftsunion habe mit einem modernen Verständnis von Arbeitswelt nichts zu tun: „Es ist dreist, Menschen dazu zu zwingen, für Teilzeitgründe um Erlaubnis zu bitten, für deren Ursache oft Politik oder schlechte Arbeitsbedingungen verantwortlich sind.“
Auch Ökonomen kritisierten den Vorstoß. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte der „Rheinischen Post“, eine Einschränkung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit „würde vielen Unternehmen und der deutschen Wirtschaft großen Schaden zufügen“. Viele Beschäftigte in Vollzeit wünschten sich eine reduzierte Arbeitszeit, gab er zu bedenken.
Eine entsprechende Regelung würde daher „stark gegen die Wünsche vieler Deutscher gehen“, sagte Fratzscher. Denn dadurch würde sich die Beschäftigung „tendenziell eher reduzieren als erhöhen und somit den Fachkräftemangel in Deutschland weiter erhöhen“. Damit drohe auch ein weiterer Anstieg der Insolvenzen.
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