US-Präsident Donald Trump hat eine „große Untersuchung“ zum Tod des Demonstranten und Krankenpflegers Alex Pretti in Minneapolis durch Bundesbeamte angekündigt. „Ich möchte die Untersuchung sehen. Ich werde sie beaufsichtigen und ich möchte eine sehr ehrenhafte und ehrliche Untersuchung“, sagte der Präsident am Dienstag beim Verlassen des Weißen Hauses.
Kurz zuvor gab ein Vertreter der Grenzschutzbehörde CBP, die dem Heimatschutzministerium unterstellt ist, in einer Mitteilung an den Kongress neue Details zu den Schüssen auf Pretti bekannt. Demnach schossen zwei Bundesbeamte auf den des 37-Jährigen. Ein Grenzschutzbeamter habe seine Glock-Pistole abgefeuert, und ein weiterer Beamter habe ebenfalls geschossen.
Der Beamte des Zoll- und Grenzschutzes schrieb in der Mitteilung, die Beamten hätten versucht, Pretti festzunehmen, und er habe sich gewehrt, was zu einem Gerangel geführt habe. Währenddessen habe ein Grenzschutzagent mehrmals gerufen: „Er hat eine Waffe!“, sagte der Beamte.
Ermittler des Office of Professional Responsibility von CBP, das Vorwürfe des Fehlverhaltens im Dienst prüft, führten die Analyse auf Grundlage der Auswertung von Körperkamera-Aufnahmen und interner Behördendokumente durch, wie es hieß. Die Behörde sei verpflichtet, dem Kongress über Todesfälle im Gewahrsam und bestimmte andere Todesfälle zu berichten, an denen ihre Agenten und Beamten beteiligt sind.
„Man darf nicht mit Waffen hereinlaufen, das geht nicht“, sagt Trump – und widerspricht dem zweiten Verfassungszusatz
Die angekündigte Aufklärung ist Teil eines Kurswechsels des US-Präsidenten im Umgang mit dem Tod mehrerer US-Bürger durch die Schüsse von Grenz- und Einwanderungsbeamten. Hardliner seiner Regierung wie Heimatschutzministerin Kristi Noem hatten Pretti noch als „inländischen Terroristen“ bezeichnet und die Grenzschutzbeamten verteidigt.
Trump schlug am Dienstag zurückhaltendere Töne an. Er lehne Prettis Verunglimpfung als „Mörder“ ab, sagte Trump vor Journalisten. Zugleich kritisierte er, dass Pretti eine Schusswaffe getragen habe. „Man darf keine Waffen haben, man darf nicht mit Waffen hereinlaufen, das geht nicht“, sagte der US-Präsident – und widersprach damit dem zweiten Verfassungszusatz, der Amerikanern grundsätzlich das Tragen einer Waffe gestattet.
Die Frage einer Journalistin, ob Noem zurücktreten werde, verneinte Trump aber. Er sagte: „Ich denke, dass sie sehr gute Arbeit geleistet hat.“
Am Montag hatte Trump den Einsatzleiter der Grenzpolizei, Gregory Bovino, abgezogen und seinen Grenzschutzbeauftragten Tom Homan nach Minneapolis entsandt. „Wir werden ein bisschen deeskalieren“, sagte Trump dazu am Dienstag im Sender Fox News. Trump betonte, die angestrebte Deeskalation stelle keinen „Rückzug“ der Bundesbehörden aus Minnesota dar, sondern eine „kleine Änderung“. Bovino sei „sehr gut“, aber auch „ein ziemlich unkonventioneller Typ“, sagte Trump. „In manchen Fällen ist das gut, hier war es vielleicht nicht gut.“
In Minneapolis habe sich Homan mit dem demokratischen Bürgermeister Jacob Frey und Minnesotas demokratischem Gouverneur Tim Walz getroffen, teilte der US-Präsident mit. „Ich höre, die Dinge laufen sehr gut“, sagte Trump. Frey erklärte nach dem Treffen mit Homan, er habe mit ihm über die „ernsthaften negativen Auswirkungen dieses Einsatzes auf Minneapolis“ gesprochen und betont, dass die Stadt die Einwanderungsgesetze der Bundesregierung nicht umsetzen werde.
Trump steht angesichts schlechter Umfragewerte für die Midterm-Wahlen im Herbst auch zunehmend intern unter Druck. Rand Paul, einer seiner Kritiker forderte auf X, alle an den Tötungen beteiligten Einsatzkräfte „bis zum Abschluss einer unabhängigen Untersuchung zu beurlauben“.
Auch die Demokraten erhöhen den Druck und drohen mit einer weiteren Haushaltssperre ab Freitagabend, sollten die Auflagen für die Einsatzkräfte nicht verschärft werden. Der nach dem letzten „Shutdown“ im November verabschiedete Übergangshaushalt läuft am 30. Januar aus. Für eine Verlängerung braucht die Regierung die Stimmen der Demokraten.
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