Ilhan Omar ist Angriffe gewohnt, vor allem die des US-Präsidenten. Bei seiner jüngsten Verbalattacke gegen die bekannte Demokratin aus Minnesota behauptete Donald Trump, sie sei mit nichts aus Somalia in die USA eingewandert und besitze heute angeblich ein Vermögen von mehr als 44 Millionen US-Dollar. „Deine Umfragen kollabieren und deshalb wirst du panisch“, gab die Abgeordnete auf „X“ zurück.
Am Dienstagabend wollte Omar in ihrer Heimatstadt Minneapolis eine Bürgersprechstunde durchführen. Plötzlich sprang ein Mann auf und besprühte sie mit einer Flüssigkeit. Statt in Deckung zu gehen, stürmte Omar dem Mann hinterher, „verdammtes Arschloch“ rufend. „Was dieser hässliche Mann nicht versteht: Wir sind ein starkes Minnesota, und wir stehen aufrecht – egal, mit was sie uns bewerfen“, erklärte sie zurück am Mikrofon dem Saal. Die Motive des Täters und um welche Substanz es sich handelte, war zunächst unklar.
Omar, die wie Alexandria Ocasio-Cortez zum linken „Squad“ der Demokraten gehört, ist ein bevorzugtes Angriffsziel der Republikaner. Auch deshalb, weil sie Minnesota vertritt, das in den Augen von Trumps Partei für alles steht, was das aktuelle Amerika nicht sein soll: Anlaufstelle für illegale Migranten, Transgender-Menschen und generell Lebensformen, welche „die durchgedrehten Linken“ (O-Ton Trump) schätzen.
Am Mercado Central in der Southside lässt sich exemplarisch ablesen, wie der liberale, seit einem halben Jahrhundert immer demokratisch wählende Bundesstaat seine Überzeugungen versteht. Alle Eingänge der kleinen Latino-Mall sind verrammelt, bis auf einen. Vor der Glastür stehen während der Geschäftszeiten ehrenamtliche Wachen. Sie stellen sicher, dass keine Beamten der Immigrationspolizei ICE die Ladenfläche betreten.
Sehen die Wachen ein Fahrzeug mit ICE-Beamten näherkommen, gehen die Pfeifen los. Auf Signal oder WhatsApp blinken Alarmmeldungen über aktuelle Zugriffe auf, die Freiwillige in Apps oder auf Webseiten hochladen. Es ist ein perfektioniertes Netzwerk, das mit jeder neuen von Trump entsandten ICE-Einheit nur größer wird.
US-Ecuadorianerin sorgt für zwölf Familienmitglieder, die sich nicht mehr auf die Straße trauen
„Als George Floyd 2020 von der Polizei von Minneapolis (MPD) ermordet wurde, sind wir alle auf die Straße gegangen. Und haben begonnen, Systeme gegenseitiger Hilfe aufzubauen. Diese Netzwerke funktionieren jetzt nahtlos weiter“, sagt Myrka Zembrano. Die Tochter ecuadorianischer Eltern wurde in den USA geboren und besitzt damit US-Staatsbürgerschaft.
Derzeit muss sie für zwölf Familienmitglieder sorgen, „weil sie sich aus Angst vor ICE nicht mehr auf die Straße trauen“. Nach Weihnachten hatte Trump in das weniger als eine halbe Million Einwohner zählende Minneapolis 3000 Mitarbeiter von ICE und der Grenzschutzbehörde CBP geschickt.
Arturo ist einer jener Latinos, die nicht mehr auf die Straße gehen. Wenn er seinen Laden am Mercado Central schließt, holt ihn seine Tochter ab, manchmal versteckt der 62-Jährige sich geduckt auf der Rückbank. „Ich sehe aus wie ein Latino. Das macht mich verdächtig genug“, sagt der Mexikaner, der vor 30 Jahren nach Minnesota kam. Seine vier Kinder und drei Enkel haben US-Pässe, aber er und seine Frau konnten bis heute keine Papiere bekommen.
„Meine Nichte arbeitet in einer Schule. Sie erzählt, dass die Kinder Angst haben. Von einigen sind die Eltern von ICE mitgenommen worden. Jetzt sind sie irgendwo in Texas im Gefängnis. Und wer sorgt jetzt für die Kinder?“, fragt er. „Migrant zu sein, ist kein Verbrechen. Das hier ist doch ein Land der Einwanderer.“ Seine Nachbarn hier in der Southside sähen das genauso. Arturo sagt, er sei beeindruckt, wie sie sich für die von ICE verfolgten Migranten einsetzen. Vergangenen Freitag kamen mehr als 50.000 Menschen trotz Temperaturen von -20 Grad Celsius zu Demonstrationen in Minneapolis zusammen.
Heimatschutzministerin Noem steht massiv in der Kritik
Am nächsten Tag sollte Alex Pretti sein Einsatz als Anti-ICE-Wache das Leben kosten. Den Tathergang belegen zahlreiche Videos. Trotzdem beharrte Trumps Heimatschutzministerin Kristi Noem, der 37-jährige Krankenpfleger habe die Beamten mit einer geladenen 9-Millimeter-Waffe bedroht. In Notwehr hätten die ICE-Leute auf Pretti geschossen.
Noem wurde am Montag von Trump zwei Stunden lang ins Weiße Haus beordert. Prominente Republikaner fordern mittlerweile ihren Rauswurf. Ein ganzes Dutzend republikanische Senatoren forderte am Dienstag eine umfassende und unabhängige Untersuchung der tödlichen Schüsse. Trump kündigte an, das Vorgehen der Einwanderungspolizei in Minneapolis „ein wenig zu deeskalieren“.
Vielsagend ist zudem, dass sich Trumps stellvertretender Stabschef von seinen ersten Aussagen nach den Schüssen auf Pretti distanzierte. Die beteiligten Beamten hätten möglicherweise das vorgeschriebene Protokoll für diese Art Einsätze nicht befolgt, erklärte Miller am Dienstag. Dies würde nun überprüft. Miller gilt als treibende Kraft im Weißen Haus für die aggressive Abschiebungspolitik der US-Regierung.
Der nächste Showdown steht bereits bevor, dieses Mal in Washington. Dort droht am Samstag der nächste Shutdown. Demokratische Senatoren warnen, dass sie die Finanzierung des Heimatschutzministeriums blockieren würden, falls keine Beschränkungen für Durchsetzungs- und Kontrollmaßnahmen von ICE eingeführt werden. Zugleich drängen einige Republikaner auf mehr Zurückhaltung und eine klarere Einwanderungsstrategie seitens der Regierung.
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