Die Bundesregierung fürchtet Versorgungsrisiken mit Öl und Raffinerieprodukten, sollten die aktuell ausgesetzten US-Sanktionen für die deutschen Rosneft-Töchter erneut greifen. Das geht aus der schriftlichen Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine mündliche Frage des Linken-Abgeordneten Christian Görke vom 28. Januar hervor. Die Antwort liegt „Politico“ vor.
„Ein Wegfall der Rosneft Deutschland und der von ihr kontrollierten Raffineriekapazitäten oder auch ein Wegfall der PCK allein könnten kurzfristig nicht durch zusätzliche Importe von Raffinerieprodukten voll kompensiert werden“, teilt das Wirtschaftsministerium von Ministerin Katherina Reiche (CDU) darin mit.
Zugleich verweist das Ministerium auf die zentrale Bedeutung von Rosneft Deutschland für die Versorgungssicherheit hierzulande. Mit einer weiteren Tochtergesellschaft hält das Unternehmen Anteile an der Brandenburger PCK-Raffinerie und zwei weiteren deutschen Raffinerien. Zusammen decken sie rund zwölf Prozent der deutschen Verarbeitungskapazität ab.
In der Antwort des Ministeriums heißt es dazu: „Ein reibungsloser Betrieb von Rosneft Deutschland ist entscheidend, insbesondere für die verlässliche Ölversorgung und den Betrieb unter anderem der PCK-Raffinerie GmbH und damit für die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit der Menschen, der Unternehmen und der Institutionen in Nordostdeutschland (einschließlich des Flughafens BER) sowie Westpolens mit Kraftstoffen und anderen Raffinerieprodukten.“
Anlass für die Frage des Linken-Politikers Görke ist eine derzeit von den USA gewährte Ausnahme von US-Sanktionen gegen Rosneft. Zuletzt hatte das Bundeswirtschaftsministerium diese befristet für die deutschen Rosneft-Töchter erwirken können. Allerdings läuft die Ausnahmeregelung Ende April aus.
Aktuell arbeitet das Wirtschaftsministerium daran, die Sanktionsausnahme dauerhaft zu verlängern, um betroffenen Unternehmen Rechtssicherheit zu bieten. Dazu stehe man in engem Austausch mit den US-Behörden, erklärt das Ministerium in seiner Antwort. Gleichzeitig bereite sich die Bundesregierung auf Alternativszenarien zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit vor, heißt es.
Görke drängt die Bundesregierung zur Eile. „Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat jetzt keine Zeit mehr zu verlieren“, sagte er „Politico“. „Sie kann unmöglich bis Ende April oder auch nur bis März warten, um eine Anschlusslösung zu verkünden, dann wäre das Kind längst in den Brunnen gefallen.“
Joana Lehner ist Policy-Reporterin beim „Politico“-Newsletter „Energie & Klima“
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.
