Angesichts der finanziellen Schieflage der gesetzlichen Krankenkassen schlagen Unions- und SPD-Politiker eine Erhöhung der Tabaksteuer vor. Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung: „Tabakkonsum kostet Deutschland jedes Jahr rund 131.000 Menschenleben und verursacht über 30 Milliarden Euro direkte Gesundheitskosten sowie fast 70 Milliarden Euro volkswirtschaftliche Folgekosten.“ Deshalb müsse über höhere Tabaksteuern gesprochen werden.

Solche Steuern seien „kein moralischer Zeigefinger“, sondern ein wirksames Instrument für den Gesundheitsschutz. „Sie senken nachweislich den Konsum, verhindern Krankheiten und entlasten unser solidarisch finanziertes Gesundheitssystem und damit die Beitragszahler“, so Streeck. Er fügte hinzu: „Wenn wir einen Teil der Mehreinnahmen gezielt in Prävention und Rauchentwöhnung investieren, ist das ein Gewinn für alle.“

CSU-Gesundheitspolitiker Hans Theiss schlägt eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente von 19 auf 7 Prozent vor, die mit einer Erhöhung der Tabaksteuer gegenfinanziert werden könnte. Der „Bild“-Zeitung sagte er: „Durch die Mehrwertsteuer-Senkung würden die Kassen bis zu sieben Milliarden Euro jährlich mehr zur Verfügung haben. Das lässt sich durch eine höhere Steuer auf Zigaretten und Co. gegenfinanzieren.“

Konkret wäre seinen Berechnungen zufolge eine Preiserhöhung von zwei Euro pro Packung ausreichend. Grundsätzlich sei er zwar gegen Steuererhöhungen, so Theiss. Doch in diesem Fall sei es vertretbar, weil das Rauchen Milliardenkosten im Gesundheitssystem verursache.

Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagt, er unterstütze den Vorschlag. „Der Tabak- und Alkoholkonsum hängt von den Preisen ab. Mit einer Steuererhöhung würde der Konsum zurückgehen. Die Zusatzeinnahmen könnten in das Gesundheitssystem fließen, um die gesetzlichen Krankenkassen zu entlasten“, sagte er dem Blatt.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.