Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert den geplanten Wechsel ukrainischer Flüchtlinge vom Bürgergeld ins Asylbewerberleistungsgesetz. „Das wäre eine fatale Fehlentscheidung“, erklärte der Verband. Er treibe ukrainische Flüchtlinge in die Armut und verhindere ihre Integration in den Arbeitsmarkt. Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung an diesem Freitag damit.
Mit dem Gesetz sollen ab dem 1. April 2025 eingereiste Personen aus der Ukraine künftig Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz anstelle von Bürgergeld oder Sozialhilfe erhalten. Die Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz fallen geringer aus.
Weiter betonte der Wohlfahrtsverband, der Systemwechsel schaffe Probleme statt sie zu lösen, auch für Länder und Kommunen, die den bürokratischen Mehraufwand bezahlen müssten. Der Bundesrat solle diesem sozialpolitischen Irrweg eine klare Absage erteilen.
In Deutschland lebten zuletzt rund 1,2 Millionen Ukrainer, die vor dem russischen Angriffskrieg aus ihrer Heimat geflohen sind. Etwa 700.000 erhielten Bürgergeld.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.
