Wenn es nach den Experten geht, die sich in den vergangenen Tagen im traditionsreichen Hotel „Achtermann“ in Goslar über das Thema Alkohol am Lenkrad gebeugt haben, ist die Sache klar: Fahrradfahren unter Alkoholeinfluss soll in Deutschland künftig härter bestraft werden als bisher – jedenfalls dann, wenn der betreffende Radler tatsächlich ordentlich zugelangt, bevor er sein Fahrrad oder E-Bike in Bewegung gesetzt hat.

„Im Lichte der vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnisse soll der Alkoholgrenzwert in diesem neuen Bußgeldtatbestand bei 1,1 Promille Blutalkohol beziehungsweise 0,55 Milligramm Atemalkohol liegen“, heißt es in einer Empfehlung des 64. Deutschen Verkehrsgerichtstags, der in dieser Woche im niedersächsischen Goslar abgehalten wurde. Bisher gilt beim Radfahren eine Grenze von 1,6 Promille. Wer sie überschreitet oder offensichtlich nicht mehr gerade auf dem Rad sitzen kann, muss laut ADAC mit einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen, also etwa einem Monatsgehalt, sowie zwei Punkten im Flensburger Verkehrsregister rechnen.

Als Strafe bei einem erstmaligen Überschreiten der neuen 1,1 Promillegrenze empfiehlt der für das Thema zuständige Arbeitskreis II „Alkoholisiert auf Fahrrädern und Pedelecs“ 250 Euro Geldbuße sowie einen Punkt im Flensburger Verkehrssünderregister. Im Wiederholungsfall, so das vom Vorsitzenden Richter am Landgericht Aachen, Matthias Quarch, geleitete Gremium, soll zudem eine medizinisch-psychologische Untersuchung angeordnet werden. Darüber hinaus empfiehlt der Verkehrsgerichtstag eine wissenschaftliche Untersuchung, die sich mit der Frage befasst, ob die Promillegrenze für das Fahren mit schweren Pedelecs, zum Beispiel Lastenfahrrädern, nicht noch weiter herabgesetzt werden müsse.

Im Bundestag, dessen Verkehrspolitiker die Vorschläge aus Goslar in den vergangenen Jahrzehnten ernst genommen und häufig in die entsprechenden Gesetze umgesetzt haben, tun sich zumindest die drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD schwer mit einer Reaktion. Obwohl sich sowohl Abgeordnete der Union als auch der Sozialdemokraten in der Vergangenheit immer mal wieder für härtere Strafen für das Fahrradfahren unter Alkoholeinfluss eingesetzt hatten, tauchten beide Fraktionen an diesem Freitag ab.

Weder die Union noch die Sozialdemokraten sahen sich in der Lage, die Empfehlungen aus Goslar zu kommentieren. Bei CDU und CSU hieß es stattdessen, dass die Meinungen zu diesem Thema bei einer Sitzung der zuständigen Fraktions-Arbeitsgruppe in dieser Woche so heftig aufeinandergeprallt seien, dass man sich nicht auf eine gemeinsame Haltung habe einigen können. Die SPD kündigte an, sich eventuell am kommenden Montag äußern zu wollen.

Die Oppositionsparteien im Bundestag zeigten sich deutlich entscheidungsfreudiger. So lehnt die AfD-Fraktion eine Absenkung der Promillegrenzen für Fahrradfahrer unter Verweis auf die Unfall-Statistik ab. „Das Bundesverkehrsministerium hat in der Vergangenheit keinen Handlungsbedarf für eine Neuregelung gesehen, da weiterhin gilt, dass die Unfallzahlen im Radverkehr nicht steigen und die Alkoholunfälle insgesamt konstant bleiben. Diese Betrachtung halten wir für angemessen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Wolfgang Wiehle.

Zum gegenteiligen Befund kommt die Linksfraktion im Bundestag. „Die Zahl der Radunfälle steigt, unter anderem durch schnellere E-Bikes“, so der verkehrspolitische Fraktionssprecher Luigi Pantisano. „Die Linke fordert daher eine Promillegrenze von 1,1 beim Radfahren, um Radfahrerinnen zu schützen, nicht zu bestrafen.“

Auch die Grünen sehen die Empfehlung aus Goslar positiv. Einen Alkoholgrenzwert für Radfahrerinnen und Radfahrern von 1,1 Promille werde grundsätzlich unterstützt. „Sinnvoll wären außerdem strengere Regeln für Alkohol am Steuer“, so die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Swantje Michaelsen. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags. Die bisherige Alkoholpromillegrenze für Radfahrer sei „eindeutig zu hoch und erhöht das Unfallrisiko unnötigerweise“.

Ulrich Exner ist politischer WELT-Korrespondent und berichtet vor allem aus den norddeutschen Bundesländern.

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