An der Straßenkreuzung East Lake Street und Bloomington Avenue steht ein junger Mann in einer neongelben Warnschutzweste. Gegen die klirrende Kälte von Minneapolis hat er eine Maske über Mund und Gesicht gezogen. Nebenbei wird es dadurch für die Polizei schwieriger, ihn zu identifizieren. „Wenn sich nur eine einzige Person durch unseren Einsatz sicherer fühlt, dann ist das schon ein Sieg für uns“, sagt Mall Magdeen, der gemeinsam mit anderen aus dem Viertel regelmäßig hier Wache schiebt.

Seit Donald Trump nach Weihnachten für die „Operation Metro Surge“ mehr als 3000 Beamte der Einwanderungspolizei ICE und der Grenzschutztruppe CBP nach Minnesota geschickt hat, fühlen sich viele Einwohner der Hauptstadt im Belagerungszustand. Jeden Tag halten Anwohner an der Straßenecke vor dem kleinen Latino-Einkaufszentrum „Mercado Central“ Wache.

Die Aktivisten sorgen dafür, dass keine Einheit der Einwanderungspolizei ICE die Ladenfläche betritt. Und mit ihren lauten Trillerpfeifen alarmieren sie Migranten in der Umgebung über die unmittelbare Gefahr, in die Fänge von ICE zu geraten. „Es ist unglaublich, was die Anwohner für uns tun“, sagt Arturo, der hier einen kleinen Laden betreibt und Angst vor Abschiebung hat.

ICE-Zugriffe sind seit Wochen Alltag in Minneapolis. Doch nach dem Tod eines zweiten Aktivisten hat der US-Präsident die Notbremse gezogen. Er tauschte die Führungsriege aus gegen einen ICE-Veteranen, seinen Chefberater für Migration, Tom Homan. Homan soll nun Kontrolle über eine Situation bekommen, die für seinen Chef unbehaglich wird. Sowohl Trump als auch Homan stellten zum Wochenende in Aussicht, dass eine große Zahl der ICE-Kräfte abgezogen wird, wenn es eine bessere Kooperation mit den Minnesota regierenden Demokraten gibt. 

Bisher waren Migration und Grenzsicherung das Thema, mit dem Trump die meisten Punkte bei den US-Bürgern machte. Kamen auf dem Höhepunkt von Amerikas Zuwanderungskrise allein im Dezember 2023 fast eine Viertelmillion Menschen ohne Papiere über die Grenze, gehen die Statistiken nach einem Jahr Trump gegen null. Gleichzeitig wurde etwa eine halbe Million Migranten abgeschoben. 

Doch zehn Monate vor den wichtigen Midterm-Wahlen Anfang November droht Trumps Trumpf zur Bürde zu werden. Die Hälfte der Wähler meint einer Pew-Umfrage zufolge, dass die Arbeit der Regierung schlechter ausfällt, als sie erwartet haben. Nur 21 Prozent sind zufrieden mit der Umsetzung der Wahlversprechen. Und nur noch etwa ein Viertel der Amerikaner (27 Prozent) gibt derzeit an, alle oder die meisten von Trumps politischen Vorhaben zu unterstützen. 

Das gilt besonders beim Thema Migration. Die Videos von den Schüssen auf die dreifache Mutter Renée Nicole Good und den Krankenpfleger Alex Pretti lösten im ganzen Land Empörung und Schockzustände aus, auch bei Republikanern. Die Fälle sind für viele der fassbare Beweis, dass Trump zu weit geht.

Zwar ist weiterhin eine klare Mehrheit der Bevölkerung dafür, kriminelle Ausländer abzuschieben. Aber eine Mehrheit misstraut ICE so stark, dass sie die Video-Dokumentation durch Aktivisten befürwortet. Und 72 Prozent halten es für inakzeptabel, dass wegen der Sprache oder des Aussehens von Menschen deren Aufenthaltsrecht überprüft wird. 

Genau das aber muss ICE tun, um die Anordnung von Stephen Miller zu erfüllen. Miller ist Trumps stellvertretender Stabschef und treibende Kraft der harten Abschiebepolitik. Bereits im Frühjahr wies er die Behörde laut US-Medien an, mindestens 3000 Migranten pro Tag festzunehmen. Denn das Ziel ist es, „Millionen und Abermillionen“ abzuschieben, wie es der Präsident bei seiner Antrittsrede im Januar 2025 versprochen hatte. Im vergangenen Sommer stellte der US-Kongress dafür insgesamt 75 Milliarden Dollar zur Verfügung. 

Um auf diese Abschiebungszahlen zu kommen, geht ICE radikal vor. Doch Städte wie Minneapolis sind „Sanctuary cities“, Zufluchtsstädte, sie verfolgen Menschen ohne Papiere nicht strafrechtlich und kooperieren dafür auch nicht mit den Bundesbehörden. ICE darf rechtlich trotzdem Festnahmen durchführen, was wiederum zu erheblichen politischen Spannungen zwischen Washington und den von Demokraten regierten Großstädten wie Chicago, Los Angeles oder eben Minneapolis führt.

Seit der Tötung von Alex Pretti sind diese Spannungen nicht nur bei den Bürgern, sondern auch im US-Kongress angekommen. Ein Grund dafür ist, dass Trumps Heimatschutzministerin Kristi Noem unmittelbar nach den Schüssen öffentlich erklärte, Pretti sei ein „inländischer Terrorist“ gewesen, der ICE-Agenten mit einer Waffe angegriffen habe.

Dabei konnte selbst der Normalbürger an den vielen im Internet verbreiteten Videos erkennen, dass das nicht der Fall war. Immer mehr republikanische Senatoren und Abgeordnete, die sich lange Zeit vor Trumps Allmacht weggeduckt hatten, forderten eine unabhängige Untersuchung und Noems Rauswurf. 

Heimatschutzministerin Noem mit keinem Wort erwähnt

Auch Chefberater Miller gestand ein, dass die Beamten möglicherweise „Richtlinien nicht befolgt haben“. Die beiden Schützen sind mittlerweile beurlaubt. Bei seiner öffentlich übertragenen Kabinettssitzung am Donnerstag, bei der Trump sich und seine Minister feierte, wurde Heimatschutzministerin Noem mit keinem Wort erwähnt. 

Die Demokraten konnten bereits einen Sieg verbuchen. Im Tausch für ihre Zustimmung zu einem weiteren Übergangsbudget, das eine erneute Haushaltssperre verhindert, erwirkte die Opposition die Abtrennung des ICE-Budgets, das nun nur zwei Wochen lang finanziert wird.

Bis dahin muss Trump ein Vermummungsverbot für ICE-Personal durchsetzen und willkürliche Razzien beenden. Die Beamten müssen dieselben Regeln für den Einsatz von Gewalt einhalten wie die örtlichen Polizeibehörden. Außerdem soll es unabhängige Untersuchungen der Todesumstände von Good und Pretti geben. Das hatte die Trump-Regierung bisher abgelehnt. 

Stefanie Bolzen berichtet für WELT seit 2023 als US-Korrespondentin aus Washington, D.C. Zuvor war sie Korrespondentin in London und Brüssel.

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