Am Ende ging dann doch alles schneller als erwartet. Drei Monate nach den vorgezogenen Neuwahlen steht die neue Regierungskoalition in den Niederlanden. Wahlsieger Rob Jetten, Vorsitzender der sozialliberalen Democraten 66 (D66) und aller Voraussicht nach neuer Premierminister, verkündete den Abschluss der Gespräche diese Woche gemeinsam mit seinen Koalitionspartnern von den Christdemokraten (CDA) und der konservativ-liberalen VVD.

Am Freitag soll der Koalitionsvertrag offiziell vorgestellt, bis Ende Februar dann die Regierung vereidigt werden. Im Vergleich zu den Verhandlungen nach vorherigen Wahlen, die zuletzt allesamt mehr als 200 Tage lang dauerten, gleicht der Prozess geradezu einem Sprint. Doch noch bevor die Dreier-Konstellation im Amt ist, werden schon die ersten Zweifel laut – denn die Vorzeichen für die Zusammenarbeit sind denkbar schlecht.

Die Vorgängerregierung, an der erstmals die rechtsnationale PVV von Geert Wilders beteiligt war, war im Sommer nach nicht einmal einem Jahr zerbrochen. Wilders hatte die Koalition nach Monaten voller Streitereien platzen lassen, weil er sich mit seinem Drängen auf eine noch härtere Migrationspolitik nicht durchsetzen konnte. Bei den Neuwahlen verlor die PVV prompt elf Sitze – auch, weil die anderen Parteien die Brandmauer wieder hochzogen und jegliche Zusammenarbeit mit der PVV ausschlossen.

Der große Gewinner war der 38-jährige Jetten, der sich im Wahlkampf gezielt als Anti-Wilders inszenierte: jung, proeuropäisch, optimistisch. Inhaltlich setzte er stark auf sozioökonomische Themen, versprach etwa günstigere Mieten und mehr Investitionen in Bildung. Gleichzeitig rückte er seine Partei in der Migrationsfrage nach rechts und sprach sich für einen gesunden Patriotismus aus. Eine Mischung, die bei den Wählern offenbar ankam.

Die D66 schlug Wilders‘ PVV knapp und verdreifachte ihre Sitze beinahe auf 26. Nach der ersten Euphorie stellte sich jedoch schnell Ernüchterung ein. Ohne die PVV hätte Jetten eine Koalition aus mindestens drei weiteren Parteien gebraucht, um eine Mehrheit im Parlament zu erreichen. Mit den Christdemokraten und ihrem Spitzenkandidaten Henri Bontenbal, die mit 18 Sitzen ebenfalls einen Überraschungserfolg erzielten, herrschte zwar schnell Einigkeit.

Aber die wirtschaftsliberale VVD, die mit Mark Rutte lange den Premierminister stellte, sperrte sich gegen eine Koalition unter Beteiligung des Parteibündnisses aus Grün-Links und Sozialdemokraten. VVD-Spitzenkandidatin Dilan Yesilgöz sprach sich stattdessen für eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen JA21 aus, die von den Verlusten der PVV profitiert hatte. Das wiederum war für den Mitte-links stehenden Jetten keine Option und hätte ohnehin knapp die Mehrheit verfehlt.

Die niederländische Politik befindet sich damit in einer kaum auflösbaren Pattsituation: Keines der beiden politischen Lager kommt noch auf eine eigene Mehrheit; um Regierungsmehrheiten ohne Beteiligung der Rechtspopulisten zu bilden, wäre ein breites Vielparteienbündnis notwendig, das große inhaltliche Differenzen überwinden müsste. Dazu sind aber derzeit beide Seiten nicht bereit. Wilders wiederum hat selbst die Chance verspielt, sich als ernst zu nehmender Koalitionspartner zu etablieren.

Und so blieb derzeit als letzte Option anstelle von Neuwahlen nur eine Notlösung: eine Minderheitsregierung, die für jedes Vorhaben die Unterstützung anderer Parteien gewinnen muss. Zusammen kommt die neue Dreier-Koalition aus D66, VVD und CDA nur auf 66 Sitze, 76 bräuchte es für eine Mehrheit. Im Senat, der Gesetze blockieren kann, fehlen sogar 16 Sitze. Eine solche Konstellation ist in den Niederlanden – und vielen anderen europäischen Ländern – eigentlich unüblich, weil sie als instabil gilt.

Ähnlich auch in Deutschland denkbar

Ob das Vorhaben trotzdem gelingt, dürfte bis weit über die niederländischen Grenzen hinaus genau beobachtet werden. Denn auch in Deutschland und anderswo in Europa ist eine ähnliche Ausgangslage nach kommenden Wahlen denkbar. Die ersten Reaktionen aus den Parteien, die dem künftigen Premier im Parlament zu Mehrheiten verhelfen müssten, deuten jedenfalls eher auf eine herausfordernde Regierungszeit hin.

Wilders hat von Beginn an jeglicher Kooperation eine Absage erteilt; die PVV wolle sich „auf keinerlei Weise am Abriss der Niederlande beteiligen“, giftete er. Der neue Chef von GroenLinks/PvdA, Jesse Klaver, nannte die Minderheitsregierung ein „riskantes Experiment in turbulenten Zeiten“ und gab sich reserviert hinsichtlich einer künftigen Zusammenarbeit. Joost Eerdmans, Vorsitzender der JA21, zeigte sich offen für Gespräche. „Aber wenn es um Dinge geht, die uns wehtun, muss es auch eine Gegenleistung geben“, sagte er.

Jetten, der wohl im Februar der jüngste und erste offen homosexuelle Premierminister der Niederlande wird, trat dagegen – ganz im Stil seines Wahlkampfs – betont optimistisch auf. Er blicke „voller Zuversicht“ auf die kommende Zeit und sei überzeugt, „dass andere Parteien zu Gesprächen bereit sein werden, wenn wir gute Vorschläge machen“, sagte er niederländischen Medien. „Es wird harte Arbeit für die neue Regierung, aber wir glauben, dass wir das können.“

Ob er die Aufbruchstimmung, die ihm zum Wahlsieg verholfen hat, nun auch in Taten umsetzen kann, muss er erst noch beweisen. Die Versprechen sind groß: Zehntausende neue Wohnungen sollen gebaut, die Migration stärker begrenzt und die Verteidigung mit Milliardeninvestitionen gestärkt werden – und all das bei angespannter Haushaltslage. Bis zuletzt waren die neuen Koalitionspartner Berichten zufolge uneinig, wie die zusätzlichen Ausgaben finanziert werden sollen.

Für die vielen Vorhaben Mehrheiten aufzutreiben, ist nicht unmöglich, aber mühsam – und wird mit ständigen Kompromissen verbunden sein. Ob das die weitverbreitete Verdrossenheit der Niederländer mit der oft schwerfälligen Politik, die den Aufstieg der PVV erst ermöglicht hat, auf Dauer eindämmen kann, ist fraglich. Wilders dürfte aus der Opposition heraus darauf lauern, dass die Koalition an ihren Ambitionen scheitert, um bei nächster Gelegenheit wieder Ansprüche auf eine Beteiligung an der Macht zu stellen.

Seit der Wahl ging es für die PVV allerdings eher bergab: In den Umfragen ist die Partei mit durchschnittlich zwölf Prozent nur noch viertstärkste Kraft, gleichauf mit den Christdemokraten. Kurz vor Abschluss der Koalitionsgespräche traten zudem sieben Abgeordnete gleichzeitig aus der PVV-Fraktion aus; sie warfen Wilders einen autoritären Führungsstil vor. Die Gruppe verkündete, eine eigene Fraktion im Parlament zu bilden – und enger mit den drei Koalitionsparteien zusammenarbeiten zu wollen.

Lara Jäkel ist Redakteurin im Ressort Außenpolitik. Für WELT berichtet sie unter anderem über Nordeuropa und die USA.

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