Dänemark will alle zu mindestens einem Jahr Gefängnis verurteilten ausländischen Staatsbürger automatisch abschieben. „Straffällig gewordene Ausländer, die wegen schwerer Verbrechen wie Körperverletzung und Vergewaltigung zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt worden sind, müssen grundsätzlich abgeschoben werden“, teilte das Migrationsministerium am Freitag bei der Vorstellung neuer Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik mit. Die Änderungen sollen am 1. Mai in Kraft treten.

Wegen internationaler Übereinkommen zum Schutz des Privat- und Familienlebens erfolgen bisher solche Ausweisungen nicht automatisch. Dänemark hat gemeinsam mit Großbritannien die EU aufgerufen, die Europäische Menschenrechtskonvention diesbezüglich zu reformieren.

„Es ist richtig und notwendig, dass sich die europäischen Staaten an einen Tisch setzen und sagen können, dass wir lieber unsere Länder schützen als Straftäter“, sagte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen bei der Pressekonferenz am Freitag.

Bei der Ausarbeitung der Menschenrechtskonvention habe sich niemand vorstellen können, dass jemand aus dem Nahen Osten „in das beste Land der Welt“ fliehen und dann dort „Mädchen und Frauen vergewaltigen“ würde, sagte Frederiksen. „Damals hätten wir nicht gedacht, dass die Opfer selbst zu Tätern werden würden. Und ich kann Ihnen versichern, dass leider viele von ihnen genau das geworden sind“, betonte die Regierungschefin.

Laut einer Statistik des dänischen Migrationsministeriums werden bisher nur 70 Prozent der wegen schwerer Verbrechen zu Haftstrafen von einem Jahr oder mehr verurteilten Ausländer abgeschoben.

Die dänische Regierung, die sich dafür einsetzt, dass „Flüchtlinge sich nur vorübergehend in Dänemark aufhalten dürfen“, will zudem die Anreize für eine freiwillige Rückkehr verstärken und die Bedingungen in den Ausreisezentren verschärfen. Dänemark plant vor diesem Hintergrund die Eröffnung einer Botschaft in Syrien und eine Kooperation mit Afghanistan.

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