Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Forderung abgelehnt, Zahnarztleistungen nicht mehr durch die gesetzliche Krankenversicherung zu erstatten. Diese werde „nicht umgesetzt“, erklärte Warken am Montag in Berlin. „Das schließe ich aus, denn es wäre eine Abkehr des Kerngedankens unseres Solidarsystems“. Zudem widerspreche dies „dem Ziel, Prävention zu stärken“.

„Derartige Pläne gibt es in der ⁠Bundesregierung nicht“, betonte auch der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin.

Zuvor hatte Vizekanzler Lars Klingbeil sein Unverständnis über die Vorschläge zu Einschnitten für gesetzlich Krankenversicherte beim Zahnarzt geäußert. „Ich glaube nicht, dass wir in unserem Land wollen, dass man vom Zustand der Zähne ablesen kann, wie der Geldbeutel ausgestattet ist“, sagte Klingbeil bei einem Besuch in Warschau. Auf solche Vorstöße könne er nur mit Kopfschütteln reagieren.

Zugleich kritisierte der SPD-Chef, es gebe seit Wochen eine Debatte im Land, in der fleißigen Menschen gesagt werde, sie müssten mehr arbeiten oder sich hier oder da hinten anstellen. Dabei könnten die nötigen Reformen nur funktionieren, wenn man alle mitnehme und nicht einzelne Gruppen immer die Last trügen.

Der CDU-Wirtschaftsrat, ein parteinaher Unternehmer-Verein, hatte am Wochenende eine Debatte über eine Privatisierung von Zahnarztkosten angestoßen. Zahnarztbehandlungen sollten aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung herausgenommen werden. Ein Regierungssprecher hat bereits betont, dass Schwarz-Rot derzeit keine derartigen Reformpläne habe.

Bereits vergangene Woche hatte die Mittelstandsunion (MIT) eine heftige Debatte mit dem Antrag für den ‍CDU-Bundesparteitag ausgelöst, das gesetzliche Recht ⁠auf Teilzeit einzuschränken. Beide ‌Vorschläge sind Teil der großen ‌Debatte zur Reform der Sozialversicherungssysteme, ‌die unter anderem wegen der Alterung der Gesellschaft in zunehmende Finanzierungsprobleme laufen. Die schwarz-rote Regierung möchte ​dazu 2026 erste Entscheidungen treffen.

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