Am Donnerstag läuft das russisch-amerikanische Atomwaffenabkommen „New Start“ aus. Moskau sieht sich laut einer Stellungnahme des russischen Außenministeriums, dass von der russischen Nachrichtenagentur „Tass“ zitiert wird, nicht länger an die im Abkommen festgeschriebenen Verpflichtungen gebunden.

„Unter den gegenwärtigen Umständen gehen wir davon aus, dass die Vertragsparteien des ‚New Start‘-Vertrags nicht mehr an Verpflichtungen oder symmetrische Erklärungen im Rahmen des Vertrags, einschließlich seiner Kernbestimmungen, gebunden sind und grundsätzlich frei sind, ihre nächsten Schritte zu wählen“, erklärte das russische Außenministerium am Mittwoch.

„Unsere Ideen sind bewusst unbeantwortet geblieben“

Zugleich finde Moskau es „fehlerhaft und bedauerlich“, dass eine Reaktion aus Washington auf ein russisches Angebot bislang ausgeblieben sei. Die russische Seite hatte kurz vor Vertragsende angeboten, sich ein weiteres Jahr an die Vertragsbestimmungen zu halten.

„Bislang ist über bilaterale Kanäle keine formelle offizielle Antwort der Vereinigten Staaten auf die russische Initiative eingegangen“, teilte das Ministerium mit. Auch ließen öffentliche Äußerungen aus den USA nicht erkennen, dass Washington bereit sei, dem von Russland vorgeschlagenen Kurs zu folgen. „Tatsächlich bedeutet dies, dass unsere Ideen bewusst unbeantwortet geblieben sind“, hieß es weiter.

Wie der „Spiegel „berichtet, hatte Russland sein Angebot zuletzt ausdrücklich erneuert – obwohl Präsident Wladimir Putin die Teilnahme an „New Start“ bereits 2023 ausgesetzt hatte. Allerdings hatte der Kreml damals betont, man werde sich weiterhin an die zentralen Obergrenzen halten. Im September 2025 bot Putin eine Verlängerung um ein Jahr unter diesen Voraussetzungen an. Im Januar hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, ein besseres Abkommen schließen zu wollen.

Mit dem Auslaufen des letzten großen Atomwaffenvertrags zwischen beiden Ländern wächst nun die Sorge vor einem neuen nuklearen Wettrüsten. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul mahnte, Vertrauen in der internationalen Politik wieder zur Grundlage von Rüstungskontrolle zu machen – und forderte dabei auch China zu mehr Verantwortung auf. Jede Rüstungskontrollvereinbarung, die auslaufe, müsse unsere Besorgnis erregen, sagte Wadephul.

Im Deutschlandfunk sagte Wolfgang Ischinger, Präsident der Münchener Sicherheitskonferenz, wenn die Abrüstungskontrolle nicht wieder in Gang käme, könnten mehrere Staaten wieder auf die Idee kommen, sich nuklear zu bewaffnen. Ischinger sagte, er erwarte, dass die USA in den nächsten Monaten versuchen würden, neben Russland auch China in einen neuen Kontrollmechanismus für die Aufrüstung einzubeziehen, was sowohl im amerikanischen, als auch im globalen Interesse sei.

Der 2011 in Kraft getretene Vertrag verpflichtet Russland und die USA, ihre strategischen Nuklearsprengköpfe auf jeweils 1550 Stück zu begrenzen und auch die Zahl von Interkontinentalraketen und Trägersystemen zu reduzieren.

Zudem sieht er gegenseitige Kontrollen vor. Laut Spiegel gehen Schätzungen derzeit davon aus, dass Russland etwa 5460 nukleare Sprengköpfe besitzt, die USA rund 5180, während China sein Arsenal auf mehr als 600 einsatzfähige Sprengköpfe ausgebaut hat.

Trotzdem bekundete das russische Außenministerium Offenheit für Gespräche. Russland sei bereit, „politische und diplomatische Wege zur umfassenden Stabilisierung der strategischen Lage auf der Grundlage eines gleichberechtigten und gegenseitig vorteilhaften Dialogs“ zu suchen. Zugleich kündigte Moskau an, nötigenfalls „entschlossene militärisch-technische Maßnahmen“ zur Wahrung der nationalen Sicherheit zu ergreifen.

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