Nach jahrelanger Verzögerung soll das gemeinsame Abhörzentrum der ostdeutschen Länder im kommenden Jahr seine Arbeit aufnehmen. Das sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster auf eine Anfrage der Linken im Sächsischen Landtag. Schuster erklärte zum Gemeinschaftsprojekt Sachsens, Sachsen-Anhalts, Thüringens, Brandenburgs und Berlins: Ab 2027 erfolge der "sukzessive Wirkbetrieb der einzelnen Trägerländer" mit Sitz in Leipzig.

Unternehmen muss Schadenersatz zahlen

Ursprünglich hieß es, das Zentrum werde 2019 die Arbeit aufnehmen. Dann war 2021 und schließlich 2024 geplant. Aber auch dieser Termin wurde gerissen. Zuletzt hieß es im März 2025, der Start verzögere sich weiter.

Offiziell heißt das Zentrum "GKDZ" (Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum)Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Sebastian Willnow

IT-Probleme und Fachkräftemangel verzögerten den Betrieb. Das sächsische Innenministerium räumte schon vor einem knappen Jahr vor allem Schwierigkeiten bei der Programmierung des Systems für die Überwachung der Telekommunikation sowie personelle Probleme bei der beauftragten Firma ein.

Dem beauftragten Unternehmen kommt die Verzögerung teuer zu stehen. Nach Angaben des Innenministeriums zahlt der Vertragspartner dem GKDZ bis zur Inbetriebnahme Schadenersatz- und Kompensationsleistungen. Bis Anfang Januar habe das Zentrum bereits rund 5,7 Millionen Euro erhalten. Die Zahlungen – insbesondere für die Personalkosten – würden bis zum Beginn des Betriebs monatlich überwiesen. Die Zahl der Beschäftigten habe Ende Dezember bei 28 gelegen. Am Ende sollen es etwa 40 sein.

Was das Abhörzentrum tun soll

Blick in einen Serverraum des GKDZ in LeipzigBildrechte: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Sebastian Willnow

In dem Zentrum soll künftig die Telekommunikationsüberwachung der ostdeutschen Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Berlin gebündelt werden. Der Plan: Im GKDZ mit Sitz in Leipzig sollen die benötigten Daten angefordert und für die Polizeien der Länder aufbereitet werden. Durch den gemeinsamen Aufbau der Anlage sollten letztlich Kosten gespart werden.

dpa / MDR (pei, ksc)

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.