Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat vor dem SPD-Vorschlag für eine Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte gewarnt. „Die derzeitige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) allein aus lohnbezogenen Abgaben wirft zwar Probleme auf“, sagte Werding der „Rheinischen Post“. „Mit der Einführung einer solchen Gesundheitsabgabe würde man aus der heutigen Sozialversicherung aber ein Steuer-Transfer-System machen, das die bereits bestehende Umverteilung massiv ausweitet, viele sonstige Formen der finanziellen Vorsorge belastet und vom bestehenden Reformbedarf ablenkt.“
Das Gesundheitssystem brauche längerfristig orientierte Reformen, „die für eine effizientere Versorgung sorgen und den enormen Anstieg von Ausgaben und Beitragssätzen begrenzen“, betonte der Ökonomie-Professor an der Uni Bochum. „Da helfen weder kurzfristige Leistungseinschränkungen noch die Mobilisierung zusätzlicher Einnahmen.“
Die SPD hatte am Wochenende die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm eingeleitet. In einem Positionspapier zur Gesundheitspolitik fordert die Partei einen Paradigmenwechsel zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung mit dem Ziel, den Kreis der Einzahlenden zu erhöhen. Demnach sollen Beiträge zur Krankenversicherung nicht nur auf Löhne, Gehälter und Renten, sondern auch auf andere Einkommen wie etwa Kapitaleinkünfte oder Mieteinnahmen erhoben werden. Die Union lehnt den SPD-Vorschlag ab.
SPD nennt Warkens Krankenkassenvorschläge ohne Gegenfinanzierung unseriös
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt wies in der „Augsburger Allgemeinen“ die Vorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zurück, wonach der Bund die Kosten der Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger übernehmen solle: Solche Vorschläge seien nur ernstzunehmen, wenn Aussagen zur Finanzierung gemacht würden.
„Selbstverständlich ist es wünschenswert, diese versicherungsfremden Leistungen nicht mehr aus den Beiträgen der Versicherten zu finanzieren, sondern aus dem Bundeshaushalt, wie es richtigerweise ja zum Beispiel bei der Rente gemacht wird“, sagte Schmidt der Zeitung. „Zu einem seriösen Vorschlag gehört allerdings auch, dass man dann benennt, wie eine Gegenfinanzierung aussehen könnte.“
Die Fraktionsvizechefin kritisierte: „An dieser Stelle aber schweigt die Union oder verliert sich in absurden Kürzungsdebatten wie zuletzt zur Zahnbehandlung, oder sie attackiert Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sie wären faul oder würden krankfeiern.“ Die Union müsse sagen, woher das Geld kommt, forderte die SPD-Politikerin.
CDU-Generalsekretär Linnemann hatte sich dafür ausgesprochen, sogenannte beitragsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, etwa die Mitversicherung von Empfängern der Grundsicherung – diese werden bislang von den Kassen bezahlt. Bundesgesundheitsministerin Warken schloss sich dieser Forderung an: Es sei ungerecht, wenn gesetzlich Versicherte für die Versicherung von Grundsicherungsempfängern jährlich Milliardenbeträge zahlen müssen, sagte Warken dem „Handelsblatt“.
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