Die Linke hat den teilweisen Stopp von Integrationskursen für bestimmte Migranten scharf kritisiert. Die fluchtpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, warnte am Dienstag vor „katastrophalen Auswirkungen“ von „rigiden Kürzungsvorgaben bei Integrationskursen“. Dadurch werde „die zentrale und bewährte Säule der Integrationspolitik“ gefährdet, erklärte Bünger.
Die Linke-Politikerin bezog sich auf ein am Montag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) an die Kursträger verschicktes Schreiben. Demnach werden mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage bis auf Weiteres keine Zulassungen für die Teilnahme an Integrationskursen nach Paragraf 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes mehr erteilt.
Das bedeutet, dass insbesondere Asylbewerber, Geduldete, Menschen aus der Ukraine sowie Bürger der Europäischen Union nicht mehr im Rahmen verfügbarer Kursplätze zur Teilnahme am Integrationskurs zugelassen werden. Bereits erteilte Teilnahmezulassungen behalten ihre Gültigkeit.
Bünger erklärte dazu weiter, der Spracherwerb sei „eine zentrale Voraussetzung für ein gelingendes Ankommen, für die Aufnahme einer qualifizierten Erwerbstätigkeit und für eine gleichberechtigte Teilhabe“. Dies werde nun „durch die Versagung niedrigschwelliger Sprachkurse massiv erschwert und verlangsamt“. Deutschland sei ein Einwanderungsland und brauche unterstützende staatliche Maßnahmen, „damit Einwanderung gut gelingt“.
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