Debatte um Streikrecht: Streikt Verdi zu schnell und zu viel?

• Die Arbeitgeberverbände werfen den Gewerkschaften vor, unverhältnismäßig früh zu streiken. Verdi weist das scharf zurück.
• Die Gewerkschaften betonen, mit dem Grundrecht Streik verantwortungsvoll umzugehen.
• Experten warnen davor, das Streikrecht einzuschränken.

Am Verhandlungstisch sitzen die Gewerkschaft Verdi und ihr gegenüber Arbeitgeber von Ländern und Kommunen.

Mit dabei ist Jens Meiwald. Der Vorstand der Chemnitzer Verkehrs-AG vertritt die Arbeitgeber des Sächsischen Nahverkehrs – und wagt sich nicht so weit vor wie der Chef der Arbeitgebervereinigung BDA: "Ich denke, es braucht mehr Fairness. Das ist auf alle Fälle eine Aussage, die ich mittragen würde. Die Meinung, dass wir gesetzlich dort zwingend etwas anderes und neu regeln sollten, die teile ich persönlich ehrlicherweise nicht."

Verdi: Vorwurf des "zu frühen" Streiks ist unwahr

Auch für Niklas Benrath, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände, ginge eine Einschränkung des Streikrechts zu weit: "Wir haben Regelungen, an denen auch die Arbeitsgerichte schauen, ob Streikmaßnahmen rechtmäßig sind oder nicht. Wir meinen, dass deren rechtlicher Rahmen aktuell auch nicht gesehen wird."

Heißt: Ein Warnstreik gleich nach dem ersten Verhandlungstag, obwohl schon weitere Termine angesetzt seien – das sei unverhältnismäßig. Ein Vorwurf, gegen den sich die Gewerkschaft wehrt: Dass zu früh gestreikt werde, sei einfach unwahr, sagt Paul Schmidt, der im Verdi-Bezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen den Bereich Öffentlicher Dienst leitet: "Im Tarifbereich der Länder wurden zwei Verhandlungsrunden bereits durchgeführt. Es gibt noch immer kein verbindliches Angebot. Im Nahverkehr haben wir überall eine, teilweise zwei, teilweise drei Verhandlungsrunden hinter uns gebracht."

Wenige und verantwortungsvolle Streiks in Deutschland

Wenn die Arbeitgeber ihnen mit verschränkten Armen gegenübersäßen, bliebe der Gewerkschaft nichts anderes übrig, als Druck zu machen, so Schmidt. Und zur Forderung, das Streikrecht einzuschränken, sagt er: Die sei schon fast ritualisiert. "Die erleben wir immer dann, wenn es zu Arbeitskämpfen kommt. Fakt ist, dass das Streikrecht ein ganz hohes Gut ist. Es ist ein Grundrecht und Verdi und auch die anderen Gewerkschaften gehen sehr verantwortungsvoll damit um."

So fällt auch die Einschätzung von Professor Thorsten Schulten aus, der zum Thema Tarifpolitik arbeitet, unter anderem am Forschungsinstitut des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Hans-Böckler-Stiftung. In Deutschland werde im europäischen Vergleich auch verhältnismäßig wenig gestreikt.

Experte: Einschränkung des Streikrechts würde die Demokratie gefährden

Der Politikwissenschaftler warnt davor, das Streikrecht einzuschränken: "Es wäre eine massive Einschränkung und damit auch eine Machtverschiebung zugunsten der Arbeitgeber. Und meines Erachtens hätte das durchaus auch demokratiepolitisch weitreichende Folgen."

Denn selbstbewusste Beschäftigte, die im Zweifelsfall für ihre Interessen auf die Straße gehen, gehörten zu einer Demokratie. Gerade jetzt, wo es sowieso viele Krisenmomente im politischen System in Deutschland gebe, sollte man sich gut überlegen, ob man diesen Großkonflikt mit Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Gewerkschaften eingehen wolle.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.