Für einige Stunden sah es Anfang der Woche so aus, als sei das Ende bereits gekommen. „Die Führung in der Downing Street muss ausgetauscht werden“, forderte Anas Sarwar, Chef der Labour-Partei in Schottland. Zu viele Fehler habe Premierminister Keir Starmer in nur 18 Monaten Amtszeit begangen. Doch die Zustimmung blieb aus. Keine Ministerin, kein Minister eilte dem Renegaten zur Seite. Vielmehr sprachen sie Starmer das Vertrauen aus.

„In den Abgrund“ habe die Partei geblickt, sagte Energieminister Ed Miliband am Morgen danach. Ein gefährlicher Moment für Starmer, gab es zu. Aber dann hätten die Abgeordneten sich besonnen, die Alternative einer chaotischen Nachfolger-Wahl aus den eigenen Reihen bedacht und entschieden: „Nein, das ist nichts für uns.“

Fast zum Verhängnis geworden wäre Starmer die Frage, was er selbst und sein Umfeld über die Verbindungen von Lord Peter Mandelson zum US-Finanzier und Pädophilen Jeffrey Epstein wussten. Der 72-jährige Labour-Politiker war vor einem Jahr zum Botschafter in Washington berufen worden. Nur sieben Monate hielt er sich in dem Job.

Eine erste Tranche von Epstein-Dokumenten hatte öffentlich gemacht, dass seine Beziehungen zu dem verurteilten US-Sexualstraftäter deutlich enger waren und länger andauerten, als bekannt war. In der Folge sind Starmers Stabschef Morgan McSweeney, sein Kommunikationschef Tim Allan sowie Kabinettssekretär Chris Wormald, Chef des Regierungsapparates, zurückgetreten.

Der Premier wirkt dagegen streitlustig. „Eines verspreche ich Euch: Solange ich noch einen Atemzug in mir habe, werde ich kämpfen, für dieses Land, das mir alles bedeutet, und gegen jene, die vorhaben, es in Stücke zu reißen“, beteuerte er mit Blick auf den anhaltenden Vorsprung der rechtspopulistischen Partei Reform UK in Umfragen. 

Die Personalie Mandelson galt von Beginn an als heikel. Als Minister unter dem damaligen Premier Tony Blair musste er zurücktreten, weil er von einem Parteikollegen ein zinsloses Darlehen aufgenommen hatte. Sein gewieftes Strippenziehen und Ausboten von Konkurrenten brachten ihm den Spitznamen „Prinz der Finsternis“ ein. Genau das machte ihn in den Augen seiner Befürworter zum richtigen Gegenüber für US-Präsident Donald Trump. 

In den vom US-Justizministerium veröffentlichten Epstein-Files finden sich Belege, dass Mandelson auch nach dessen Verurteilung und Gefängnisstrafe im Jahr 2008 enge Kontakte zu dem Pädophilen pflegte. Der Labour-Politiker soll von Epstein einen fünfstelligen Dollar-Betrag erhalten haben. In seiner Zeit als Wirtschaftsminister von 2008 bis 2010 hatte er zudem Interna aus der Regierung an Epstein weitergereicht.  

Starmer musste inzwischen zugeben, dass er bei der Entscheidung über den Botschafterposten von diesen Kontakten nach 2008 gewusst habe, ihm gegenüber habe Mandelson die Verbindung jedoch als „unbedeutend“ bezeichnet. Die Unterlagen zur Sicherheitsprüfung sollen nun veröffentlicht werden. Bis zu 100.000 Dokumente dürften das sein, die auch heikle Informationen zum US-britischen Verhältnis enthalten könnten. 

Katastrophale Zustimmungswerte

Somit könnte die Frage nach Starmers Ablösung bald wieder im Raum stehen. „Es scheint kaum vorstellbar, dass er zu Weihnachten noch da ist“, sagt Rachel Wolf, Vorstandschefin der Politikberatung Public First. Angesichts der katastrophalen Zustimmungswerte des Labour-Chefs dürfte allein der Selbsterhaltungstrieb einige Abgeordnete ermutigen, den Kampf um die Parteiführung auszurufen.

„Fast unvermeidbar“, fühle sich Starmers Ablösung an, urteilt auch Will Jennings, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Southampton. Aber es geht nicht nur um Mandelson. Zahlreiche politische Kehrtwendungen und unglückliche Entscheidungen belasten den Premier. Ob angekündigte Kürzungen bei der Sozialhilfe, Lockerung des Kündigungsschutzes, eine neue Erbschaftssteuer für Landwirte oder das Versprechen, andere Steuern und Abgaben nicht zu erhöhen – viele politische Vorstöße wurden nach Protesten eingeholt, angepasst, gestrichen.

Zunehmend zweifeln Parteikollegen an Starmers Instinkt, nicht zuletzt wegen einer weiteren personellen Fehlentscheidung. Erst im Dezember hatte er seinen früheren Medienchef Matthew Doyle ins Oberhaus berufen. Vergangene Woche nun entzog er ihm die Fraktionszugehörigkeit zu Labour: Doyle soll Verbindungen zu einem Gemeinderat haben, der wegen des Besitzes von Kinderpornografie verurteilt wurde. 

Nach den turbulenten Zeiten unter der konservativen Regierung, die in neun Jahren fünf Premierminister verschlissen hat, hätten die Wähler von der Labour-Regierung vor allem klare Entscheidungen erwartet – eine „besonnene, ordnende Kraft“, sagt Sophie Stowers vom Meinungsforschungsinstitut More in Common. „Daraus ist nichts geworden.“

Befeuert wird der Vertrauensverlust von immer neuen Gerüchten über Komplotte zur Ablösung des Premierministers. Ambitionen auf das Amt werden Gesundheitsminister Wes Streeting nachgesagt, außerdem Starmers früherer Stellvertreterin Angela Rayner und Andy Burnham, dem Bürgermeister von Manchester. Doch Burnham kann nicht antreten, weil er nicht im Unterhaus sitzt. Rayner hatte ihr Ministeramt aufgegeben, nachdem sie bei einem Immobilienkauf zu wenig Steuern gezahlt hatte. Und Streeting gilt ausgerechnet als Zögling von Mandelson.

Damit fehle ein offensichtlicher Herausforderer, sagt Analystin Stowers. „Dank dieser Lücke sitzt Starmer fester im Sattel, als es aussieht.“ Die nächsten Stolperstellen seien aber bereits in Sicht: In einem traditionellen Labour-Wahlkreis bei Manchester stehen Ende Februar Nachwahlen an, es folgen im Mai Regional- und Kommunalwahlen. Schaut man sich die Umfragen an, sieht es nicht danach aus, als könnten die Ergebnisse zu Starmers Rettung beitragen. 

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.