SPD-Chef Lars Klingbeil drängt auf weitreichende Reformen in Deutschland. „Deutschland ist an vielen Stellen gerade ein blockiertes Land“, sagte Klingbeil der Ludwigshafener „Rheinpfalz“. Ziel der schwarz-roten Koalition sei es, die Blockaden aufzulösen. „An manchen Punkten wird sich die SPD dafür bewegen müssen, an manchen die Union.“
Klingbeil nannte besonders die angestrebten Reformen im Renten- und im Gesundheitsbereich. „Es gibt keine Alternative dazu, die Systeme stabiler für die Zukunft machen“, sagte der SPD-Chef und Bundesfinanzminister, auch wenn der Weg dahin „unbequem wird“. Wenn Deutschland stark bleiben solle, „müssen wir unser Land modernisieren“, mahnte er.
Behörden müssten effizienter und die Verwaltungskosten gesenkt werden. Der wichtigste Punkt sei allerdings, „endlich wieder mehr Wachstum“ zu erzielen. „Neue wirtschaftliche Stärke und der Schutz von Arbeitsplätzen bleiben die obersten Prioritäten für mich“, so der Vizekanzler. Frei werdende finanzielle Spielräume sollen stärker genutzt werden, „um in Zukunftstechnologien, Forschung und Bildung zu investieren“.
An die Regierungsfraktionen appellierte Klingbeil, die Reformen mitzutragen, weil ansonsten Populisten das Land übernehmen würden. „Wenn wir es als demokratische Mitte nicht hinkriegen, dann kommen die Populisten mit der Kettensäge“, warnte der SPD-Chef. „Das darf nicht passieren“, sagte er. „Deswegen ist es unsere Pflicht, zu Einigungen zu kommen.“
Der Kontakt zwischen Politikern und Bürgern habe zuletzt abgenommen, räumte Klingbeil ein. „Unsere Arbeit darf nicht im Berliner Regierungsviertel enden“, mahnt er. Es brauche die Präsenz vor Ort, Gespräche mit den Bürgermeistern und Vereinsvorsitzenden. „Manchmal hat man Wochen, in denen sich alles um ein Thema dreht und das ganze Regierungsviertel hyperventiliert“, schilderte Klingbeil. „Wenn man am Wochenende nach Hause fährt, stellt man fest: Hier hat davon keiner etwas mitgekriegt, die Probleme sind ganz andere.“
Angesprochen auf die anstehende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März, wo die Union aktuell mit 29 drei Prozentpunkte vor der SPD liegt, gab sich Klingbeil zuversichtlich: „Die SPD hat in den vergangenen Wochen ordentlich aufgeholt, diese Wahl entscheidet sich auf den letzten Metern.“
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