Die staatliche Förderung beim Wechsel auf klimafreundliche Heizungen soll laut Unionsfraktionschef Jens Spahn ​wie bisher geplant fortgesetzt werden. Hier werde es keine Änderungen geben, sagte der CDU-Politiker in der ARD. Es werde 2029 auch ausreichend Biogase geben, damit die Pläne von Union und SPD für ein neues Heizungsgesetz umgesetzt werden könnten. Konkret zur Wärmepumpe gefragt, sagte Spahn, an der staatlichen Förderung dafür ändere sich nichts.

Spahn betonte, die Koalition wolle einen neuen Schwerpunkt setzen: „Der Heizungskeller ist wieder Privatsache.“ Dies sei wichtig, ⁠um ​wieder mehr Akzeptanz ‌für Klimaschutz zu bekommen. Das habe das bisherige Gesetz des früheren Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) nicht geschafft.

„Wir geben den Menschen ihre Freiheit zurück, die Robert Habeck ihnen genommen hat, mit viel Gängelung“, sagte Spahn. Freie Entscheidungen seien wichtig für die Akzeptanz. Es würden sich auch so viele Bürger für Wärmepumpen oder Fernwärme entscheiden. Für Eigentümer im Neubau werde die Entscheidung ab 2030 auf Wärmepumpe oder Fernwärme hinauslaufen. Eigentümer im Bestand hätten „volle Wahlfreiheit“ zwischen Fernwärme, Wärmepumpe, Pellets, Biomasse sowie Gas- oder Ölheizung.

Die schwarz-rote Koalition hat sich nach ‌monatelangen Verhandlungen auf Eckpunkte für ein neues Heizungsgesetz verständigt. ⁠Die umstrittene ​Vorgabe, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben ⁠werden müssen, entfällt. Auch Gas- und Ölheizungen bleiben damit möglich.

„Voraussetzung ist, dass diese ab 1.1.2029 einen zunehmenden Anteil CO₂-neutraler Brennstoffe nutzen“, so ‌die Koalition. Bei der ⁠sogenannten „Bio-Treppe“ soll ‌zunächst eine Mindestquote ​von zehn ⁠Prozent gelten. ​Sie soll dann schrittweise ansteigen. Der genaue Pfad muss noch ‌festgelegt ​werden. Spahn hält die Beimischung von Biogasen für ‌Heizungsbesitzer ‌für bezahlbar.

Kritik von den Grünen – „Geschenk an die Gaslobby“

Die Grünen im Bundestag warnen davor, dass durch die Reform des Heizungsgesetzes die deutschen Klimaziele verfehlt werden. „Ohne die 65-Prozent-Regel werden wir unsere Klimaziele deutlich verfehlen“, sagte ihr baupolitischer Sprecher Kassem Taher Saleh dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir machen uns weiter abhängig von fossilem Öl und Gas – auch von autokratischen Staaten. Am Ende zahlen die Bürgerinnen und Bürger für die steigenden Kosten.“

Die sogenannte Grüngasquote werde zwar als technologieoffen verkauft, sei aber keine Lösung, kritisierte der Abgeordnete: „Grüne Gase werden auf absehbare Zeit knapp und teuer bleiben. Das ist kein Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern ein Geschenk an die Gaslobby“, so Saleh.

Die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes schaffe neue Unsicherheit, „weil sie den Klimaschutz massiv schwächt und das Leben teurer macht“, sagte Taher Saleh. Die Union setze ihr „populistisches Wahlkampfversprechen“ durch, während der Koalitionspartner SPD eingeknickt sei. „Statt gegenüber Merz, Spahn und Söder Rückgrat zu zeigen, treibt sie die Menschen in eine neue Heizkostenfalle“, so der Grünen-Politiker.

Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisiert die vereinbarte Reform und spricht von einem „Desaster“. „Damit treiben CDU und SPD die Menschen in eine enorm teure Gaskostenfalle“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Die Rechnung zahlten die Verbraucher, so Dröge. „Verbraucher werden auf horrenden Heizkostenrechnungen sitzen bleiben, wenn sie sich durch die fatale Reform von CDU und SPD doch noch einmal für eine Gasheizung entscheiden.“ Für Handwerk, Heizungsbauer und Kommunen bedeute die Reform vor allem Chaos und Verunsicherung.

Kritik kommt auch vom Deutschen Mieterbund. Mit den Vorschlägen würden die Kosten für die Wärmewende zu einem großen Teil auf die Mieter abgewälzt, erklärte der Mieterbund. Besonders betroffen seien Haushalte mit schwachen Einkommen, die häufiger in schlecht sanierten Gebäuden wohnen. „Vermieter entscheiden über Heizung, Energieträger und Gebäudezustand – die daraus resultierenden Heiz- und Investitionskosten werden aber von den Mietern getragen“, erklärte Mieterbund-Präsidentin Melanie Weber-Moritz. Mit den gelockerten Vorgaben entfielen für Vermieter Anreize für den Einbau klimafreundlicher Heizungen. Für Mieter entstehe zugleich „ein hohes Kostenrisiko“.

„Besonders hart treffen hohe Energiepreise Mieterinnen und Mieter, die in Gebäuden mit hohen Energieverbräuchen wohnen“, erklärte Weber-Moritz. Der Mieterbund schlägt vor, die umlagefähigen Heizkosten zu begrenzen, also den Vermieter an den Heizkosten zu beteiligen. Auch Kosten für Modernisierungen sollten Vermieter nicht mehr uneingeschränkt auf die Mieter umlegen können.

Voigt lobt Pläne

Aus Sicht von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ist die Reform hingegen gelungen – und gerade für Menschen im Osten und im ländlichen Raum wichtig. „Für die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen ist das eine wichtige Entscheidung. Sie sorgt dafür, dass Wohnen bezahlbar bleibt, Eigentum geschützt wird und das Leben im Alltag wieder ein Stück einfacher wird“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Das ursprüngliche Gesetz habe seiner Ansicht nach viele Hausbesitzer finanziell überfordert und bestehende Strukturen ignoriert. Die jetzt gefundene Regelung setze auf Technologieoffenheit, Flexibilität und Praxistauglichkeit, lobte er. „Jetzt können die Menschen wieder selber entscheiden, wie sie heizen.“

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