Deutschland wird eine schwarz-rote Regierung bekommen. CDU und CSU haben bereits die Namen ihrer Minister bekannt gegeben. Die Sozialdemokraten hingegen streiten über die Zukunft ihrer Parteichefin Saskia Esken. Am 6. Mai soll der Bundestag CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler wählen.
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Alle Entwicklungen nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen im Liveticker:
19:54 Uhr – AfD-Verbot: Dobrindt weiter skeptisch
Der designierte Innenminister Alexander Dobrindt bleibt bei seiner ablehnenden Haltung zu einem AfD-Verbotsverfahren. „Ich bin da sehr skeptisch. Ich glaube nicht, dass man eine AfD einfach wegverbieten kann, sondern man muss sie wegregieren“, sagte der CSU-Politiker in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „In Wahrheit ist das Wasser auf die Mühlen der AfD und ihre Geschichtserzählung, dass man sich nicht mehr politisch mit ihr auseinandersetzen will, sondern nur noch juristisch. Und das würde ich der AfD ungern gönnen.“
19:18 Uhr – Miersch soll neuer SPD-Fraktionsvorsitzender werden
Der bisherige SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wird einem Bericht zufolge neuer Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Bundestag. Die drei Strömungen innerhalb der Fraktion hätten sich auf die Personalie verständigt, berichtet „Politico“.
Miersch gehört dem linken Parteiflügel an. Für den Posten des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers soll dem Bericht zufolge der konservative Seeheimer Kreis das Vorschlagsrecht erhalten. Laut einem „Bild“-Bericht setzte sich Miersch in einem parteiinternen Machtkampf gegen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil durch.
16:40 Uhr – AfD droht Verfassungsschutz mit Klage
Die AfD beabsichtigt, gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz zu klagen, falls die Behörde bei ihrer Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch bleibt. Sollte der Verfassungsschutz einer am Freitag verschickten Abmahnung nicht Folge leisten, werde der Bundesvorstand der AfD eine bereits vorbereitete Klage mit Eilantrag gegen das Bundesamt freigeben und an diesem Montag beim zuständigen Gericht einreichen, teilte die Partei mit.
In dem Abmahnungsschreiben mit Frist Montag, 8.00 Uhr, heißt es, man halte sowohl die Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ als auch die Bekanntgabe dieses Umstands für offensichtlich rechtswidrig. Das BfV bestätigte den Eingang des Schreibens, wollte dies aber nicht kommentieren.
15:50 Uhr – Heil künftig ohne Führungsamt
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird in der neuen Regierung kein Führungsamt ausüben. Auch für den Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion werde er nicht kandidieren. Das sagte Heil den Nachrichtenagenturen dpa und Reuters in Berlin.
„In den letzten Tagen bin ich von verschiedenen Seiten aus der Partei und der Fraktion ermutigt worden, als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion anzutreten“, sagte Heil Reuters. „Ich habe mich aber entschieden, nicht zu kandidieren. Ein solches Amt kann in dieser Regierungskoalition und in diesen Zeiten nur erfolgreich ausgeübt werden, wenn man dafür die ausdrückliche Unterstützung der Parteispitze hat.“
12:02 Uhr – Dobrindt will sofort verschärfte Grenzkontrollen anordnen
Der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will nach seinem geplanten Amtsantritt verstärkte Zurückweisungen von Migranten und vermehrte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen anordnen. „Die ersten Entscheidungen werden nach Amtsantritt an diesem Mittwoch getroffen. Dazu werden die Grenzkontrollen hochgefahren und die Zurückweisungen gesteigert“, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“.
Grenzschließungen werde es nicht geben. „Die Zahlen bei der illegalen Migration müssen runter. Damit Humanität und Ordnung gleichermaßen gelingt, braucht es Kontrolle, Klarheit und Konsequenz. Dazu bereiten wir nationale und europäische Entscheidungen vor“, sagte Dobrindt weiter.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagierte skeptisch auf die Ankündigung. Auch die GdP sei für Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei und Zoll. Eine deutliche Erhöhung der Zahl der Polizisten an der Grenze sei bei der aktuellen Personalstärke aber dauerhaft nicht durchzuhalten. Zweifel äußerte er zudem an den Ankündigungen von Unionspolitikern, Asylsuchende ohne Einverständnis von Nachbarstaaten zurückweisen. „Wenn wir Asylbewerber zurückweisen sollen, dann muss es rechtssicher sein – und da fehlt mir bisher die Antwort.“
11:40 Uhr – Bündnis ruft zu Protesttag für AfD-Verbot auf
Als Reaktion auf die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz ruft ein zivilgesellschaftliches Bündnis am kommenden Sonntag (11. Mai) zu einem deutschlandweiten Protesttag für ein AfD-Verbot auf. Zu den Demonstrationen rufen unter anderem das bundesweite Netzwerk „Zusammen Gegen Rechts“ sowie die Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot Jetzt!“ auf, der sich mehr als 60 zivilgesellschaftliche Organisationen angeschlossen haben, wie die Veranstalter mitteilten.
10:22 Uhr – Umfrage: Fast die Hälfte der Deutschen für AfD-Verbot
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz spricht sich eine relative Mehrheit der Bürger für ein Verbot der Partei aus. In einer repräsentativen Insa-Umfrage für „Bild am Sonntag“ sind 48 Prozent dafür, dass die AfD jetzt verboten wird. 37 Prozent sprechen sich dagegen aus, 15 Prozent wissen es nicht. Den Angaben zufolge hat das Meinungsforschungsinstitut Insa 1001 Personen im Zeitraum vom 2. Mai bis zum 3. Mai befragt.
05:00 Uhr – Langjähriger Freund: Merz war früher wesentlich arroganter
Der wohl künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist nach Einschätzung eines langjährigen Freundes demütiger geworden. „Er war früher wesentlich arroganter“, sagte Ulrich Bettermann der Deutschen Presse-Agentur. Der Unternehmer verwies dabei auch auf das Erscheinungsbild von Merz, der 1,98 Meter groß ist. „Wenn man zu Leuten von oben nach unten schaut, dann hat man schon einen Nachteil. Den muss man dann vielleicht mit etwas mehr Demut ausgleichen“, riet er dem CDU-Politiker.
Bettermann ist nach eigenen Angaben seit fast 30 Jahren mit Merz befreundet. Die beiden lernten sich demnach über den Flugplatz Arnsberg-Menden kennen, der Bettermanns Firma gehört und auf dem der leidenschaftliche Pilot Merz sein zweimotoriges Flugzeug stehen hat.
02:22 Uhr – Richterbund warnt vor politischem Missbrauch der Strafverfolgung
Der Deutsche Richterbund ruft die künftige Bundesregierung dazu auf, die Justiz besser vor autoritären Kräften zu schützen. „Der verbesserte Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor gezielten politischen Eingriffen kann nur ein erster Schritt gewesen sein“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn. den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es werde „immer klarer, dass es weitere Initiativen braucht, um den Rechtsstaat wetterfest zu machen und die Unabhängigkeit der Justiz gegen Durchgriffsversuche illiberaler Kräfte zu sichern“.
Konkret warnte Rebehn vor einem politischen Missbrauch der Strafverfolgung. Die „gesetzlichen Einfallstore“ für einen politischen Missbrauch der Strafverfolgung müssten „dringend geschlossen“ werden.
„Das aus dem vorletzten Jahrhundert stammende Weisungsrecht der Justizminister für Ermittlungen der Staatsanwaltschaften ist Gift für das Vertrauen der Menschen in eine objektive Strafjustiz“, sagte Rebehn. Die neue Bundesregierung solle dem Beispiel Österreichs folgen und den Justizminister aus der Weisungskette bei der Strafverfolgung herausnehmen. „In den falschen Händen wäre ein politisches Durchgriffsrecht auf konkrete Strafverfahren fatal“, warnte er.
01:00 Uhr – Klingbeil: AfD politisch „kleinkriegen“
Ein mögliches AfD-Verbotsverfahren kann nach Ansicht von SPD-Chef Lars Klingbeil den politischen Kampf gegen die Partei nicht ersetzen. Klingbeil sagte der „Bild am Sonntag“: „Was ich nicht glaube, ist, dass ein mögliches Verbotsverfahren, was jahrelang dauern könnte, das alleinige Instrument ist, um die AfD kleinzukriegen. Wir müssen uns politisch anstrengen.“ Die Regierung müsse mit einem anderen politischen Stil den Menschen Sicherheit geben und nicht durch Streit auffallen.
Klingbeil sagte zum Thema Verbotsverfahren: „Das kann jetzt eine Möglichkeit sein. Aber mir geht es nicht darum, eine schnelle Schlagzeile zu produzieren.“ Das Gutachten des Verfassungsschutzes müsse nun schnell ausgewertet werden. „Da müssen wir sehr schnell in der neuen Regierung, in der Koalition, Entscheidungen treffen, was daraus folgt“, sagte Klingbeil, der Vizekanzler und Finanzminister in der schwarz-roten Regierung unter dem neuen Kanzler Friedrich Merz (CDU) werden soll. „Es darf nicht ohne Konsequenzen bleiben, was der Verfassungsschutz uns schwarz auf weiß aufgeschrieben hat.“
Samstag, 3. Mai
22:27 Uhr – Klingbeil nennt Debatte über Saskia Esken „beschämend“
Lars Klingbeil kritisiert den parteiinternen Streit über die politische Zukunft der Co-Vorsitzenden Saskia Esken. „Ich finde es beschämend, wie Diskussionen in den letzten Wochen gelaufen sind“, sagte Klingbeil der „Bild“-Zeitung. Er sei „sehr gerne mit ihr zusammen Parteivorsitzender“. Die öffentliche Debatte über Esken sei „ein Stil, den ich in der SPD überhaupt nicht mag, wo ich immer dafür gekämpft habe, dass es den nicht gibt“.
Esken und er träfen Entscheidungen zusammen, so Klingbeil weiter. „Das werden wir auch tun über die Frage, wie das künftige Kabinett aussieht.“ Er werde jetzt nicht darüber reden, ob einzelne Personen für ein Ministeramt geeignet seien. „Ich finde nicht, dass im Jahr 2025 Männer über Frauen urteilen, was sie können oder nicht.“ An der Doppelspitze der SPD aus Frau und Mann will Klingbeil nach eigener Aussage festhalten. „Die Doppelspitze halte ich für richtig“, betonte er.
19:29 Uhr – Wulff: AfD ist „der Ernstfall für unser Land“
Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff hat dazu aufgerufen, die AfD zu bekämpfen. „Für mich ist das Erstarken der AfD in Deutschland keine Übung, keine zu beobachtende Nebensächlichkeit, sondern der Ernstfall für unser Land“, sagte Wulff beim evangelischen Kirchentag in Hannover.
Der CDU-Politiker forderte Klarheit im Umgang mit der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Partei. Das bedeute für ihn, dass die AfD sowie bestimmte Strömungen in Amerika „bekämpft gehören, und zwar zu Wasser, zu Lande, zu Luft bekämpft gehören, argumentativ bekämpft gehören“, sagte Wulff. „Und niemand von Extremisten darf mit unserer Hilfe an irgendeiner Stelle in irgendwelche Ämter gebracht werden, weil sie die Ämter nur benutzen, um die Demokratie zu untergraben.“
16:23 Uhr – AfD verliert im Sonntagstrend leicht, Union mit 25 Prozent vorn
Die AfD hat im aktuellen Sonntagstrend für die „Bild am Sonntag“ leicht verloren: In der am Samstag veröffentlichten Umfrage durch das Institut Insa verlor sie einen Prozentpunkt verglichen mit der Vorwoche und landete mit 24 Prozent auf dem zweiten Platz hinter der Union. CDU und CSU kamen zusammen unverändert auf 25 Prozent. Die SPD legte einen Punkt auf 16 Prozent zu.
Grüne und Linke blieben unverändert bei zwölf beziehungsweise zehn Prozent. Das BSW und die FDP wären mit vier Prozent nicht im Bundestag vertreten, sollte am kommenden Sonntag Wahl sein, die Liberalen konnten allerdings einen Punkt zulegen.
12:57 Uhr – Frei kündigt häufigere Koalitionsausschüsse an
Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat häufigere Koalitionsausschüsse in der künftigen Regierung angekündigt. „Wir haben mit der SPD vereinbart, dass der Koalitionsausschuss regelmäßig zusammenkommt und nicht erst dann, wenn es brennt“, sagte er der WELT AM SONNTAG. Die Ampel-Parteien hätten sich in diesem Gremium oft erst nach Monaten getroffen, „wenn es ein regelrechtes Knäuel ineinander verwobener Gesetzgebungsverfahren in unterschiedlichen Reifestufen gab“, so Frei.
„Das konnte dann entweder gar nicht mehr entwirrt werden oder nur noch durch sachfremde Entscheidungen.“ Daraus müssten Lehren gezogen werden. Der künftige Kanzleramtschef will zudem Konflikte vermeiden, „indem wir viel, sehr viel intern miteinander reden“. Sachverhalte, die sich zu Problemen entwickeln könnten, müssten im Vorfeld ausgeräumt werden.
11:50 Uhr – Wehrbeauftragte hält Dialog mit AfD-Politikern für „sehr schwierig“, will aber mit AfD-Wählern sprechen
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hält einen sinnvollen Dialog mit AfD-Politikern für nahezu unmöglich. Von ihrem Platz im Bundestag aus erlebe sie regelmäßig, wie „vom rechten Rand“ Hass und Hetze verbreitet würden, sagte Högl beim evangelischen Kirchentag in Hannover.
Christen hätten zwar die Aufgabe, Brücken zu bauen, sagte Högl sinngemäß. Bei Rechtsextremen sei dies aber schwierig, betonte die SPD-Politikerin und verwies auf die am Freitag bekannt gewordene Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. „Da ist es sehr schwierig, in den Dialog zu gehen“, sagte Högl.
Mit AfD-Wählern müsse das Gespräch hingegen gesucht werden. Diese wählten die AfD „vielleicht aus Verwirrung, aus Wut, aus Schmerz, aus einem persönlichen Erleben, aus Frustration“, sagte die SPD-Politikerin. „Wir sollten uns um jeden Einzelnen und jede Einzelne bemühen und sie wieder auf den richtigen Pfad der Demokratie, der Menschenliebe und des gegenseitigen Respekts zurückführen. Ich finde, das lohnt sich“, so Högl.
11:40 Uhr – Künftiger Landwirtschaftsminister will Tierwohl stärken
Der designierte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die gesellschaftliche Verantwortung für das Tierwohl betont. „Wir müssen verantwortungsvoll mit den Nutztieren umgehen“, sagte er der Mediengruppe Bayern. Dabei könne man einiges besser machen. Für Tierwohlställe sollen anderthalb Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, kündigte er an. Auch bei der Transparenz zur Tierhaltung könne man nachlegen.
10:20 Uhr – Unternehmer Christ: „Will mir gar nicht ausmalen, was uns 2029 bevorstehen könnte“
Laut Unternehmer Harald Christ steht die kommende Regierung vor großen Aufgaben. Das äußerte er gegenüber „t-online“. „Jetzt muss geliefert werden: bei der Migration, beim Wohnungsbauturbo, Verteidigung, Ertüchtigung unserer Infrastruktur, digitalen Souveränität, Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum, um nur einige zu nennen“, sagte Christ. Der Unternehmer warnt jedoch vor überzogenen Erwartungen: „Nicht alles wird sofort gehen. Aber es braucht sichtbare Entscheidungen.“ Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik müsse gestärkt werden, so Christ. „Im Erwartungsmanagement sollte man aber auch ehrlich sein und nicht zu viel versprechen.“
Christ warnte zudem vor einem Scheitern der schwarz-roten Koalition: „Wenn das misslingt, will ich mir gar nicht ausmalen, was uns 2029 bevorstehen könnte. Es ist im Interesse von uns allen, dass diese Regierung gut funktioniert.“
01:00 Uhr – Cum-Ex-Ermittlerin: Klingbeil muss „katastrophalen“ Ampel-Fehler schnell korrigieren
Die frühere Oberstaatsanwältin und Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker hat vor dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung einen raschen Kurswechsel im Kampf gegen Steuerbetrug gefordert. Das von der Ampel noch auf den letzten Metern beschlossene Bürokratieentlastungsgesetz verkürze die Aufbewahrungsfristen für wichtige Dokumente. „Das war aus meiner Sicht eine katastrophale Fehlentscheidung: Die Regelung bringt keine Entlastung für ehrliche Unternehmen, erlaubt Banken und anderen CumCum-Tätern aber, wichtige Beweismittel zu vernichten und so Steuerrückforderungen zu verhindern“, sagte Brorhilker, die nach ihrem Rückzug vom Amt der Oberstaatsanwältin den Verein „Finanzwende“ gründete, im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Der neuen Regierung „läuft die Zeit davon“, so Brorhilker weiter. Für die Banken trete die Verkürzung Anfang 2026 in Kraft. Der künftige Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe also nur „ein gutes halbes Jahr Zeit, die Aufklärung in Schwung zu bringen, bis die Täter ihre Schredder anwerfen dürfen.“
Freitag, 2. Mai
16:49 Uhr – „Da müssen wir sehr schnell in der neuen Regierung, in der Koalition, Entscheidungen treffen, was daraus folgt.“
Die SPD dringt auf schnelle Entscheidungen über mögliche Konsequenzen aus der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch - allerdings erst nach einer gründlichen Prüfung. „Wir haben als diejenigen, die die politischen Entscheidungen treffen, jetzt auch die Verantwortung, unsere Demokratie vor den Feinden der Demokratie zu schützen“, sagt Klingbeil der „Bild“-Zeitung mit Blick auf die bevorstehende schwarz-rote Koalition. „Und da müssen wir sehr schnell in der neuen Regierung, in der Koalition, Entscheidungen treffen, was daraus folgt.“
Ein Verbotsverfahren könne eine Möglichkeit sein. „Aber mir geht es nicht darum, eine schnelle Schlagzeile nach diesem Gutachten zu produzieren“, sagt der SPD-Chef unter Verweis auf das umfangreiche Gutachten, das der Neueinstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zugrunde liegt. Allerdings könne es sein, „dass irgendwann der klare Auftrag auch von den unabhängigen Behörden da ist, zu sagen, jetzt müsst ihr handeln, liebe Politik“, so der SPD-Chef mit Blick auf die Sicherheitsbehörden. „Das müssen wir auswerten, ob dieses Gutachten dafür einen Hinweis hat.“
16:17 Uhr – Früherer russischer Präsident kritisiert Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew kritisiert die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch. Das seien „starke Worte“ gegen eine Partei, die in Parlamenten vertreten sei, schreibt er auf Englisch im sozialen Netzwerk X. „Anscheinend halten CDU/CSU, die SPD und andere deutsche Kleinparteien alles für extremistisch, was bessere Umfragewerte hat als sie“, schreibt der jetzige Vizechef des russischen Sicherheitsrates.
Russland pflegt seit mehreren Jahren Drähte zur AfD und anderen rechtsgerichteten Parteien in Europa. Die AfD vertritt ihrerseits immer wieder russlandfreundliche Positionen.
15:50 Uhr – Schwesig fordert Einsicht in Gutachten
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert Einsicht in das Gutachten, mit dem der Bundesverfassungssschutz seine Einstufung der AfD auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch begründet. „Für uns Länder ist wichtig, dass wir das Gutachtens des Verfassungsschutzes einsehen und prüfen können“, erklärte Schwesig auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. „Das ist die Voraussetzung, um die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens einschätzen zu können.“ Es sei aber gut, dass es jetzt Klarheit gebe. „Ab heute kann sich keiner mehr herausreden.“ Die AfD sei keine demokratische Partei und auch keine Partei wie jede andere. „Deshalb darf es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.“
15:18 Uhr – Drei SPD-Minister sollen feststehen
Drei SPD-Minister stehen der „Bild“-Zeitung zufolge bereits fest. Bärbel Bas soll neue Arbeits- und Sozialministerin werden. Sie müsse als Nachfolgerin von Hubertus Heil unter anderem das Bürgergeld reformieren, schreibt die Zeitung. SPD-Chef Lars Klingbeil werde Vize-Kanzler und Finanzminister. Verteidigungsminister bleibt „Bild“ zufolge Boris Pistorius.
14:54 Uhr – Wadephul: Auswärtiges Amt gibt Klimadiplomatie ab
Das Auswärtige Amt gibt nach Angaben des designierten Außenministers Johann Wadephul (CDU) die Zuständigkeit für die Klimadiplomatie an das SPD-geführte Umweltministerium ab. Es werde „Reibungsverluste verringern, wenn die Zuständigkeit für die internationalen Klimaverhandlungen und -projekte jetzt von den Ressorts im BMU gebündelt werden“, sagt Wadephul der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das Netzwerk von mehr als 50 Klimabotschaften und Energie- und Klimapartnerschaften in der ganzen Welt werde aber in enger Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung genutzt.
Die sogenannte Klimaaußenpolitik war ein Steckenpferd der Grünen-Ministerin Annalena Baerbock. Das Auswärtige Amt nannte drei Säulen: Unterstützung der internationalen Klimapolitik, Auseinandersetzung mit den sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels sowie den Klimaschutz-Dialog mit dem Ausland. Über den Wechsel der Zuständigkeit hatte schon das Nachrichtenportal „Table.Briefings“ berichtet.
„Die neue Bundesregierung steht für eine Politik aus einem Guss“, sagt Wadephul der „FAZ“. Wenn sich das Auswärtige Amt unter seiner Führung in Zukunft stärker auf seine außen- und sicherheitspolitischen Kernkompetenzen fokussiere, schließe das natürlich auch Klimaaußenpolitik mit ein. Er sagte: „Denn Klimapolitik ist Sicherheitspolitik.“
14:49 Uhr – Scholz: Ich denke schon, dass ich überwiegend das Richtige getan habe und dass das auch rauskommen wird“
Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz wehrt sich gegen Kritik an seiner Amtsführung. „Ich denke schon, dass ich überwiegend das Richtige getan habe und dass das auch rauskommen wird“, sagt er auf einem Hauptpodium des 39. Deutschen Evangelischen Kirchentages in Hannover. In seiner in der kommenden Woche endenden Amtszeit habe er viele Weichen für eine gute Zukunft in Deutschland gestellt.
14:46 Uhr – Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland fordert „mehr Klarheit im Umgang mit der AfD“
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, fordert „mehr Klarheit im Umgang mit der AfD“. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sei keine Überraschung. „Dieser Schritt ist aber umso wichtiger für alle, die bisher noch naiv auf diese Partei blicken“, sagt Schuster.
Sie müssten nun umdenken. „Niemals dürfen Vertreter der AfD – sei es über wichtige Positionen in Ausschüssen oder Ähnlichem – in staatstragende Funktionen gelangen oder sogar Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen bekommen“, so der Zentralratspräsident laut einer Mitteilung. „Wer hätte sich vorstellen können, dass im Jahr 2025 eine gesichert rechtsextreme Partei fast ein Viertel der Abgeordneten im Deutschen Bundestag stellt?“
14:37 Uhr – Miersch: „Jetzt braucht es eine gemeinsame, entschlossene Antwort des Rechtsstaats“
Die SPD tritt für gemeinsame Antwort des Rechtsstaates auf die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch ein und will darüber mit dem künftigen Koalitionspartner Union reden. „Für mich bestätigt sich einmal mehr, dass Vertreter der AfD im Bundestag für Ämter nicht wählbar sind und Demokratinnen und Demokraten nicht repräsentieren können“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, der Deutschen Presse-Agentur.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte dem „Spiegel“, die Neubewertung der AfD sei ein klares Signal: „Wer die Menschenwürde systematisch angreift, stellt sich außerhalb des Grundgesetzes“. Die neue Koalition aus Union und SPD müsse das weitere Vorgehen umgehend beraten. „Jetzt braucht es eine gemeinsame, entschlossene Antwort des Rechtsstaats.“
13:46 Uhr – Bundestagsvizepräsidentin Lindholz stellt AfD-Abgeordnete vor Entscheidung
Als Vertreter einer vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Partei sollten AfD-Abgeordnete aus Sicht von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) keine repräsentativen Funktionen im Parlament bekleiden. „Als gesichert rechtsextremistische Gruppierung ist die AfD keine Partei wie jede andere“, sagt Lindholz der Nachrichtenagentur dpa. Deshalb sollte sie auch nicht so behandelt werden - vor allem nicht im Parlament.
„Eine Wahl von AfD-Vertretern in repräsentative Funktionen wie das Bundestagspräsidium oder Ausschussvorsitze halte ich nun für kaum mehr denkbar“, fügt sie hinzu. Denn eine Vertretung des Parlaments durch Abgeordnete einer Partei, die die freiheitliche demokratische Grundordnung missachte, würde dem Ansehen des Bundestages massiv schaden. An die Adresse der Mitglieder der AfD-Fraktion sagte die Innenexpertin: „Jeder AfD-Abgeordnete muss sich vielmehr nun entscheiden, ob er zu unserer Grundordnung steht und aus der Partei austritt oder ob er prominenter Teil einer extremistischen Bestrebung sein will.“
13:26 Uhr – Reichinnek: „Eine Demokratie überlebt eine Machtbeteiligung von Rechtsextremen wie der AfD nicht“
Die Linksfraktion im Bundestag will laut ihrer Chefin Heidi Reichinnek „alles dafür tun“, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg gebracht wird. „Alle, die für eine Normalisierung der AfD geworben haben und es weiterhin tun, stärken damit Rechtsextreme und gefährden die Demokratie“, sagt Reichinnek nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch. Reichinnek mahnt: „Allen muss klar sein: Eine Demokratie überlebt eine Machtbeteiligung von Rechtsextremen wie der AfD nicht.“ Gemeinsam müsse jedes Mittel zum Schutz der wehrhaften Demokratie genutzt werden. Niemand könne akzeptieren, „dass eine gesichert rechtsextremistische Partei unsere Demokratie von innen bekämpft und zerstört“.
13:17 Uhr – Alice Weidel und Tino Chrupalla sprechen von einem „schweren Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie“
Die Parteiführung der nun als rechtsextrem eingestuften AfD wirft dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor, die Einstufung sei politisch motiviert. Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sprachen von einem „schweren Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie“. Ihre Partei werde kurz vor dem Regierungswechsel öffentlich diskreditiert und kriminalisiert. „Der damit verbundene, zielgerichtete Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess ist daher erkennbar politisch motiviert“, erklären Weidel und Chrupalla. Die AfD werde sich dagegen weiter juristisch zur Wehr setzen.
13:09 Uhr – Lang für AfD-Verbotsverfahren – Amthor skeptisch
Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang plädiert dafür, ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. „Wann wäre der Moment, wenn nicht jetzt“, sagt Lang beim Kirchentag in Hannover. Sie wäre dafür, dass der Bundestag solch ein Verfahren beschließt, ergänzt die Bundestagsabgeordnete und wirbt für entsprechende Gespräche der demokratischen Fraktionen.
Der CDU-Politiker Philipp Amthor äußert sich dagegen skeptisch über ein Verbotsverfahren. Man dürfe sich nicht vormachen, dass man die Probleme durch Feinde der Demokratie nur durch Verbotsverfahren lösen könne. Zudem warnt er vor den hohen Hürden. Ein Scheitern würde „instrumentalisiert werden als demokratisches Gütesiegel aus Karlsruhe“, sagt der designierte Staatssekretär im geplanten Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. „Und das haben die nun wirklich nicht verdient“, fügt er hinzu.
13:00 Uhr – Söder: „Keine Dämonisierung aber eben auch keine Relativierung“
Markus Söder will nach der Einstufung der Bundes-AfD als gesichert rechtsextremistisch am Kurs im Kampf gegen die Rechtspopulisten festhalten. „Das Ergebnis des Verfassungsschutzes ist ein finaler Weckruf. Die AfD ist insgesamt rechtsextremistisch“, sagt Söder. „Damit ist klar: Für Feinde der Demokratie kann es null Toleranz geben. Die Brandmauer steht weiterhin“, fügt er hinzu.
Die CSU habe einen klaren Kurs: „Keine Dämonisierung aber eben auch keine Relativierung.“ Seine Partei wolle die AfD weiter inhaltlich stellen und durch gutes Regieren entlarven.
12:51 Uhr – Scholz: „Ich bin gegen einen Schnellschuss“
Olaf Scholz spricht sich nach der Neueinstufung der AfD durch den Verfassungsschutz gegen eine sehr schnelle Entscheidung zu einem AfD-Verbotsverfahren aus. „Ich bin gegen einen Schnellschuss“, sagt der SPD-Politiker am Freitag auf dem Evangelischen Kirchentag in Hannover. Der Verfassungsschutz habe nun eine sehr ausführliche Begründung dafür geliefert, dass die Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Deshalb sei es richtig, dass der Verfassungsschutz seine Beobachtung der Partei nun intensiviere. Man müsse nun diskutieren, welche anderen Konsequenzen sich auf der bestehenden Rechtslage ergeben. Scholz verweist darauf, dass das Bundesverfassungsgericht alle Verbotsanträge gegen Parteien in der jüngeren Zeit abgelehnt habe. „Ich finde, das ist eine Sache, die man nicht übers Knie brechen darf.“
12:43 Uhr – Stellvertretender AfD-Vorsitzender: „Unfaire Kampfmaßnahme gegen die einzige Oppositionskraft“
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Stephan Brandner kritisiert die Einstufung seiner Partei als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz scharf. „Diese Entscheidung des weisungsgebundenen Verfassungsschutzes ist inhaltlich völliger Blödsinn, hat mit Recht und Gesetz überhaupt nichts zu tun und ist eine rein politische im Kampf der Kartellparteien gegen die AfD“, sagt der Bundestagsabgeordnete. Als „unfaire Kampfmaßnahme gegen die einzige Oppositionskraft“ sei sie allerdings erwartbar gewesen. Als „unsouverän“ bezeichnete Brandner gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass die Neubewertung noch unter der geschäftsführenden Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgenommen wurde.
Auf die Frage, ob sich die AfD, die bisher als extremistischer Verdachtsfall galt, juristisch gegen die neue Einstufung zur Wehr setzten wird, antwortete Brandner, der Bundesvorstand werde am kommenden Montag turnusgemäß beraten. Er gehe davon aus, dass dies dort dann Thema sein werde.
12:38 Uhr – Grünen-Politikerin: „Rechtsextreme Parteien müssen verboten werden – und die AfD ist eine davon“
Nach der Einstufung der AfD als Partei mit gesichert rechtsextremistischen Bestrebungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordern die Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft ein Verbotsverfahren. Der Verfassungsschutz bestätige nun, was längst offensichtlich sei, sagte Fraktionschefin Sina Imhof: „Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Ihr Weltbild ist völkisch und ausgrenzend – und damit ein direkter Angriff auf die Menschenwürde und unsere Demokratie.“
Wer Bevölkerungsgruppen systematisch abwerte, demokratische Institutionen angreife und die historische Verantwortung Deutschlands missachte, „gehört nicht in Parlamente – sondern vor das Bundesverfassungsgericht“, sagte sie. „Rechtsextreme Parteien müssen verboten werden – und die AfD ist eine davon.“
12:33 Uhr – Faeser: „Ein Parteiverbotsverfahren hat aus guten Gründen sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich auch nach der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch zurückhaltend zur Möglichkeit eines Parteiverbotsverfahrens geäußert. „Ein Parteiverbotsverfahren hat aus guten Gründen sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden“, sagte die SPD-Politikerin in Wiesbaden. „Das sollte man nicht ausschließen, aber weiterhin sehr vorsichtig damit umgehen. Es gibt jedenfalls keinerlei Automatismus." Die neue Bewertung durch den Verfassungsschutz zeige, dass es gesetzliche Instrumente gebe, „die unsere Demokratie gegen extremistische Bedrohungen schützen“. Dazu gehörten die Beobachtung und die Bewertung durch den Verfassungsschutz, wie sie jetzt erfolgt sei.
11:11 Uhr – „Über Jahre konnte man ihrer weiter voranschreitenden Radikalisierung zusehen“
Führende Politiker der Grünen-Bundestagsfraktion begrüßen die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch. Die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei auch ein „wichtiger Baustein mit Blick auf die Frage, wie es um die Erfolgsaussichten eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens bestellt ist“, teilen Konstantin von Notz und Irene Mihalic mit.
„Die Partei steht nicht nur in weiten Teilen, sondern in Gänze mit unserer Verfassung und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf Kriegsfuß. Über Jahre konnte man ihrer weiter voranschreitenden Radikalisierung zusehen. Sie geht unaufhörlich weiter“, erklärten die beiden Politiker. Die AfD sei eine für Demokratie und Rechtsstaat insgesamt brandgefährliche Partei. Die Sicherheitsbehörden seien verpflichtet, alles rechtsstaatlich Mögliche zu tun, um solche antidemokratischen Entwicklungen zu erkennen und ihren Teil dazu zu leisten, sie aufzuhalten.
11:08 Uhr – Strack-Zimmermann: „Eine Kooperation mit der AfD verbietet sich für alle demokratischen Parteien“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) begrüßt die Einstufung der AFD als gesichert rechtsextremistisch. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei überfällig gewesen, sagt sie der Nachrichtenagentur dpa.
„Die AfD ist nicht einfach eine Protestpartei, sondern eine rechtsextremistische Bewegung, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören will“, so Strack-Zimmermann. Es sei gemeinsame Verantwortung, dieser Gefahr entschieden entgegenzutreten – politisch, gesellschaftlich und rechtlich. Nötig seien eigene politische Antworten und nicht ein Hinterherlaufen hinter den Themen der AfD. Strack-Zimmermann sagt weiter: „Die Demokratie ist wehrhaft, und sie muss es auch bleiben. Eine Kooperation mit der AfD verbietet sich für alle demokratischen Parteien.“
11:04 Uhr Faeser: „Es hat keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben“
Nancy Faeser betont, der Verfassungsschutz habe seine Entscheidung über eine Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch selbst getroffen. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und unsere Demokratie zu schützen“, sagt sie laut einer Mitteilung. Dabei arbeite die Sicherheitsbehörde eigenständig. Die neue Einstufung sei das Ergebnis einer umfassenden Prüfung, deren Ergebnisse in einem 1.100-seitigen Gutachten festgehalten seien. „Es hat keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben“, versichert Faeser.
Die vorherige Bewertung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall sei von Gerichten bestätigt worden. Auch die neue Bewertung werde sicher von unabhängigen Gerichten überprüft werden.
10:59 Uhr – Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextrem ein
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Die Partei werde aufgrund „der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert extremistische Bestrebung“ eingestuft, teilt der Verfassungsschutz am Freitag mit.
„Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar“, teilt das Bundesamt mit. Es ziele darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen. So betrachte die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als „gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes“.
09:32 Uhr – „Saskia Esken hat wirklich ganz tolle Errungenschaften für die Partei geleistet“
Die bayerische SPD-Chefin Ronja Endres stellt sich in der Debatte um die Zukunft der bundesweiten Co-Parteichefin hinter Saskia Esken. „Ich persönlich halte gar nichts von solchen Spielchen“, sagt sie im Bayerischen Rundfunk auf die Frage, ob es in Ordnung sei, wie derzeit mit Esken umgegangen werde. „Sie sollte nicht die eine Person sein, die jetzt für ein sehr schlechtes Wahlergebnis belangt wird“, sagt sie mit Blick auf das Ergebnis für die SPD bei der Bundestagswahl im Februar. Derzeit ist unklar, ob Esken in der neuen Regierung eine wichtige Position bekommen wird.
„Saskia Esken hat wirklich ganz tolle Errungenschaften für die Partei geleistet“, betont Endres. Diese seien von außen vielleicht nicht immer sofort sichtbar. „Aber Saskia Esken ist die eine Person, die eine Konstante (ist), die auch dafür gesorgt hat, dass diese Partei, die früher als sehr, sehr, sehr zerstritten galt, zusammengestanden hat und dass da eine ganz andere Atmosphäre herrscht.“
08:57 Uhr – „Es werden keine Grenzen geschlossen, aber sie werden stärker kontrolliert“
Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigt schnelle Maßnahmen gegen illegale Migration an. „Es wird sofort Entscheidungen geben“, sagt er der „Süddeutschen Zeitung“. Zugleich macht er deutlich: „Es werden keine Grenzen geschlossen, aber sie werden stärker kontrolliert.“
Sein Ziel sei es, „auch europäisch mehr zu erreichen“. Er führe dazu bereits Gespräche mit europäischen Partnern. Die bereits beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) reicht Dobrindt nicht. „GEAS geht in die richtige Richtung, ist aber zu langsam“, sagt er. „Wir wollen zusätzlich etwas erreichen.“
05:06 Uhr – Umfrage: Mehrheit für schwarz-rote Wehrdienstpläne
Mehr als die Hälfte der Deutschen sieht laut einer Umfrage die Pläne für ein auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell positiv. 56 Prozent der Befragten gaben bei einer YouGov-Erhebung für das „Süddeutsche Zeitung Dossier“ an, das Vorhaben der künftigen schwarz-roten Koalition entweder voll und ganz oder zumindest eher zu befürworten. Dagegen lehnten 31 Prozent die Pläne voll oder eher ab. YouGov erhob die nach eigenen Angaben repräsentativen Daten unter mehr als 2200 Wahlberechtigten vom 25. bis 28. April.
Union und SPD wollen ein neues und zunächst auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell einführen. Noch in diesem Jahr sollten dazu die Voraussetzungen für eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung geschaffen werden, heißt es im Koalitionsvertrag. Denkbar ist, dass alle Angehörigen eines Jahrgangs dann einen Fragebogen zur Wehrbereitschaft erhalten, den die Männer beantworten müssen und die Frauen freiwillig beantworten können.
00:01 Uhr – Klingbeil kündigt „neue Gesichter“ in der SPD an
SPD-Chef Lars Klingbeil kündigt ein „starkes und kompetentes“ Regierungsteam an. Die SPD wolle „auf Erfahrung, aber auch auf neue Gesichter und sichtbare Schritte zu einem Generationswechsel“ setzen. Offiziell will die SPD ihr Regierungsteam am Montag vorstellen – schon klar ist, dass Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister werden soll.
Im Finanzministerium könne die SPD „insbesondere das große Finanzpaket mit dem Sondervermögen Infrastruktur vorantreiben und umsetzen“, schrieb Klingbeil am Mittwoch in einem Brief an die SPD-Fraktion. Als Finanzminister wolle er diese Aufgabe „mit großer Entschlossenheit“ angehen.
Die SPD stellt sieben Minister. Als sicher gilt, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius sein Amt behalten wird – auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze könnte im Amt bleiben. Als weitere Ressortchefs werden etwa Bärbel Bas für Arbeit und Soziales, Sonja Eichwede für Justiz und Verbraucherschutz oder Verena Hubertz für Umwelt und Klimaschutz genannt.
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