In Berlin ist ein erbitterter Streit um die Vergabe von Fördergeldern zur Antisemitismusprävention entbrannt. Nach dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel hatte die schwarz-rote Landesregierung einen Sonderfonds eingerichtet. Zuvor hatte es zahlreiche antisemitische Ausschreitungen und Demonstrationen gegeben.

Im Zentrum des Konflikts geht es um die Frage, ob Gelder nach klaren fachlichen Kriterien vergeben wurden. Grüne und Linke werfen dem früheren Kultursenator Joe Chialo (CDU) und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson vor, Mittel freihand und unter Druck aus der CDU-Fraktion vergeben und damit gegen Haushaltsregeln verstoßen zu haben. Die CDU weist den Vorwurf unzulässiger Einflussnahme zurück und betont, man habe lediglich verhindern wollen, dass Fördermittel verfallen.

Aus Sicht der Union sabotierte die in Summe eher linke Berliner Kulturverwaltung Projekte, die gezielt Antisemitismusprävention betreiben wollen und sich nicht wie zahlreiche andere bestens vernetzte und staatlich geförderte Projekte lediglich mit dem schwammigen Auftrag der Engagement- und Demokratieförderung widmen. Mittlerweile beschäftigt sich in Berlin ein Untersuchungsausschuss mit der Mittelvergabe.

Eines der geförderten Projekte, das massiv in der Kritik steht, wird vom Zera-Institut organisiert. Für die Förderung hatten sich unter anderem CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und der Haushaltspolitiker Christian Goiny eingesetzt. Institutsgründerin Maral Salmassi gehört wiederum dem CDU-Ortsverband Lichterfelde an, genau wie Goiny. Salmassi geriet zusätzlich in die Kritik, nachdem sie den jüdischen US-Investor George Soros in sozialen Medien als „Parasiten“ bezeichnet hatte, eine Wortwahl, die sie später als Fehler bezeichnete. Im Gespräch mit WELT verteidigt Salmassi ihre Arbeit und weist den Vorwurf politischer Einflussnahme zurück.

WELT: Frau Salmassi, wie kommt man eigentlich dazu, den US-Investor George Soros als „Parasiten“ zu bezeichnen?

Maral Salmassi: Ich kritisiere an sich Ideologien und politische Phänomene. Und meine Absicht war es jetzt nicht, Soros aufgrund seiner Herkunft zu beschimpfen. Meine misslungene Kritik bezog sich auf die Förderstrukturen gewalttätiger politischer Netzwerke, worin Soros’ Stiftung und er verwickelt sind. Dennoch: Die Formulierung war in dieser Form ein Fehler.

WELT: Aber können Sie nachvollziehen, dass es da Kritik gibt, wenn man jemanden als „Parasiten“ oder ganze Gruppen von Demonstranten als „Paliorks“ beschimpft? Sie kämpfen ja schließlich für gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen Antisemitismus.

Salmassi: Ja, natürlich. Ich habe ja meine Kritik an Soros, die völlig überspitzt war und auch unangemessen, sofort zurückgenommen und um Entschuldigung gebeten. Ich hätte da viel sensibler sein müssen, allein aufgrund der bestehenden Verschwörungstheorien.

Ich kritisiere Ideologien und politische Phänomene, insbesondere Antisemitismus und Islamismus. In sozialen Medien wird zugespitzt formuliert. Das gehört zum politischen Diskurs dazu. Einzelne isoliert dargestellte Zitate definieren weder meine Arbeit noch unsere Forschungsarbeit.

Mit dem Begriff „Paliorks“ kritisiere ich ein politisches Phänomen, wo es permanent Antisemitismus und Israelhass gibt und das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird.

WELT: Aber es geht doch um Hass. Es geht darum, dass wir ordentlich miteinander reden. Sie reden von „Paliorks“ und „Parasiten“. Das ist dokumentiert und abrufbar. Das würde man jedem anderen doch vorwerfen – oder Sie würden es mit Ihrem Institut analysieren.

Salmassi: Wir sind ein multidisziplinäres Projekt, in dem Akademiker, Menschen aus der Politik, aus der Zivilgesellschaft, Influencer und Aktivisten zusammenkommen. Das ist genau die Stärke, weil wir der Meinung sind, dass wir modernen Antisemitismus und Extremismus nur so verstehen, analysieren und adressieren können.

Und jeder von uns hat eine andere Sprache, und das ist völlig okay – solange nicht Hass propagiert wird. Für das Wort Parasit habe ich mich entschuldigt und werde das nicht mehr wiederholen. Wenn ich aber ein politisches Phänomen, wo mit Sprüchen wie „From the river to the sea“ oder „By any means necessary“ das Existenzrecht Israels und Juden angegriffen wird, als „Paliorks“ bezeichne, dann ist es nicht die Person, die ich da angreife, also ein Palästinenser, sondern ein Phänomen, ein politisch gewalttätiges Phänomen. Und wenn ich jemanden, der Dschihadisten verharmlost, als „Miss Dschihad“ bezeichne, ist das Polemik und kein Hass.

WELT: Die Vorwürfe kamen im Zuge der Berliner „Fördergeldaffäre“ ans Licht. Dem früheren CDU-Senator Joe Chialo und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson wird vorgeworfen, Gelder für Antisemitismusprävention politisch gesteuert beziehungsweise „eigenhändig“ vergeben zu haben. Eines der geförderten Projekte ist Ihres: Das von Ihnen geleitete Zera-Institut erhielt 390.000 Euro.

Salmassi: Soweit ich das nachvollziehen kann, haben sich CDU und SPD nach dem 7. Oktober verstärkt dafür eingesetzt, Projekte gegen Antisemitismus zu fördern. Der 7. Oktober war eine Zäsur. Für mich war danach klar, dass in Deutschland mehr gegen Antisemitismus getan werden muss. Deshalb haben wir – ein Israeli und eine Iranerin – das Zera-Institute gegründet und uns ganz regulär um eine Förderung beim Land Berlin beworben.

Aus meiner Parteizugehörigkeit habe ich nie ein Geheimnis gemacht. Ich bin Mitglied der CDU in Lichterfelde. Ich verstehe daher nicht, warum mir daraus jetzt ein Strick gedreht werden soll. In zahlreichen vom Land Berlin geförderten Vereinen und Institutionen engagieren sich Mitglieder verschiedener Parteien – teilweise sogar aktive Abgeordnete.

Auffällig ist allerdings, dass die Kritik vor allem aus dem grünen Lager kommt, also aus einem politischen Milieu, das die Berliner Förderlandschaft selbst seit Jahren bestimmt. Dass ausgerechnet dort nun der Eindruck politischer Einflussnahme konstruiert wird, ist zumindest bemerkenswert.

WELT: In Ihrem Ortsverband ist auch Christian Goiny. Nun sind durch Recherchen des „Tagesspiegels“ von eben jenem Herrn Goiny Nachrichten aufgetaucht, wie er bei der Kulturverwaltung auf die Förderung bestimmter Projekte drängt. Das hat doch ein Geschmäckle und würde man bei jeder Partei hart kritisieren.

Salmassi: Das ist doch die Aufgabe von Abgeordneten: sich für Projekte einzusetzen, deren politische Umsetzung sie für sinnvoll halten. Und es ist in Berlin auch kein Geheimnis, dass Projekte, die sich explizit mit Antisemitismusprävention beschäftigen, es besonders schwer haben.

Allein von der Antragstellung bis zu einer Eingangsbestätigung vergingen Wochen. Das war bei uns kein Einzelfall – so erging es zahlreichen Projekten. Die inzwischen veröffentlichten Akten zeigen doch, dass die Anträge teilweise erst nach Nachfragen der Hausleitung überhaupt bearbeitet wurden. Davor blieb vieles schlicht liegen. Wir haben uns deshalb beschwert, weil nichts voranging.

WELT: Sie haben immerhin 390.000 Euro Steuergeld bekommen. Ihr Institut gibt es erst seit Dezember 2024. Ihre Kritiker werfen Ihnen vor, dass Sie ganz schön viel Geld bekommen haben, dafür, dass Sie keine Expertise und Referenzen im Bereich der Antisemitismusprävention vorweisen können.

Salmassi: Wer definiert hier in Berlin eigentlich, was als Antisemitismusbekämpfung gelten darf – und wer dafür als qualifiziert gilt? Wir bekämpfen, und das ist das Konzept von Zera, Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen: rechtsradikalen Antisemitismus, islamistisch motivierten Antisemitismus und linken Antisemitismus, der gerade in Berlin oft das größte Problem darstellt. Ich habe allerdings den Eindruck, dass genau dieser Ansatz in manchen Kreisen nicht besonders willkommen ist.

An unserer Forschung sind sechs renommierte Wissenschaftler beteiligt, darunter der Antisemitismusforscher Matthias Becker. Im Zuge unserer Arbeit haben wir bereits rund 11.000 Kommentare aus großen internationalen Influencer-Accounts ausgewertet und zwei Berichte veröffentlicht.

Was unsere Kritiker gern ausblenden: Unsere Förderung war eine Aufbauförderung. Wir haben ein Team und einen Expertenbeirat aufgebaut, Büroräume bezogen, ein Studio eingerichtet, Workshops durchgeführt und zwei ausgebuchte Veranstaltungen mit renommierten Panelgästen organisiert. Umso bemerkenswerter ist es, wenn uns das nun ausgerechnet von einem Milieu zum Vorwurf gemacht wird, das selbst seit Jahren von öffentlichen Fördermitteln lebt.

WELT: Herr Goiny schreibt E-Mails und setzt die Kulturverwaltung unter Druck, ist aber parallel mit Ihnen im gleichen Ortsverband. Das ist doch nicht normal.

Salmassi: Aus den bisher veröffentlichten Akten konnte ich nur sehen, dass Herr Goiny Mails an die Senatoren geschrieben hat. Warum soll das unzulässig gewesen sein?

WELT: Was werfen Sie der Berliner Kulturverwaltung konkret vor?

Salmassi: Wir haben unseren Antrag im März 2025 eingereicht und erst im Juli 2025 die Bewilligung bekommen. Ich werfe der Verwaltung vor, dass sie sich unerklärlich viel Zeit gelassen hat. Wir wollten eigentlich Ende April oder zumindest im Mai starten. Viele andere Projekte konnten noch später und einige gar nicht starten. Manche haben die Absage mit der Begründung bekommen, dass nun nicht mehr genügend Zeit zur Verfügung stünde, um die Projekte zu beenden, was wirklich sehr bezeichnend ist.

WELT: Hatten Sie die Möglichkeit, mit Sigmount Königsberg von der Jüdischen Gemeinde zu reden? Er hat sich ja nach der Berichterstattung aus ihrem Institut zurückgezogen.

Salmassi: Ich habe mit ihm gesprochen. Herr Königsberg hat eindeutig gesagt, es habe nichts mit meiner Person zu tun. Weiter wollte er sich dazu jedoch nicht äußern.

WELT: Wie geht es jetzt weiter für Sie und Ihr Projekt?

Salmassi: Hauptziel dieser Kampagne war offenbar der Versuch, zu erreichen, dass wir künftig nicht mehr gefördert werden. Unsere Partner sind jedoch weiterhin an unserer Seite – und unser Institut wird seine Arbeit fortsetzen.

Zudem konnten wir den Antisemitismusbeauftragten des Landes Brandenburg, Andreas Büttner, für unseren Beirat gewinnen. Er gehört der Partei Die Linke an, was auch zeigt, dass wir – entgegen mancher Behauptungen – ein überparteilicher Verein sind. Wer die IHRA-Definition ernst nimmt, ist bei uns willkommen.

WELT: Wie genau bekämpfen Sie Antisemitismus? Warum sollte das Zera-Institut gefördert werden und warum leistet Ihr Institut einen Beitrag in der Antisemitismusprävention?

Salmassi: Unser Ansatz ist interdisziplinär. Wir beschäftigen uns mit Gegenwartsantisemitismus, also mit rechtem, linkem und islamistischem Antisemitismus gleichermaßen. Dazu haben wir 11.000 digitale Kommentare ausgewertet, weil wir der Meinung sind, dass politische Gewalt dort entsteht – in den Kommentarspalten der sozialen Medien.

Wir kommunizieren unsere Ergebnisse auf Englisch und Deutsch. Wir interviewen zusätzlich Experten. Wir sprechen auch die Aspekte an, die gern ausgelassen werden.

WELT: Wo finden Sie die Kommentare?

Salmassi: In den sozialen Medien, auf YouTube und so weiter.

WELT: Und die Erkenntnisse gehen dann wohin? Was machen Sie damit?

Salmassi: Wir analysieren, wie antisemitische Narrative entstehen, welche Rolle dabei Demografie und Verschwörungserzählungen spielen und welche Gruppen diese Narrative aufgreifen. Unsere Befunde veröffentlichen wir regelmäßig. Das sind wichtige Daten, die helfen zu verstehen, was derzeit auch auf den Straßen passiert – etwa bei vermeintlich pro-palästinensischen Demonstrationen, bei denen islamistische Flaggen auftauchen oder Jugendliche jemanden wie Khamenei als Freiheitskämpfer feiern.

WELT: Sie sind deutsche Iranerin. Wenn Sie jetzt die Bilder aus dem Iran sehen, was geht Ihnen da durch den Kopf?

Salmassi: Die Iraner wollen nach 47 Jahren die Mullahs loswerden. In nur zwei Tagen ließ das Regime Tausende Menschen töten; einige Quellen sprechen von bis zu 30.000 bis 40.000 Opfern. Ich hoffe daher, dass dieser Krieg dazu führt, dass die Mullahs verschwinden. Das ist auch der Wunsch der Mehrheit der Iraner.

Und entgegen den Parolen mancher Politiker und Aktivisten, die hier aus sicherer Distanz „Kein Krieg mit Iran“ skandieren, ist diese Haltung aus unserer Sicht kaum nachvollziehbar. Sollen noch mehr Menschen ermordet werden? Soll sich der Terror im Nahen Osten, der von diesem Regime finanziert wird, weiter ausbreiten?

Und wie glaubwürdig ist der Ruf nach dem Völkerrecht, wenn er am Ende ein Regime schützt, das dieses Recht seit 47 Jahren systematisch mit Füßen tritt?

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