Nach der offiziellen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erhält die Partei Unterstützung aus den Reihen rechtspopulistischer und konservativer Politiker.
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán erklärte am Samstagabend auf der Plattform X seine Solidarität mit der AfD. „Was zum Teufel ist in Deutschland los?“, schrieb der 61-Jährige und fügte direkt an AfD-Chefin Alice Weidel gerichtet hinzu: „Sie können sich auf uns verlassen.“
Orbán gilt seit Jahren als enger Verbündeter der AfD und hatte die Partei zuletzt im Februar bei einem Treffen mit Weidel in Budapest als „die Zukunft“ Europas bezeichnet. Weidel wiederum hatte Ungarn damals als „Vorbild“ im Umgang mit irregulärer Migration gelobt.
Auch aus den USA kam scharfe Kritik, nachdem der Verfassungsschutz der Gesamtpartei eine „die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung“ attestiert hat.
US-Senator Marco Rubio hatte direkt nach der Bekanntgabe der Entscheidung, diese auf X als autoritär bezeichnet. „Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse gegeben, die Opposition zu überwachen. Das ist keine Demokratie – das ist Tyrannei im Verborgenen“, schrieb der Republikaner.
Das Auswärtige Amt konterte daraufhin ebenfalls auf X: „Das ist Demokratie. Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit.“
US-Vizepräsident J.D. Vance äußerte sich ebenfalls auf der Plattform: „Die AfD ist die beliebteste Partei Deutschlands (...). Nun versuchen die Bürokraten, sie zu zerstören.“ In Anspielung auf die deutsche Geschichte fügte er hinzu: „Der Westen hat die Berliner Mauer gemeinsam niedergerissen. Und sie wurde wieder aufgebaut – nicht von den Sowjets oder den Russen, sondern vom deutschen Establishment.“
Tesla-Chef Elon Musk warnte auf X vor einem Verbot der AfD und nannte ein solches Szenario „einen extremen Angriff auf die Demokratie“.
Auslandspresse fokussiert sich auf das Problem für Merz
Die Auslandspresse sieht dagegen vor allem, dass die Einstufung der Partei die Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU) belasten wird.
So schrieb die „Neue Züricher Zeitung“ (Schweiz) etwa: „Faeser will am Montag das Gutachten des Verfassungsschutzes erhalten haben. Sie hätte es auch in der Schublade lassen und ihrem Nachfolger geben können. Alexander Dobrindt von der CSU soll am kommenden Dienstag als neuer Innenminister vereidigt werden, nach der Wahl von Friedrich Merz zum neuen Kanzler im Bundestag. Faeser entschied anders. Und Merz startet nun mit einem AfD-Problem ins Amt: Die zweitgrößte Kraft im Parlament – 152 Abgeordnete – ist offiziell verfassungsfeindlich. Zehn Millionen Wähler haben für sie gestimmt. Was tun? Merz wird über Wochen und Monate eine neue Debatte über ein Verbot der AfD am Hals haben. (...)
Laut Gesetz sollen die Verfassungsschutzbehörden Material sammeln über „Bestrebungen, die gegen die freiheitliche Grundordnung gerichtet sind“. Das Wort „Bestrebungen“ ist entscheidend. Es bedeutet: Jemand hat ein Ziel, einen Plan, der umgesetzt werden soll. Sind im Gutachten über die AfD solche Bestrebungen dokumentiert? Oder sind es Ansichten, die nicht im Einklang mit Menschenwürde und Demokratie stehen, aber möglicherweise vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind? Mit Ansichten allein ließe sich ein Verbot der AfD wohl kaum erwirken.“
Ähnlich sieht es auch die britische „Sunday Times“: „Die für diese Woche erwartete Wahl von Friedrich Merz zum neuen deutschen Regierungschef findet im Schatten eines Streits darüber statt, ob die weit rechts stehende Partei Alternative für Deutschland (AfD) verboten werden soll, nachdem sie vom Geheimdienst als „extremistisch“ eingestuft wurde. (...)
Der Versuch, ein solches Verbot zu verhängen, ist ein langwieriger und komplizierter Prozess, der möglicherweise nicht erfolgreich sein wird und zehn Millionen Deutschen, die im Februar für die AfD gestimmt haben, praktisch das Wahlrecht absprechen würde. Zudem besteht die Gefahr, dass die Partei als Märtyrer erscheint, was ihre Popularität weiter steigern könnte, insbesondere im ehemals kommunistischen Osten, wo jeder dritte Wähler für sie stimmte.“
Die AfD hatte angekündigt, rechtlich gegen die Einstufung vorzugehen.
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