Noch im Dezember hatte er eine Zusammenarbeit mit „rechtsradikalen Parteien“ von sich gewiesen. „Die Brandmauer steht. Wir wissen, wer unsere Feinde sind“, hatte der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber gegenüber der Funke-Mediengruppe gesagt. Doch jüngsten dpa-Recherchen zufolge kooperiert die Fraktion um CDU und CSU deutlich enger mit Vertretern von AfD und anderen rechten Parteien. In gemeinsamen Chatgruppen sollen Politiker beider Fraktionen etwa an Gesetzestexten gearbeitet haben.

Angesichts der Enthüllungen äußerte FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann scharfe Kritik an der Europäischen Volkspartei. Es sei ein „schwerer politischer Fehler“ mit Vertretern der AfD oder der Parlamentsfraktion Patrioten für Europa (PfE) an Gesetzen zu arbeiten. „Mit Kräften, die Europa von innen aushöhlen wollen, organisiert man keine Mehrheiten in der demokratischen Mitte des Europäischen Parlaments“, beanstandete die Verteidigungspolitikerin in einem Beitrag auf der Plattform X.

Strack-Zimmermann, die 2024 als FDP-Spitzenkandidatin ins Europäische Parlament gewählt worden war, ging insbesondere mit dem EVP-Fraktionsvorsitzenden hart ins Gericht. „Manfred Weber hat in der Vergangenheit eine strukturelle Zusammenarbeit mit Rechtsaußen ausdrücklich bestritten“, erinnerte sie sich in ihrem Post. „Wenn es nun Chatgruppen, Verhandlungstreffen und die Übernahme von Vorschlägen aus diesem Lager gegeben hat, dann steht genau dieser Widerspruch im Raum.“

„Wer öffentlich demokratische Zusammenarbeit beschwört und hinter den Kulissen gefährlich nach rechts blinkt, beschädigt das Vertrauen massiv“, schrieb sie weiter. Damit kündige die EVP „die verlässliche Zusammenarbeit der proeuropäischen Kräfte de facto auf“, womit sie die „demokratische Arbeitsfähigkeit dieses Hauses“ gefährde.

Grünen-Politiker Erik Marquardt schloss sich der Kritik an. „Rechtsextreme in demokratische Prozesse einzubinden, wird der Anfang vom Ende der liberalen Demokratien in Europa sein“, sagte der frühere Bundessprecher der Grünen Jugend gegenüber der dpa. Die Christdemokraten lüden damit „eine schwere historische Schuld auf sich“.

Die Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek sprach in Hannover auf dem Landesparteitag der niedersächsischen Linken über die mutmaßliche Nähe von Unionsabgeordneten zum „verdammten Nazi-Laden“ AfD. Die Union habe die „Brandmauer nicht nur eingerissen“, sie flirte auch „offen mit Rechtsaußen“, bemängelte die Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion. Sie müsse sich „irgendwann fragen, auf welcher Seite der Geschichte sie wirklich stehen“ wolle.

Doch auch aus Unionskreisen erfolgte Kritik an den Absprachen im Europaparlament. „Für die CSU ist klar: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD. Weder in Bayern, noch in Deutschland und auch nicht in Europa“, erklärte etwa CSU-Generalsekretär Martin Huber gegenüber der „Bild“.

Im „Focus“ wiederum forderte Thomas Röwekamp eine „umgehende und vollständige Aufklärung und auch Konsequenzen“ nach der Recherche. „Zusammenarbeit und Absprache – in welcher Form auch immer – ist ein schwerer Verstoß gegen die Beschlüsse der Union, die jede Art der inhaltlichen und organisatorischen Verabredungen verbieten“, insistierte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

CSU-Politiker und EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber ist sich hingegen keiner Schuld bewusst. „Die AfD spielt für die Mehrheiten und die Inhalte keine Rolle. Ich gebe als Fraktionsvorsitzender die Strategie vor. Ich kontrolliere aber nicht die Chatgruppen von Mitarbeitern“, erklärte er im Gespräch mit „Bild“.

Kritik übte er zudem an den SPD-Abgeordneten im Europaparlament, die von der schwarz-roten Linie in Berlin abweichen. „Wir setzen hier eine Position durch, die auch von der Bundesregierung vertreten wird“, sagte er. „Es ist mir unverständlich, warum die Europa-SPD das hintertreibt. Die SPD im Europaparlament fällt den Wahlkämpfern in Rheinland-Pfalz voll in den Rücken, sie wollen die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern faktisch unmöglich machen.“

AfD-Politiker René Aust zeigte sich gegenüber „Bild“ triumphierend. „Die AfD regiert in Europa bei der künftigen Migrationspolitik mit“, erklärte der Vorsitzende der Fraktion Europa der souveränen Nationen (ESN), womit er die Recherche über Absprachen mit der EVP bekräftigte. „Im EU-Parlament kehrt Vernunft ein: Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg statt Versteckspiel hinter Brandmauern. Wo die AfD mitentscheidet, da wird es besser für die Bürger: ob Steuersenkungen in Thüringen oder – wie jetzt – vereinfachte Abschiebungen in ganz Europa!“

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