CSU-Chef Markus Söder erteilt Plänen von SPD und CDU für einen höheren Spitzensteuersatz eine kategorische Absage. „Den Spitzensteuersatz zu erhöhen, wäre ein Schlag ins Gesicht für die Leistungsträger im Mittelstand“, sagte Söder dem „stern“. „Symbolpolitische Gedankenspiele bringen uns bei der Steuer nicht weiter, weder ökonomisch noch fiskalisch.“ Der bayerische Ministerpräsident betonte: „Unser Grundsatz muss sein: Steuern runter, nicht rauf.“

Damit geht Söder vor allem auf Konfrontation zu SPD-Chef Lars Klingbeil. Der Finanzminister hatte mehrfach – zuletzt am Montag in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“ – angekündigt, Spitzenverdiener in die Verantwortung nehmen zu wollen, um Entlastungen ‌von kleinen und mittleren Einkommen zu finanzieren.

Söder dagegen will Steuersenkungen allein über Einsparungen im Haushalt finanzieren. „Alles andere sind linke Irrtümer.“ Er schlug milliardenschwere Einsparungen in der Jugend- und Eingliederungshilfe, bei Bürgergeldkosten für EU-Ausländer, der E-Auto-Förderung sowie der Förderung von grünem Stahl vor. Allein Letzteres seien sieben Milliarden Euro, kritisierte der bayerische Ministerpräsident.

Söder bremste die Erwartungen an eine Einkommensteuerreform. „Am Ende ‌könnten wieder nur kleine Entlastungen stehen. Das würde für die meisten Steuerzahler lediglich die Dimension eines Cappuccinos in der Woche bedeuten.“ Der CSU-Chef fordert, an anderer Stelle anzusetzen: „Besser wäre es, den Soli endlich abzuschaffen.“ Dieser sei eine „Dauerbelastung für die Leistungsträger“, sagte Söder. Zudem forderte er ein „Vorziehen der Unternehmenssteuerreform“ sowie „endlich die ‌Stromsteuer für alle zu senken“. Diese ‌sei versprochen und überfällig. Ebenfalls sinken müsse die Erbschaftsteuer.

Eine weitere Lockerung der Schuldenbremse schloss Söder aus. „Wir brauchen keine Lockerung ‌der Schuldenbremse“, sagte er. „Wir haben bereits genügend Geld aufgenommen.“ Dies ‌sei insbesondere ‌für CDU und CSU eine Frage der Glaubwürdigkeit.

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